Bundespräsidentenwahl Merkel: Die Entscheidung ist reif - Widerstand in der FDP

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg, aus der die CDU Bürgermeister von Beusts mit einer absoluten Mehrheit hervorgegangen ist, wollen Union und FDP schnell eine Entscheidung über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten fällen.

Übereinstimmend sprachen die Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Stoiber (CSU) und Westerwelle (FDP) am Montag davon, daß es um „Tage, nicht um Wochen und Monate" gehe. „Die Entscheidung ist reif," sagten Merkel und Westerwelle. Stoiber kündigte an, ein Bewerber werde Mitte dieser Woche benannt.

„Schäuble kann es nicht werden"

Allerdings ließ Westerwelle in den Gremiensitzungen seiner Partei erkennen, daß der CDU-Politiker Schäuble nicht der gemeinsame Kandidat von Union und FDP sein könnte. Westerwelle sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung von Bundespräsidium und Bundesvorstand seiner Partei: „Ich persönlich rechne nicht mehr damit, daß Schäuble als gemeinsamer Kandidat vertreten wird". Als ein anderer Teilnehmer an der Sitzung dezidiert äußerte: „Schäuble kann es nicht werden", habe Westerwelle zustimmend mit dem Kopf genickt, hieß es.

Auch mehrere Landespolitiker der Freien Demokraten äußerten sich am Tag nach der Hamburg-Wahl skeptisch über eine Kandidatur Schäubles. Doch legte Westerwelle sich nicht, wie es mehrere Politiker seiner Partei fordern, fest, es müsse ein Kandidaten aus den eigenen Reihen sein, auch wenn er sich diese Option offenließ.

Keine Festlegung auf Kandidaten

Merkel wiederum verhinderte in den Gremien ihrer Partei eine Festlegung auf Schäuble, wie sie ihr Stellvertreter im Fraktionsvorsitz Merz gefordert hatte. Sie wolle keine Gespräche führen, bei denen sich die FDP vor die Situation „Vogel friß oder stirb" gestellt sähe. Mit diesem Argument fand Merkel auch bei den Präsidiumsmitgliedern Verständnis, die sich wie Koch und Schönbohm ebenfalls zugunsten Schäubles aussprachen.

Stoiber betonte die strategische Bedeutung eines gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP. Doch ist auch für ihn von Bedeutung, daß es viele Stimmen aus CDU und CSU gebe, die Schäuble für besonders geeignet halten; so hatte er sich mehrfach auch selbst geäußert. In einer Sitzung des CSU-Parteivorstands sagte Stoiber, CSU, CDU und FDP müßten sich jetzt als "klare bürgerliche Allianz" aufstellen und ein Kontrastprogramm zu Rot-Grün bieten. In diesem Zusammenhang lobte er auch das Steuerkonzept der FDP.

Joker Schavan?

Stoiber sagte, wenn ein Wechsel im Präsidentenamt gemeinsam mit der FDP gelinge, sei es richtig, diese Schlüsselfrage auch mit inhaltlich-strategischen Fragen zu verknüpfen. Merkel sagte in den CDU-Gremien, ohne Stoiber zu erwähnen, ihr gehe es um eine geschlossene Alternative zu Rot-Grün, nicht um Tauschgeschäfte zwischen der Wahl des Bundespräsidenten und der Steuerreform. Stoiber sagte auch, durch die Hamburg-Wahl hätten sich die Gewichte zugunsten der Union verschoben. Das werde Auswirkungen auf die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten haben.

Die SPD hielt sich mit eigenen Vorschlägen zurück, kritisierte aber das Verhalten von Union und FDP als „nicht sehr würdig“. Die Personalsache sei Merkel aus der Hand geglitten, sagte der SPD-Generalsekretär Scholz. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Spitze in Berlin, Merkel wolle die 48jährige baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) als ersten Joker ziehen, falls die FDP bei ihrem „Nein“ zu Schäuble bleiben sollte.