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Bundespräsidentenwahl "Strategische Entscheidung" für Köhler

05.03.2004 ·  Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Schloß Bellevue hatten CDU, CSU und FDP das Ziel, Rot-Grün abzulösen. Merkel, Stoiber und Westerwelle nannten ihre Wahl für Horst Köhler eine „strategische Entscheidung“. Rot-Grün kontert mit der Politikwissenschaftlerin Schwan.

Von Peter Carstens, Berlin
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Horst Köhler, der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), soll Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau werden. Auf diesen Vorschlag haben sich CDU. CSU und FDP, die in der Bundesversammlung über die absolute Mehrheit verfügen, in der Nacht zum Donnerstag geeinigt. Köhler ist zweiundsechzig Jahre alt und wurde in Skierbieszow in Polen geboren. Er verbrachte einen Teil seiner Kindheit in Leipzig und im schwäbischen Ludwigsburg, studierte in Tübingen und war von 1976 an als Beamter in verschiedenen Positionen tätig, zuletzt bis 1992 als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium tätig. Seit März 2000 führt er von Washington aus den Internationalen Währungungsfonds (IWF), dem 150 Länder angehören.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Frau Merkel, Stoiber und Westerwelle, lobten Köhler übereinstimmend als international hoch angesehenen und welterfahrenen Mann. Alle drei Politiker hoben bei der gemeinsamen Präsentation des Ergebnisses ihrer mehrtägigen Verhandlungen hervor, daß die Benennung eines gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ein, wie Merkel formulierte, "klares Signal für eine bürgerliche Alternative zu Rot-Grün" sei. Es handele sich um ein Zeichen, so Stoiber, das CDU/CDSU "über 2006 hinaus" engste Zusammenarbeit" anstrebten. Diese Aussicht auf "eine strategische Allianz" zwischen Union und FDP sei der "gemeinsame Schlußkonsens" auch bei den Gesprächen zwischen Stoiber und Merkel gewesen, die zuvor den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als ihren Kandidaten favorisiert hatten, den die FDP aber ablehnte.

Rot-Grüne Reaktion

SPD und Grüne reagierten auf die Nominierung Köhlers, indem sie die Politologin Gesine Schwan als ihre gemeinsame Kandidatin vorschlugen. Frau Schwan, ist Präsidentin der Universität Frankfurt (Oder). Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer teilte mit, die Entscheidung für Frau Schwan sei am Donnerstag morgen in einem Koalitionsgespräch gefallen. Zur Nominierung Köhlers, der auf Vorschlag der gegenwärtigen Bundesregierung vor etwa vier Jahren in sein gegenwärtiges Amt gewählt worden war, sagte Bundeskanzler Schröder (SPD), er habe an dessen fachlicher Kompetenz nicht das Geringste auszusetzen.

Der Nominierung Köhlers waren am Mittwoch abend und in der Nacht zum Donnerstag getrennte Sitzungen der Präsidien CDU, CSU und FDP vorangegangen. Dabei hatten sich bis etwa zweiundzwanzig Uhr die Präsidien von CSU und FDP jeweils miteinander ausgesprochen, die Sitzung der CDU dauerte jedoch bis weit nach Mitternacht, wobei lange und kontrovers über die gescheiterte Kandidatur von Schäuble diskutiert wurde. Gegen halb drei Uhr in der Frühe konnte zwischen den Parteivorsitzende das entscheidende Telefongespräch geführt werden. Am Donnerstag morgen stimmten die Gremien und Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP der Nominierung Köhlers zu.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. März 2004
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Jahrgang 1962, politischer Korrespondent in Berlin.

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