29.12.2005 · Bundespräsident Horst Köhler hat das Programm der großen Koalition kritisiert. Er vermisse „den durchdachten, ausgestalteten Überbau, der klar macht, wie die Welt sich verändert hat und was das Ziel ist“, sagte Köhler.
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Köhler kritisierte auch den Wahlkampf-Stil von Gerhard Schröder
Gut fünf Wochen nach dem Regierungsantritt der großen Koalition hat sich Bundespräsident Horst Köhler kritisch über deren Programm geäußert. Er vermisse „den durchdachten, ausgestalteten Überbau, der klar macht, wie die Welt sich verändert hat und was das Ziel ist“, sagte Köhler dem Magazin „Stern“.
Der Präsident schaltete sich auch in die Debatte über die Sozialpolitik ein: Köhler schlug eine gesellschaftliche Grundsicherung vor und verlangte eine Gewinn- und Kapitalbeteiligung für Arbeitnehmer. Außerdem mahnte er die Wirtschaft, die Zusagen des Ausbildungspaktes einzuhalten.
„Weniger Imponiergehabe“ in der Politik
Köhler sagte, es gebe noch viel zu tun, um seinen Anspruch „Vorfahrt für Arbeit“ zu erfüllen. Das Land stehe vor gewaltigen Aufgaben, die energisches Tun und enormen Durchhaltewillen verlangten. „Jeder sollte wissen: Je kleiner die Schritte, desto mehr Schritte muß er machen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung Ende November eine Politik der kleinen Schritte angekündigt.
Die Zusammenarbeit in der großen Koalition mache ihn jedoch zuversichtlich, sagte Köhler. „Die Ostdeutschen Angela Merkel und Matthias Platzeck handeln pragmatisch. Es gibt weniger Inszenierung, weniger Politik- und Imponiergehabe.“ Der Bundespräsident bezeichnete es als wichtigste Aufgabe der großen Koalition im neuen Jahr, „kraftvoll und beharrlich an der Überwindung der Arbeitslosigkeit zu arbeiten.“ Die Sozialsysteme sollten stärker auf eine allgemeine Steuerfinanzierung umgestellt werden.
Köhler schlägt „Grundeinkommen“ vor
Köhler schlug ein „Grundeinkommen“ für Langzeitarbeitslose vor. Niedriglöhne, von denen ein Arbeitnehmer nicht leben könne, sollten mit staatlichen Zuschüssen aufgestockt werden. Köhler verwies dabei auf das Modell einer „negativen Einkommensteuer“ in den Vereinigten Staaten, bei dem Nicht- oder Geringverdiener ebenfalls staatliche Zuschüsse erhielten.
Die Unternehmer erinnerte Köhler an ihre gesellschaftliche Verantwortung. „Das Streichen von Ausbildungsplätzen zum Beispiel ist für mich der falsche Weg.“ In spätestens fünf bis acht Jahren würden wegen der demographischen Entwicklung qualifizierte Arbeitnehmer rar.
Er halte auch die Zeit für gekommen, die Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen wieder auf den Tisch zu bringen. „In der Globalisierung können solche Kapitalbeteiligungen dazu beitragen, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken“, sagte der Bundespräsident. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müßten begreifen, daß sie angesichts des weltweiten Wettbewerbs im gleichen Boot säßen.
Kritik an Schröders Wahlkampf
Führende CDU-Politiker begrüßten Köhlers Vorstoß für Gewinnbeteiligungen der Arbeitnehmer. „Ich halte diese Forderung für richtig“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Fernsehsender ntv. „Es wird im nächsten Jahr in der großen Koalition darum gehen, daß wir mit den Sozialdemokraten versuchen, hier zu einem gemeinsamen Konzept zu kommen.“
FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, der Präsident zeige den richtigen Weg auf. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sagte, daß die Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer bereits in vielfältiger Form auf betrieblicher Ebene möglich sei.
Deutliche Kritik übte der Bundespräsident am Wahlkampf des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Er sei mit seinen Angriffen auf den Steuerreformer und CDU-Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof „an die Grenze“ gegangen. Er selbst habe überlegt, mäßigend einzugreifen, sagte Köhler dem Magazin. „Ich dachte, es darf doch nicht wahr sein, daß man einen zwar eigenwilligen, aber doch auch klugen Mann wie Paul Kirchhof als Fantasten und Anwalt der sozialen Kälte stigmatisiert.“
Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen
Andreas Grünebaum (agruenebaum)
- 28.12.2005, 20:47 Uhr
Köhler hat Unrecht
Manfred Wotke (Manfred.Wotke)
- 28.12.2005, 22:04 Uhr
Leider kaum Hoffnung
André Mengel (andre-m)
- 29.12.2005, 02:12 Uhr
