06.03.2004 · Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, der lange Zeit als Kandidat der Union für das höchste Staatsamt gehandelt worden war, gibt sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gelassen: „Ich bedarf nicht des Trostes."
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Schäuble: „Bedarf nicht des Trostes”
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Entscheidung über den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vor einer Beschädigung der politischen Institutionen in Deutschland gewarnt.
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Schäuble: "Die Debatte hat lange genug gedauert. Wir müssen auch ein bißchen daran denken, daß die wichtigen Institutionen unseres Landes nicht durch ein Übermaß an politischem Wettbewerb beschädigt werden."
„Mache meine Arbeit gern“
Schäuble war lange Zeit als Kandidat der Union für das höchste Staatsamt gehandelt worden, schließlich aber am Widerstand der FDP gescheitert. Schäuble sagte, er werde seine außen- und europapolitische Arbeit für die CDU fortsetzen: "Daß ich in dieser Debatte eine gewisse Rolle gespielt habe, hat nicht bedeutet, daß ich meine Arbeit nicht fortgesetzt hätte oder fortführen werde. Ich tue das mit der gleichen Hingabe wie bisher." Er fuhr fort: "Ich mache meine Arbeit gern und mit großer Freude. Deswegen bin ich auch viel weniger verletzt, als es viele glauben. Im Gegenteil: Ich muß ständig die Leute trösten, die zu mir kommen. Ich bedarf gar nicht des Trostes."
Schäuble sagte, er habe am vorigen Sonntag mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel über die Angelegenheit gesprochen und ihr gesagt, wenn ihm das Amt des Bundespräsidenten angetragen werden sollte, so wäre er bereit, es zu übernehmen. Er zeigte sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erfreut, eine Weile als Kandidat gehandelt worden zu sein: "Es gibt schlimmere Beleidigungen. Aber nun ist es anders. Ich bin nicht verletzt. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein bestimmtes Amt zu bekommen." Auf die Frage, ob er der Ansicht sei, Angela Merkel habe seine Kandidatur ausreichend unterstützt, antwortete Schäuble: "Ich habe mich nie dazu geäußert, ich werde es auch weiterhin nicht tun. Das ist auch besser so."
Weizsäcker: „Beschämend“
Scharfe Kritik am Verfahren der Kandidatenkür von Union und FDP hat der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker geübt. „Die Nominierungsprozedur war persönlich beschämend und machtpolitisch verblendet“, sagte er der Zeitschrift „Focus“. Unterdessen wies Frau Merkel den Vorwurf zurück, ihr sei das Verfahren aus den Händen geglitten. Es sei gelungen, wenige Tage nach der Hamburg-Wahl mit der FDP einen Kandidaten zu benennen. Die Einigung mit der FDP nannte Merkel eine „historische Weichenstellung“, die zeigen werde, daß es jenseits von Rot-Grün eine politische Mehrheit gibt.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kritisierte die Haltung der FDP zu Schäuble: „Bis zur Hamburg-Wahl gab es in den Gesprächen mir gegenüber von der FDP keinen Ausschluß einzelner Persönlichkeiten“, sagte Stoiber der „Welt am Sonntag“. FDP-Chef Guido Westerwelle widersprach in derselben Zeitung: „Seit Monaten war klar, daß die FDP mit der Option eines eigenen Kandidaten in die Gespräche geht.“ Diejenigen, „die Wolfgang Schäuble so sehr öffentlich auf das Kandidatenpodest gehoben haben, obwohl sie wußten, dass es große Widerstände gibt, sollten sich fragen, ob sie fair mit ihrem eigenen Parteifreund umgegangen sind“.
Köhler: „Kein Instrument des Machtwechsels“
Unterdessen hat der Bundespräsidentenkandidat von Union und FDP, Horst Köhler, ein Zeichen seiner Unabhängigkeit gesetzt und die rot- grüne Regierung gelobt. Er sehe sich „nicht als ein Instrument des Machtwechsels“, sagte er dem „Spiegel“. Der bisherige Direktor des Internationalen Währungsfonds äußerte sich positiv zum Reformkurs der Bundesregierung: „Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit der Agenda 2010 den richtigen historischen Schritt zurückgelegt. Wir müssen den Sozialstaat durch Umbau sichern, daran gibt es gar keinen Zweifel.“ Köhler hat gute Chancen, sich am 23. Mai gegen die von SPD und Grünen aufgestellte Bewerberin Gesine Schwan durchzusetzen, weil Union und FDP eine Mehrheit in der Bundesversammlung besitzen.
Mit den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten kann die große Mehrheit der Deutschen nichts anfangen. Wie eine Umfrage ergab, kennen 62 Prozent der Befragten Horst Köhler nicht. Der Name Gesine Schwan sagt 74 Prozent der Deutschen nichts. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap für den „Bericht aus Berlin“ der ARD schnitt der Kandidat des bürgerlichen Lagers im Vergleich besser ab: 63 Prozent derjenigen, die sich ein Urteil über Köhler erlaubten, gingen davon aus, daß er ein gutes Staatsoberhaupt wäre. Bei Schwan glaubten dies 51 Prozent derjenigen, die sie einordnen konnten.
