Bundespräsidentenwahl Schwan hält an Kandidatur fest

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält auch nach der Bayern-Wahl an ihrer Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin fest. Es bleibe bei der Bewerbung, sagte ein Sprecher Frau Schwans am Montag in Frankfurt an der Oder. Erwartungen, das Schwan-Lager könnte vom Ergebnis der Landtagswahl profitieren, hatten sich allerdings nicht erfüllt. Vielmehr bleiben die Auswirkungen der bayerischen Landtagswahl auf die Zusammensetzung von Organen des Bundes zunächst begrenzt. Im Bundesrat behält die große Koalition eine - allerdings knapper gewordene - Mehrheit, die sich aus den Stimmen derjenigen Bundesländer zusammensetzt, die entweder von der CDU oder SPD allein oder auch von einer großen Koalition regiert werden.

In der Bundesversammlung, die sich aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Delegierten der Landtage zusammensetzt und im Mai kommenden Jahres den Bundespräsidenten wählt, behalten die Parteien eine knappe Mehrheit, die sich für die Wiederwahl Horst Köhlers ausgesprochen haben. Veränderungen könnte es nicht mehr durch Wahlen geben, sondern nur durch das Verhalten der Delegierten.

Ausgleich für Verlust der CSU

Die CSU entsendet nur noch 47 statt bisher 65 Delegierte aus dem Landtag in die Bundesversammlung. Doch dürften diese Verluste über die Delegierten von FDP und Freien Wählern ausgeglichen werden. Die bayerischen Freidemokraten dürfen nach ihrem Einzug in den Landtag acht, die Freien Wähler zehn Delegierte in die Bundesversammlung schicken. Die Unionsparteien kommen auf 499 bis 500 Sitze, die FDP auf 104. Gemeinsam mit den Freien Wählern verfügen sie über maximal 614 Stimmen in dem 1224 starken Gremium.

Die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 613. Die SPD liegt bei 421 bis 423 Stimmen, die Grünen bei 90 bis 92 und die Linken bei 91 bis 92. Mithin kommen diese Parteien zusammen auf bis zu 607 Sitze. Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU stellen vier Delegierte. Es gibt zwei fraktionslose Bundestagsabgeordnete, von denen einer aus der CDU, der andere aus der Linkspartei ausgetreten ist. Die endgültige Sitzverteilung steht noch nicht fest, weil in drei Landtagen wegen Pattsituationen noch offen ist, wem die letzte Stimme zugeschlagen wird.

Ypsilanti weiterer Unsicherheitsfaktor

Im Bundesrat verfügten die von Union oder SPD mit absoluter Mehrheit sowie die von einer großen Koalition regierten Bundesländer bisher über 41 der 69 Stimmen. Durch die Notwendigkeit einer Koalitionsbildung in Bayern könnte diese zahl auf 35 sinken, falls die CSU zusammen mit der FDP und nicht mit der SPD regieren will. Falls es in Hessen der dortigen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti gelingen sollte, mit den Grünen und mit Unterstützung der Linkspartei eine Regierung zu bilden, hätte die große Koalition keine eigene Mehrheit im Bundesrat mehr; dort hat Hessen fünf Stimmen. Die großen Bundesländer mit je sechs Stimmen (Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie künftig wohl auch Bayern) werden von Regierungen aus Union und FDP regiert.