Bundesrat billigt Mehrwertsteuerpläne Größte Steuererhöhung kommt

Der Bundesrat hat am Freitag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und zahlreichen Einsparungen im Staatshaushalt zugestimmt. Länder mit Koalitionen aus CDU/FDP und SPD/Linkspartei stimmten dagegen. Damit kann die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wie geplant Anfang 2007 in Kraft treten. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuß zum Haushaltsbegleitgesetz der Regierung anzurufen, das dem Staat im nächsten Jahr gut 18 Milliarden Euro, wurde abgelehnt.

Die Zustimmung des Bundesrates stand bis zuletzt in Frage, weil die Länder die in dem Gesetzespaket enthaltene Kürzung der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr um 2,3 Milliarden Euro bis 2009 nicht hinnehmen wollten. Ein Kompromiß zwischen den Ländern und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in letzter Minute ebnete aber den Weg. Der Kompromiß sieht vor, daß die Kürzung in den Jahren 2008 bis 2010 um rund 500 Millionen Euro geringer ausfällt, wie der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) mitteilte. Statt der zunächst geplanten 2,3 Milliarden Euro sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel nun um 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Zudem soll es von 2009 an wieder jährliche Steigerungsraten geben.

Eckpfeiler der Politik der großen Koalition

Das Gesetz ist ein Eckpfeiler der Politik der großen Koalition. Es dient dem Ziel, die Konsolidierung des mit hohen Schulden belasteten Staatshaushalts voranzubringen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei in Ergänzung zu Ausgabenkürzungen und zu strukturellen Reformschritten „alternativlos“, sagte Steinbrück.

Der Finanzminister erhofft sich von dem Gesetz die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder einhalten zu können. Vom kommenden Jahr an soll damit auch wieder die Regelgrenze der Verfassung eingehalten werden, wonach die Neuverschuldung nicht über den Investitionen liegen darf.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Nordrhein-Westfalens Technologieminister Andreas Pinkwart hielten dem entgegen, die Mehrwertsteuererhöhung dämpfe den privaten Konsum. Sie schade der Konjunktur und bedrohe Arbeitsplätze, führten die beiden FDP-Politiker als Begründung für die ablehnende Haltung ihrer von CDU/FDP-Koalitionen geführten Landesregierungen weiter an. Dagegen verteidigte neben SPD-Chef Kurt Beck, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Vorhaben. Koch sagte, der Schaden durch ein Scheitern des Gesetzes wäre größer als der Nutzen. Auch wenn konjunkturelle Beeinträchtigungen zu erwarten seien, werde mit dem Gesetz doch die zentrale Herausforderung der Haushaltskonsolidierung angegangen.

Auch Steinbrück sprach von konjunkturdämpfenden Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Doch gehe es vor allem um die Behebung der strukturellen Einnahmeschwäche aller öffentlicher Haushalte. Das Gesetz helfe dabei nicht nur dem Bund, sondern gleichermaßen Ländern und Kommunen. Die Konsolidierungsstrategie der Regierung entlaste Länder und Kommunen um 38 Milliarden Euro. Den Kritikern des Vorhabens, namentlich Nordrhein-Westfalen, warf Steinbrück eine widersprüchliche und doppelbödige Argumentation vor.

Weniger Geld an die Gesetzliche Krankenversicherung

Ein Prozentpunkt der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung soll allein dem Bund zustehen, der daraus die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent von 6,5 Prozent unterstützen will. Neben der Mehrwertsteuer soll auch die Versicherungsteuer auf 19 Prozent von 16 Prozent angehoben werden. Die den Ländern auf Grund des Regionalisierungsgesetzes für den Nahverkehr zustehenden Mittel sollen „entdynamisiert und auf niedrigerem Niveau neu festgesetzt“ werden.

Zudem sollen unter anderem die Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2007 auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden und 2008 ganz auslaufen. Die Beiträge zur GKV für Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen herabgesetzt werden, und der bisherige Defizitzuschuss an die BA soll entfallen.

Auch soll die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt und der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte auf 30 Prozent von 25 Prozent angehoben werden. Der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung soll als Folge hieraus im Jahr 2006 um 170 Millionen Euro und ab 2007 um 340 Millionen Euro vermindert werden.

Weihnachtsgeld für Beamte halbiert

Beim Arbeitslosengeld II sollen 2006 Sparmaßnahmen eingeleitet werden, die sich bei voller Wirksamkeit ab 2007 auf rund 4 Milliarden Euro belaufen. Außerdem soll das Weihnachtsgeld für die Beamten und Pensionäre des Bundes für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert werden. Im Gegenzug soll die jährliche Sonderzahlung für die Beamten niedriger Einkommensgruppen auf 125 Euro von 100 Euro erhöht werden.

Für die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre soll die jährliche Sonderzahlung ganz abgeschafft werden. Bei der Deutschen Bundesbank soll die Zulage von bisher 19 Prozent für Mitarbeiter der Zentrale auf 9 Prozent und für die der Hauptverwaltung auf 5 Prozent gesenkt sowie für die der Filialen ganz gestrichen werden.