02.03.2004 · Es sind die Tage der Entscheidung gekommen, aber auch immer schneller umlaufender Gerüchte. Die FDP und die Bundespräsidentenfrage.
Von Peter Carstens, Berlin
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Kein Kommentar: Guido Westerwelle
Es sind die Tage der Entscheidung gekommen, aber auch immer schneller umlaufender Gerüchte. Bereits um kurz nach sieben in der Früh mußte am Dienstag der FDP-Vorsitzende Westerwelle der Behauptung entgegentreten, "die Union" habe sich auf Wolfgang Schäuble als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten festgelegt, und damit sei die gemeinsame Suche von Union und Liberalen faktisch beendet. "Störmanöver" wolle man nicht kommentieren, so die öffentliche Antwort eines FDP-Parteisprechers. Als Quelle für die Behauptung, daß Frau Merkel und Stoiber sich geeinigt hätten, wurden "Unionskreise" genannt, später aber "CSU-Kreise" vermutet.
Am Montag erst hatte Guido Westerwelle im Bundesvorstand gesagt, "er persönlich" rechne nicht mehr mit einem gemeinsamen Kandidaten Schäuble. Ob Westerwelle das wirklich so gesagt hat, ist unbewiesen. Zweifelsfrei gab es großes Interesse an der nachträglichen telefonischen Verbreitung des Zitats, das wortgleich am Dienstag in vielen Zeitungen stand. Westerwelle hatte offengelassen, ob das Wort "gemeinsam" auf die Opposition insgesamt bezog oder bloß auf CDU und CSU, die nach Auffassung vieler FDP-Politiker schon Schwierigkeiten hat, sich mit sich selbst auf Schäuble zu verständigen. Daß sich im frühmorgendlichen Hin und Her der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Volker Kauder, ein Vertrauter der CDU-Vorsitzenden Merkel, zu Wort meldete, stützte diese FDP-Version. Kauder warnte davor, die FDP "öffentlich an die Wand zu stellen". Es müsse weiterhin versucht werden, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden.
Stoibers Aussichten
Für die FDP ist Schäuble hauptsächlich der Kandidat von Edmund Stoiber. Nach dortiger Auffassung fördert der CSU-Vorsitzende Schäuble, um seine eigenen Chancen zu mehren, doch noch einmal Kanzlerkandidat zu werden. Stoibers Aussichten verbesserten sich, so die Theorie, falls Schäuble in der Bundesversammlung auch an Ablehnung aus den Reihen der Union scheiterte und Merkel sich mit "ihrem" Kandidaten blamierte. Freien Demokraten sehen in dieser Lage gemeinsame Interessen bei Merkel und Westerwelle, die sich inzwischen auch duzen. Denn wenn Merkel im eigenen Lager Schwierigkeiten mit Schäuble bekommen könne, bekäme Westerwelle ganz sicher großen Ärger in seiner Partei, wenn es ihm nicht gelänge Schäuble abzuwenden.
Die Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundespräsidenten wäre für Westerwelles Kritiker der bestmögliche Beweis der totalen Einflußlosigkeit des Parteivorsitzenden. Nicht von ungefähr, so heißt es, bekam Westerwelle am vergangenen Montag vom Präsidium und Bundesvorstand freie Hand bei den Verhandlungen. Man könnte auch sagen, so erläuterten es Teilnehmer an der Sitzung des Bundesvorstandes, "man schickt Westerwelle alleine über das Eis. Wenn er einbricht, ist er weg." Und für die Zeit danach werden jetzt schon Vorbereitungen getroffen, beispielsweise von Rainer Brüderle, der am Morgen im Fernsehen bekannte, er könne sich Schäuble als Bundespräsident "sehr wohl vorstellen". Das sagt eigentlich nichts, veranlaßte aber Andreas Pinkwart, den zweiten der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden, noch vor Mittag kundzutun, er könne sich "nicht vorstellen", daß die FDP für Schäuble auf einen eigenen Kandidaten verzichten werde. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Kubicki. In Westerwelles Umgebung hieß es, der Parteivorsitzende habe "mit völligem Unverständnis" auf die Äußerungen Brüderles reagiert, sie seien nicht abgesprochen gewesen.
