Bundespräsident vereidigt Köhler: Ich bin sicher, wir werden es schaffen

Horst Köhler, der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, ist am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt worden. Seine Antrittsrede, die den Beifall von allen Seiten erhielt, stellte das neue Staatsoberhaupt unter den Leitsatz: "Wir können in Deutschland vieles möglich machen."

Köhler forderte die Parteien zu "konstruktiven Kompromissen" und zum Umbau des Sozialstaates auf. Das Ziel der erforderlichen Reformen beschrieb er so: "Wir wollen aus Deutschland wieder ein erfolgreiches Land machen. Ein Land, in dem Menschen gerne leben. Ein Land, in dem Menschen Arbeit finden und ihre Ideen entfalten können. Ein zuversichtliches Land, ein zupackendes Land, ein Land der Ideen."

Warnung vor Spaltungstendenzen

Die Sitzung im Plenarsaal des Bundestages wurde von Bundestagspräsident Thierse eröffnet, der eine Laudatio auf den ausgeschiedenen Bundespräsidenten Rau hielt. Rau sagte in seiner Abschiedsrede, für ihn gehe jetzt eine "lange politische Wegstrecke" zu Ende. Doch scheide er ohne Wehmut. Wechsel gehöre zur Demokratie. Rau sagte: "Es gibt keine menschliche Gesellschaft ohne Solidarität." Nach der Sitzung empfing Köhler im Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft die in Berlin akkreditierten Botschafter.

Köhler warnte in seiner Rede vor Spaltungstendenzen sozialer und regionaler Art. Dazu kämen wegen der Alterung der Gesellschaft "drohende Konflikte" zwischen Jung und Alt und die Gefahr der Entwicklung von "Parallelgesellschaften" in den Städten - "ausgelöst dadurch, daß die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion nicht klappt". Diese Spaltungen seien zu überwinden. Aus eigenem Interesse brauche Deutschland einen "neuen Aufbruch". Köhler suchte einen optimistischen Ausblick zu geben. "Ich bin sicher: Wir werden es schaffen! Ich glaube an dieses Land, weil ich an seine Menschen glaube", so beendete er seine Ansprache. Seine ersten Auslandsreisen würden ihn nach Polen und Frankreich führen, kündigte er an.

Modernisierung des Sozialstaates

Den Sozialstaat nannte Köhler eine zivilisatorische Errungenschaft. Unter dem Beifall von Bundeskanzler Schröder fügte er an: "Aber der Sozialstaat heutiger Prägung hat sich übernommen. Das ist bitter, aber wahr." Lagerdenken sei zu überwinden. "Wir sitzen alle in einem Boot." Unter dem Beifall des ganzen Hauses sagte der neue Bundespräsident: "Ich wünsche mir, daß Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft gerade heute eine Kultur der Verantwortung und der Mäßigung vorleben."

Als Präsident wolle er zuhören, zuschauen und hinterfragen. "Persönlicher Kompaß ist mir dabei mein christliches Menschenbild und das Bewußtsein, daß menschliches Tun am Ende immer vorläufiges Tun ist." In seinen Ausführungen zur Modernisierung des Sozialstaates setzte Köhler Akzente an die unterschiedlichen Parteien.

„Kraft der streitigen Debatte“

Die "Agenda 2010" der Bundesregierung weise in die richtige Richtung. "Was wir jetzt brauchen, ist Konsequenz und Stetigkeit bei der Fortsetzung dieses Weges." Da klatschten die Abgeordneten der Union mit Blick auf das Regierungslager ironischen Beifall. Nötig sei der Mut der Bundesregierung, den Weg der Erneuerung konsequent fortzusetzen. Sodann sagte er: "Und wir brauchen den Mut der Opposition, ihre Alternativen umfassend und vollständig klarzumachen." Da klatschten die Koalitionsabgeordneten und die Regierungsmitglieder Beifall und wiesen auf die Oppositionsparteien.

Köhler gelang es auf diese Weise, den Verlauf der Sitzung zu entkrampfen. Als er sagte, dem Universalgelehrten Leibniz sei es gelungen, die "Nutzung des Windes zur Grubenentwässerung im Harzbergbau" zu erfinden, freuten sich die Grünen. Köhler würdigte die "Kraft der streitigen Debatte" und die "Kraft der Freiheit", die in den zurückliegenden Jahrzehnten zu Gutem geführt hätten. Als er - neben der Westbindung, dem Wirtschaftswunder, der deutschen und der europäischen Einigung - "auch die Achtundsechziger mit ihren Impulsen und Auswüchsen" aufzählte, gab es Lachen im Koalitionslager und Atemstocken in den Reihen der Union. Später hieß es unter Politikern unterschiedlicher Couleur, Köhler werde in seiner Amtszeit Zumutungen an alle Parteien richten.

"Moralische Instanz"

Rau erinnerte in seiner Rede an seine politische Vergangenheit. "Im Dezember 1952 gewann mich Gustav Heinemann für seine neue Partei. Heute übergebe ich das Amt, das er einst innehatte, an meinen Nachfolger." Er sagte, das Land lebe vom Fleiß und Einfallsreichtum seiner Menschen, aber auch von "Solidarität und Mitgefühl, von praktizierter Nächstenliebe". Thierse würdigte Rau mit den Worten, er habe sich um das Land verdient gemacht. "Das Amt hat Sie ausgefüllt, und Sie haben das Land ausgefüllt - als ein wirklicher Bürgerpräsident." Rau sei eine "moralische Instanz" gewesen. Seine Überparteilichkeit sei weit entfernt von Überzeugungslosigkeit gewesen. "Sie konnten in schwieriger Zeit Rat und Orientierung, Zuspruch und Zuversicht geben, denn Sie vereinen in sich in glücklicher Weise politische Erfahrung, Lebensklugheit und Menschenfreundlichkeit."

Der thüringische Ministerpräsident Althaus sagte als Präsident des Bundesrates, Rau sei ein Verfechter des föderalen Prinzips gewesen. In den letzten Jahren sei die Einsicht gewachsen, "daß der Föderalismus - unbestreitbar ein Eckpfeiler unserer Demokratie - aus der Symmetrie geraten ist". Deutschland brauche jetzt weniger "Kompetenzwirrwarr und schnellere Entscheidungsprozesse".

An Köhler gewandt brachte Thierse zum Ausdruck, "wie sehr wir gespannt sind, wie Sie die Herausforderungen meistern, die mit diesem Amt verbunden sind". Althaus sagte zu Köhler: "Sie gelten als ein Mann des klaren Wortes, der offen und notfalls unbequem sein will, dem bereits in seinen früheren Funktionen ein hohes Maß an politischer Unabhängigkeit bescheinigt worden ist."