28.01.2009 · Ungewöhnlich scharf hat die SPD-Kandidatin für das höchste Amt im Staat, Schwan, Bundespräsident Köhler angegriffen: „Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt.“ Die Union ist empört.
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Gesine Schwan will Köhlers Amt übernehmen
Bundespräsident Horst Köhler ist von seiner Gegenkandidatin Gesine Schwan ungewöhnlich direkt kritisiert worden. Die SPD-Politikerin, die am 23. Mai gegen Köhler für das Bundespräsidentenamt kandidieren will, warf dem Bundespräsidenten vor hinzunehmen, dass sich die Politik in Deutschland vom Volk entferne und die Demokratie verwittere. Die CDU gab sich daraufhin empört über Frau Schwan und griff die SPD an.
„Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt“, sagte Frau Schwan der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie wolle Köhler zwar keinen Vorwurf machen, sagte Frau Schwan. „Aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf.“ Zu diesem Urteil führte offenbar, dass Köhler wiederholt Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert und Gesetze nicht unterzeichnet hat.
Die CDU reagierte umgehend. „Die Kritik ist nicht nur unberechtigt, sondern respektlos“, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla der F.A.Z. „Frau Schwan betreibt einen polarisierenden Wahlkampf, der dem Amt des Bundespräsidenten nicht würdig ist.“ Die SPD allein habe „dieses unwürdige Schauspiel zu verantworten“.
In der Bundesversammlung, die am 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes in Berlin zusammentritt, haben die Köhler unterstützenden Wahlmänner von Union und FDP mehr Stimmen als SPD und Grüne, die sich für Frau Schwan ausgesprochen haben.
