27.01.2004 · Die CDU-Vorsitzende Merkel hat auf der Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag in Berlin dazu aufgerufen, sich zur Bundespräsidentenwahl bis zur Sitzung am 7. März öffentlich nicht mehr zu äußern.
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Merkel mit Ehepaar Rau: Wer folgt ins Schloß Bellevue?
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat auf der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin dazu aufgerufen, sich zur Bundespräsidentenwahl bis zur Sitzung am 7. März öffentlich nicht mehr zu äußern. Bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar könne sich noch manches ändern, sagte sie.
Es sei besser, die Frage offen zu lassen, denn der „Schwarze Peter" müsse bei der FDP bleiben. Man sei nun einmal darauf angewiesen, daß 65 der 80 Mitglieder der Bundesversammlung, die die FDP stelle, mit der Union zusammen stimmten. Die aber bekomme man nicht, wenn man die FDP vor den Kopf stoße.
Kandidat aus dem bürgerlichen Lager
Merkel widersprach nach der Sitzung der Behauptung, sie habe sich auf der Klausurtagung in Hamburg zu der Absicht bekannt, einen CDU-Kandidaten durchzusetzen; sie wolle vielmehr einen Kandidaten des bürgerlichen Lagers durchsetzen, sagte Merkel. Merkels Argumentation wurde auch von dem Finanzpolitiker Merz und dem thüringischen Ministerpräsidenten Althaus gebilligt, die sich in der kurzen Aussprache des Präsidiums besorgt darüber geäußert hatten, ein weiteres Abwarten könne in der Öffentlichkeit als Zeichen fehlender Sicherheit der Union gewertet werden, wen sie vorschlagen wolle.
Hintergrund von Merkels Kurs ist zum einen die Mitteilung des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, vor der Wahl in Hamburg "laufe nichts" mit der FDP; andererseits der Eindruck, daß der frühere CDU-Vorsitzende Schäuble über das Abwarten seiner Partei zunehmend unzufrieden wird. Im Kreis des FDP-Präsidiums und unter den FDP-Fraktionsvorsitzenden aus den Bundesländern ist aber eine ablehnende Haltung zu Schäuble deutlich geworden. Insbesondere die FDP-Ehrenvorsitzenden Genscher und Scheel werden als Gegner Schäubles angesehen. In der CDU hofft man auf einen Stimmungswahdel durch einen Ausgang der Hamburger Wahl, der zu einer CDU-FDP-Koalition im Rathaus führt.
„Wir warten ab“
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte am Montag, die Freien Demokraten wollten sich "frühestens im März" zur Nachfolge Bundespräsident Raus festlegen. "Wir werden in Ruhe eine kluge Entscheidung treffen", sagte Westerwelle in Berlin. Zugleich dementierte er Berichte, wonach sein Stellvertreter, der baden-württembergische Landesvorsitzende Döring auf einen FDP-Kandidaten dringe. Solche Forderungen habe es am Montag im Präsidium nicht gegeben, sagte Westerwelle.
Allerdings behielten sich die Liberalen eine solche Nominierung vor. An Spekulationen über Namen werde er sich nicht beteiligen, sagte Westerwelle. Der FDP-Politiker Solms bescheinigte seinem Parteivorsitzenden, die Kandidatenfrage bisher "zurückhaltend und klug" zu behandeln. "Wir warten erst einmal, wen die beiden Volksparteien präsentieren", sagte der Bundestagsvizepräsident dem "Schwarzwälder Boten".
