21.10.2003 · „Gesucht: weiblich und ostdeutsch“, so dachte das politische Berlin über die Bundespräsidentenfrage. Nun deutet vieles in Union und FDP auf Wolfgang Schäuble hin.
Von Günter Bannas, Berlin
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Viele Freunde: Wolfgang Schäuble
In zunehmendem Maße verdichten sich die Hinweise aus den Unionsparteien, der frühere CDU-Vorsitzende Schäuble werde - unter Zustimmung der FDP - Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im Mai kommenden Jahres sein.
Andere "Namen" seien derzeit nicht im Gespräch, heißt es in der Union. Gleichwohl ist der Zeitpunkt der offiziellen Nominierung noch ungewiß. Bislang sei nicht beabsichtigt, Schäuble auf dem CDU-Parteitag im Dezember förmlich zu benennen. Doch gibt es Kalkulationen, bis dahin könnten die Absprachen weit genug gediehen sein. Zudem könnte sich vor dem Parteitag in Leipzig der Erwartungsdruck erhöhen, mit der Entscheidung nicht - wie das bislang in Union und in der FDP beabsichtigt ist - bis in das kommende Jahr hinein zu warten. Am Vorabend des CDU-Parteitages trifft sich der FDP-Bundesvorstand zu einer "Klausurberatung". Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hatte schon angekündigt, er werde dort einen Vorschlag machen. Es hieß einschränkend, er könne sich entweder auf eine Person oder nur auf das Verfahren beziehen. Westerwelle wolle sich die Angelegenheit nicht aus der Hand nehmen lassen, wurde versichert.
FDP „noch nicht festgelegt“
Die FDP-Führung versicherte am Dienstag, sie sei noch nicht festgelegt. Wegen gegenteiliger Berichte veröffentlichte die FDP eine Mitteilung: "Die FDP hat noch nicht entschieden, ob sie mit einem eigenen Kandidaten in der Bundesversammlung antritt, oder ob sie den Kandidaten einer anderen Partei unterstützt." Doch wird in der FDP beobachtet, auch dort stoße der Vorschlag Schäuble auf "viel Zustimmung". Zwischen den Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Stoiber (CSU) und Westerwelle hatte es in den vergangenen Tagen Gespräche gegeben. In der Union hieß es nun, aus der FDP habe es "Signale" gegeben, man werde Schäuble unterstützen.
Offenbar wollen CDU, CSU und FDP auch abwarten, ob Schäuble in den je eigenen Reihen ausreichend unterstützt werde. Veröffentlichungen darüber werden in der FDP als Versuche der Union gewertet, die Stimmung zu testen. Schäuble ist intern nicht unumstritten. Zuletzt stieß es auf Unmut in CDU und CSU, daß er Außenminister Fischer (Grüne) gebeten habe, sein Buch vorzustellen. In der FDP wird das als Versuch Schäubles aufgefaßt, nicht bloß als "Konservativer" gesehen zu werden. Entsprechend ist in der CDU/CSU-Fraktion davon die Rede, es werde über Schäuble "gemosert". Doch das sei auch schon vor früheren Bundespräsidentenwahlen so gewesen - mit dem Ergebnis, daß die Delegierten der Union in der Bundesversammlung geschlossen abgestimmt hätten. Nur wenn sich ein erkennbarer Widerstand in der Union gegen Schäuble richten würde, würde ein anderer Kandidat zu suchen sein. Auch solche Unionspolitiker, die mit der Buchpräsentation durch Fischer nicht einverstanden waren, pflegen freilich zu versichern, sie würden davon ihr Wahlverhalten nicht abhängig machen, falls Schäuble zum Kandidaten gekürt würde.
Auch Westerwelle legt Wert darauf, daß die FDP-Delegierten geschlossen abstimmten. Das hängt nicht nur mit der knappen Mehrheit in der Bundesversammlung zusammen, über die Union und FDP verfügen. Westerwelle möchte vermeiden, daß es zu einer Spaltung der FDP-Delegierten kommt, wie das bei den zurückliegenden Bundesversammlungen der Fall war. Er nimmt dabei auch Rücksicht auf interne Debatten über seine Führungsfähigkeiten. Diese Debatten könnten für ihn Anlaß sein, mit der Veröffentlichung der Entscheidung, Schäuble zu unterstützen und auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten, so lange zu warten, bis die Führungsdebatten in der FDP beendet seien. In beiden Unionsparteien gilt es als ausgeschlossen, einen FDP-Politiker zum Bundespräsidenten zu wählten. Angesichts der Schwäche der FDP könne diese auch keine Ansprüche erheben.
