24.05.2008 · Der Kandidaten-Streit über die Nominierungen für das Bundespräsidentenamt entzweit die große Koalition. Die SPD gebe klare Signale für ein künftiges rot-rotes Bündnis, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Und die CSU fürchtet gar einen Bruch der großen Koalition.
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Gesine Schwan gegen Horst Köhler - führt der Nominierungs-Streit zum Koalitionsbruch?
Im Streit um das Amt des Bundespräsidenten hat die CSU die SPD vor einem Ende der großen Koalition gewarnt.
Die Aufstellung einer Gegenkandidatin zu Horst Köhler wäre „der erste Schritt zu einem rot-roten Bündnis auf Bundesebene“, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Damit würde der SPD-Vorsitzende Kurt Beck „als Wortbrecher zum Serientäter“.
Die SPD will am kommenden Montag über die Aufstellung der Hochschul-Professorin Gesine Schwan entscheiden. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte demselben Blatt: „Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition. Ich weiß nicht, ob man diese Regierung dann noch über ein Jahr durchschleppen sollte.“ Wenn die ständigen Profilierungsversuche der SPD nicht unterblieben, solle die Union auf ein Ende der Koalition hinarbeiten.
Kauder: „Klares Signal für rot-rote Bündnisse“
Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 23. Mai 2009 statt. Amtsinhaber Köhler hatte am Donnerstag angekündigt, abermals zu kandidieren. Auch Spitzenpolitiker der CDU warfen der SPD vor, damit ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene im kommenden Jahr vorzubereiten. „Mit der Nominierung einer eigenen Kandidatin ist die SPD dabei, sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung zu stellen. Das wäre ein klares Signal für rot-rote Bündnisse“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung.
„Die SPD ist quasi führungslos“, kritisierte Kauder. Sie lasse sich von der stellvertretenden Parteichefin Andrea Nahles zur Linkspartei treiben - „so wie in Hessen jetzt auch im Bund“. Ähnlich äußerte sich der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus. Mit einer Nominierung Schwans beseitige SPD-Chef Kurt Beck die letzten Zweifel, dass er mit der Linken im kommenden Jahr auch auf Bundesebene zusammenarbeiten wolle. „Die SPD hat sich damit als Volkspartei aufgegeben.“
Köhler selbst zeigte sich verärgert
Bundespräsident Köhler selbst ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) verärgert über den SPD-Chef Kurt Beck. In Gesprächen mit dem Staatsoberhaupt habe Beck noch bis vor Kurzem eine breite Unterstützung der Sozialdemokraten für eine Wiederwahl Köhlers signalisiert. Vor etwa zehn Tagen sei er dann umgeschwenkt und habe den Bundespräsidenten völlig überrascht.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte die SPD auf, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen. „SPD-Chef Beck hat einen Riesenfehler gemacht, als er die Tür zur Linkspartei geöffnet hat. Dieser Fehler kann aber noch korrigiert werden.“ Rüttgers forderte die SPD auf, mit einem Parteitagsbeschluss klarzustellen, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben wird. Die SPD dürfe die Wahl des Bundespräsidenten nicht zum Objekt der Parteipolitik machen.
Clement warnt vor einer Nominierung von Gesine Schwan
Unterdessen hat sich der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in der Debatte gegen breite Strömungen seiner eigenen Partei gestellt. Der SPD-Politiker warnte in der Zeitung „Welt am Sonntag“ vor einer Nominierung der Universitätspräsidentin Gesine Schwan. „Da beißt keine Maus den Faden ab: Wer das will, der oder die setzt ein politisches Signal, und zwar für ein rot-rot-grünes Bündnis auf der Bundesebene“, schrieb er. Derartige Wahlgänge gingen nie ohne Absprache vonstatten: „Für die SPD wäre das der Beginn einer Wende - gemeinsam mit PDS-Rot, weg aus der politischen Mitte.“ (Siehe auch: Clement lobt Köhler - und rät von Schwans Kandidatur ab)
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