Kubicki: Gerhardt oder Schmalz-Jacobsen
Kubicki warb am selben Tag abermals für einen gemeinsamen Oppositions-Kandidaten von der FDP, nämlich für Wolfgang Gerhardt, den Vorsitzenden der FDP-Bundestagfraktion. Falls die Union Gerhardt nicht akzeptiere, solle man bei SPD und Grünen Zustimmung für Cornelia Schmalz-Jacobsen suchen. Diese Alternative hatte Westerwelle vor Vorstand und Präsidium am Montag noch verworfen. Am Dienstag telefonierte er aber angeblich mit zumindest einem führenden Politiker der Grünen, um die Aussichten einer Kandidatur von Frau Schmalz-Jacobsen auszuloten. Das geschah möglicherweise nach dem Motto: Wenn die CSU Schäuble zum gemeinsamen Kandidaten ausruft, dann telefonieren wir im Gegenzug mal bei den Grünen an. Die Sache wurde in Berlin sogleich bekannt, auch der Unionsführung. In diesen Zusammenhang könnten auch die Gespräche Westerwelles mit Schröder und Müntefering gehören.
Noch am Montag hatte Westerwelle unwidersprochen dargelegt, daß es, erstens und wichtigstens, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Union geben solle, um ein Zeichen zu setzen für eine künftige Regierungskoalition. Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen komme hingegen, zweitens, nicht in Frage, die Grünen wollten die FDP weghaben und ihr keinesfalls zu einem Präsidenten oder einer Präsidentin verhelfen. Drittens, werde Gerhardt nicht als "Zählkandidat" antreten, der dann zum dritten Wahlgang der Bundesversammlung wieder abtritt. Dies war von den Anwesenden gedeutet worden als Botschaft Westerwelles auch an die Union: Wir wollen Gemeinsamkeit, wir spielen nicht mit Alternativen, wir bestehen nicht auf einem eigenen Kandidaten.
„Präferenzkandidat“
Falls die Union das Entgegenkommen Westerwelles ignoriert und ihren "Präferenzkandidaten" durchsetzen will, bleibt in der FDP unsicher, ob die FDP-Wahlmänner Schäuble tatsächlich ablehnen und damit eine künftige Zusammenarbeit mit der Union sehr belasten würde. Nach Mutmaßungen - auch in der Umgebung des Parteivorsitzenden - würde der Widerstand gegen Schäuble am Ende brechen an der Aussicht auf künftige Machtteilhabe. Andererseits, so sagt ein Stellvertreter Westerwelles, müsse doch die CDU-Vorsitzende dem Land und ihrer Partei eine Perspektive für einen wirklichen Wechsel im Land geben. Und das könne man doch schlecht damit beginnen, den künftigen Partner "zu düpieren".
Warum sich innerhalb der FDP ausgerechnet der Widerstand gegen Schäuble so versteift hat, ist für FDP-Politiker schwer erklärlich. Es gehe wohl ums Prinzip, darum, daß die wahren oder falschen Freunde des CDU-Politikers schwere Fehler gemacht hätten, als sie der FDP mit Drohung und Nötigung kamen. "Persönlich" werde Schäuble hoch geschätzt - nicht von allen, aber doch von vielen in der Fraktion und in der Partei. Argumente wie das "fehlende liberale Strickmuster" oder jahrelang zurückliegende Winkelzüge in der damalige Koalition reichten als Begründung jedenfalls nicht aus. Schäuble sei unglücklicherweise zum Symbol eines Unions-Diktats geworden. Ihn zu akzeptieren, ist so für viele in der FDP gleichbedeutend geworden mit dem Wort "Kapitulation" vor Leuten wie Glos und Koch.
Was die Alternative zu Schäuble betrifft - und in der FDP wird vermutet und gehofft, daß es für die Union eine solche gebe -, so konnte sich Westerwelle zunächst vorstellen, einen Mann aus der Wirtschaft zu präsentieren. Wenn die Entscheidung von der FDP-Maximalforderung ausgegangen wäre, also von einem gemeinsamen Kandidaten Gerhardt, wäre eine solche Parteiferne für die Liberalen ein gutes zweites Angebot gewesen. Doch in der Führung der FDP hat es den Anschein, als ob die gegenwärtige, zuletzt durch die Hamburg-Wahl dokumentierte und längst selbst empfundene Schwäche der Liberalen das Durchkämpfen eines solchen Vorschlages unmöglich machte.
Deshalb habe Westerwelle am Montag auf einen FDP-Kandidaten faktisch verzichtet, auch weil er wisse, daß er Merkel nicht zuviel zumuten dürfe, die ja ebenfalls zu kämpfen habe mit der parteiinternen Konkurrenz. Die FDP scheint bereit, fast jeden Kandidaten, jede Kandidatin der Union zu akzeptieren, der oder die als einigermaßen liberal durchgeht. Am Montag abend wurde schon mal nachgeschaut, was die baden-württembergische Kultusministerin Schavan so in ihrem bisherigen Leben gemacht und gesagt hat.
