Bundespräsidentenwahl Bewerberin mit türkischen Wurzeln

Am 23. Mai dieses Jahres wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Bundespräsident Horst Köhler hat seit dem Wahlergebnis in Hessen vom 18. Januar und der absehbaren Mehrheit von CDU-, CSU- und FDP-Anhägern in der Bundesversammlung gute Aussicht, wiedergewählt zu werden.

Seine Gegenkandidatin Gesine Schwan baut auf die Stimmen der SPD und der Grünen in der Versammlung und hofft auf Stimmen auch aus den Reihen der Union und der Liberalen, wohl auch der Linken. Frau Schwan zielt mit ihrem Appell an die Wahlberechtigten, danach zu entscheiden, „welche Person für Deutschland in den nächsten Jahren besser ist“, nicht nur auf parteipolitische, sondern auch auf frauenpolitische Überlegungen. Sie hofft darauf, dass sich nicht nur Wahlfrauen, sondern auch Wahlmänner ein Herz fassen und über Parteigrenzen hinweg im sechzigsten Jahr der Bundesrepublik endlich eine Frau zum Staatsoberhaupt wählen.

Ganz neue Aussichten

Verliert Frau Schwan, die am 22. Mai 1943 geboren wurde, einen Tag nach ihrem 66. Geburtstag die Wahl, dann eröffnen sich für die SPD ganz neue Aussichten. Auch wenn die Zusammensetzung der Bundesversammlung des Jahres 2014 nicht berechenbar ist, so wird die SPD wahrscheinlich daran festhalten, eine Frau ins Rennen um das höchste Staatsamt zu schicken.

Nachdem es der Union gelungen ist, wider vielfacher Erwartung als erste Partei eine Frau in das Bundeskanzleramt zu bringen, muss die SPD um fast jeden Preis mit ihrer politischen Gegnerin gleichziehen. Es kann sogar sein, dass gegen Ende einer zweiten Amtszeit Bundespräsident Köhlers, des achten männlichen Staatsoberhauptes in Folge, auch CDU und CSU, ebenso die FDP versuchen werden, eine Frau zu nominieren. Das könnte dazu führen, dass die SPD und die Grünen gemeinsam oder getrennt nach Kandidatinnen suchen, die eine weitere besondere Eigenschaft vorzuweisen haben, wie im Falle Frau Merkels ihre ostdeutsche Herkunft.

Begrenzter Kandidatinnen-Kreis

Betrachtet man das gegenwärtige Personaltableau der SPD, so sind nur wenige herausragende Frauen zu erkennen, die in fünf Jahren auch noch die verfassungsrechtliche Mindestanforderung an eine Bundespräsidenten-Kandidatin erfüllen: Laut Artikel 54 Absatz 1, Satz 2 „ist jeder Deutsche wählbar, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat“. Bisher unentdeckte Talente sind in der Gruppe der heute mindestens 35 Jahre alten Frauen eher unwahrscheinlich – es sei denn, die Partei entscheidet sich für eine Außenstehende.

Neben einigen Landespolitikerinnen wie der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und der baden-württemberischen Vorsitzenden Ute Vogt oder Oberbürgermeisterinnen wie die Bonnerin Bärbel Dieckmann und die Chemnitzerin Barbara Ludwig geraten vor allem Bundestagsabgeordnete ins Blickfeld. Die heutige „erste Dame“ der SPD-Fraktion, die Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner, kommt dann aufgrund ihres Jahrgangs 1943 wohl nicht in Frage, ebenso die gleichaltrige frühere Vizepräsidentin Renate Schmidt und die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Jahrgang 1953, hätte wohl mehr Ambitionen und auch Aussichten als die vier Jahre ältere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die bekannteste Frau ohne Ministeramt ist in der SPD Andrea Nahles. Sie gehört dem Jahrgang 1970 an, doch sie strebt eher nach Parteivorsitz und Regierungsmacht als nach einem repräsentativen Amt. Bundesweite Bekanntheit haben unter den Sozialdemokratinnen allenfalls noch die Abgeordneten Edelgard Bulmahn (geboren 1951), Elke Ferner (1958), Monika Griefahn (1954), Christel Humme (1949) oder Angelica Schwall-Düren (1948).

Akgün will den Obama-Effekt nutzen

Bekannter als die eine oder andere genannte Politikerin ist die aus der Türkei stammende Abgeordnete Lale Akgün. Und sie will den Obama-Effekt nutzen. Was damit über Deutschland in der Luft liegt, hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Laschet (CDU) beschrieben: „Das Einwanderungsland USA hat 220 Jahre für Obama gebraucht – wir werden nicht so lange brauchen.“ In einem Gastbeitrag hat Frau Akgün in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass die „Eliten unseres Landes die Bevölkerungsstruktur in Zukunft besser widerspiegeln“.

„Natürlich sollten dann Ministerpräsidenten, Bundesministerinnen oder eine Bundespräsidentin mit türkischen, russischen oder polnischen Wurzeln kein Problem mehr für unsere Gesellschaft sein (um nur die größten Einwanderungsgruppen zu nennen)“, warb sie für einen Bruch mit den politischen Gepflogenheiten. Indem sie nicht geschlechtsneutral von Ministern, sondern von Ministerinnen, und nicht vom Bundespräsidenten, sondern ausdrücklich von einer Bundespräsidentin sprach, warb sie für Schicksalsgefährtinnen und für sich persönlich. (Siehe auch: Gastbeitrag von Lale Akgün: Bundespräsidentin mit türkischen Wurzeln)

In der Kopftuchdebatte Stellung genommen

Lale Akgün ist 1953 in Istanbul geboren und 1962 mit ihrer Familie in Deutschland eingewandert. Die Ankunft und die Anpassung an das Leben in Deutschland hat sie in dem Buch „Tante Semra im Leberkäsland“ der deutschen Leserschaft nahegebracht. Seit 1981, damals war sie 28 Jahre alt, ist sie deutsche Staatsbürgerin. Kurz danach ist die bekennende Muslimin in die SPD eingetreten. Vorausgegangen waren ihr Abitur sowie das mit dem Diplom in Psychologie abgeschlossene Studium. 1987 wurde sie promoviert. Danach arbeitete sie als Psychotherapeutin in der Kölner Familienberatung.

Seit 1997 leitete sie das nordrhein-westfälische Landeszentrum für Zuwanderung, seit 2002 ist sie Bundestagsabgeordnete eines der Kölner Wahlkreise. Weithin bekannt wurde Frau Akgün, als sie in den wiederholten Kopftuch-Debatten Stellung nahm zugunsten einer westlichen Deutung der islamischen Lebensformen. Unter dem Vorbehalt, dass „alles andere nur weitere Gräben aufreißen würde“, hat sich Frau Akgün kürzlich zu einem „Verfassungspatriotismus“ und zum „Einhalten unserer verfassungsmäßigen Ordnung bei gleichzeitiger Verinnerlichung dieser Werte“ bekannt. „Auf der anderen Seite bedeutet das auch Anerkennung der Migranten“, schrieb Frau Akgün weiter.

Es gehört zur politischen Karriereplanung, nicht tatenlos auf einen Ruf zu warten, sondern sich mit „sachlichen“ Argumenten ins Spiel zu bringen. Sollte Frau Akgün nach dem Scheitern von Frau Schwan für die folgende Bundespräsidentenwahl genannt werden, wird es in der SPD keinen lauten Widerspruch geben (können) – zumindest so lange nicht, wie die Obama-Begeisterung auch in Deutschland anhält. Das führte dann zu einer Gewöhnung daran, sich die Bundespräsidenten ganz anders vorzustellen als bisher.