Bundespräsidentenwahl FDP und Union lassen sich Zeit

Die Klärung der Kandidatenfrage für das Amt des Bundespräsidenten ist offenkundig auf den politischen Terminkalendern von CDU und FDP von den ersten Tagen des Jahres auf einen späteren Termin gerutscht; sie wird möglicherweise erst nach der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar entschieden.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle reagierte mit Unverständnis und Kritik auf die Empfehlung des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) zugunsten einer Kandidatur Wolfgang Schäubles (CDU) für das Amt des Bundespräsidenten. Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Döring sagte: "Pardon, aber Koch entscheidet das nicht".

Merkel: Sind uns Verantwortung bewußt

Die CDU-Vorsitzende Merkel bekräftigte in einem Schreiben an ihre Partei den Anspruch, Union und FDP wollten ihre gemeinsame Mehrheit in der Bundesversammlung nutzen; sie schrieb: „Wir sind uns dieser Verantwortung sehr bewußt und werden deshalb in den ersten Monaten dieses Jahres unseren Vorschlag an die Bundesversammlung sorgfältig vorbereiten".

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle schrieb an seine Parteimitglieder, die FDP werde in der Bundesversammlung mit ihrer „gewachsenen Bedeutung vertrauensvoll umgehen". Deutschland brauche ein "Staatsoberhaupt, das für unsere Bürger in Reformzeiten mit der Fähigkeit zur Meinungsführung für die notwendigen Veränderungen steht, und ein Anker des Vertrauens ist". Nicht regionale Herkunft, Geschlecht oder parteibuch seien zuerst entscheidende, sondern die Stärke und Überzeugungskraft der Persönlichkeit.

Stoiber: Schäuble in der ersten Reihe

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber bekräftigte, daß er selbst für eine Kandiatur nicht zur Verfügung stehe, daß es aber darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Festlegungen gebe. In der bayerischen Staatskanzlei wurde am Freitag der Zeitplan nur vage umrissen. Die Union werde „im ersten Vierteljahr" gemeinsam und möglichst in Abstimmung mit der FDP einen Kandidaten benennen, hieß es.

Doch gab Stoiber abermals seiner Wertschätzung für die Person Schäubles Ausdruck. „Wolfgang Schäuble gehört kraft seiner Leistungen und seiner intellektuellen Kraft mit Sicherheit zu den Persönlichkeiten in der ersten Reihe der deutschen Politik," sagte Stoiber dieser Zeitung. Auch die Einladung Schäubles zu dem Treffen der CSU-Landesgruppe im Wildbad Kreuth in der kommenden Woche drücke die Wertschätzung seiner Person aus. Schäuble wird dort unter anderem über Fragen der Außen- und Europapolitik sprechen, für die er als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zuständig ist.

Westerwelle: Kein Automatismus

Westerwelle bemühte sich in seiner Reaktion auf Koch die Einschätzung zu festigen, es sei bislang keinerlei Festlegung getroffen worden. Westerwelle sagte am Freitag, im Gegensatz zu dem Eindruck, den Koch mit seinen Äußerungen wecke, gebe es „einen Automatismus, auch nicht innerhalb einer Partei", bei der Festlegung eines Kandidaten.

Ob die FDP den künftigen Kandidaten von CDU und CSU mittrage oder einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufbiete, „das ist noch nicht entschieden, das wird erst entschieden". Koch hatte im Gespräch mit der Zeitschrift Stern gesagt, er glaube, daß „es in der CDU/CSU eine sehr starke Strömung" gebe, "die in Wolfgang Schäuble einen sehr geeigneten Bewerber sehen". Koch hatte hinzugefügt, „ich rate der CDU, alles zu unternehmen, damit ein CDU-Kandidat Präsident wird. Wir sind die stärkste Kraft in der Bundesversammlung."

Westerwelle entgegnete darauf, Kochs Äußerungen gäben „nicht den Stand der Gespräche wieder", die zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP geführt worden seien und weiter geführt würden. Er sage klar für die FDP: "wir haben uns noch nicht entschieden, und zwar in keiner Weise entschieden". Westerwelle mutmaßte, möglicherweise habe Koch mit seinen Äußerungen gar nicht die FDP treffen, sondern eher die eigene Parteivorsitzende in eine unangenehme Lage bringen wollen.

Entscheidung erst nach Hamburg-Wahl?

Der FDP-Vorsitzende sagte, es sei auch denkbar, daß eine Entscheidung erst unmittelbar vor der Präsidentenwahl im Mai diesen Jahres falle, dazu gebe es Parallelen in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Anspielung zielte auf die Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten im Jahr 1969, als die FDP unter der Führung Walter Scheels an die Seite der SPD trat und damit ein Signal setzte für die spätere Bildung einer sozialliberalen Koalition im Bund. In der FDP-Führung werden die Abläufe zurückliegender Präsidentenwahlen derzeit genau bezüglich ihrer Lehren für das gegenwärtige Verfahren betrachtet. Als Priorität wird erkannt, daß die Freien Demokraten jedenfalls in ihrem Wahlverhalten Geschlossenheit und Begründetheit ihrer Entscheidung demonstrieren müßten.

In der Führung der FDP werden auch Bemühungen seitens der Grünen und der SPD registriert, über die Frage der Bundespräsidentenkandidatur ins Gespräch zu kommen, ohne daß aber bislang Verabredungen über Termine getroffen worden seien. Westerwelle sagte am Freitag, wenn von anderen Parteien Gesprächswünsche geäußert würden, stehe die FDP selbstverständlich zur Verfügung, allerdings sei es bei der SPD etwa sicherlich „der Parteivorsitzende, der einen solchen Schritt erwägen müßte". Westerwelle gab auch einen Hinweis auf den möglichen Zeitpunkt einer Entscheidung in der Kandidatenfrage, indem er sagte, durch die Wahl in Hamburg könne die Zusammensetzung der Fraktionen in der Bundesversammlung ja jetzt noch nicht festgestellt werden.