Bundespräsident in der Kritik Vorläufige Ergebnisse in Sachen Wulff

Am 19. März 2012 erscheint ein Buch mit dem Titel: „Selfmade. Erfolg reich leben“. Autor ist Carsten Maschmeyer, jener Mann, der als Unternehmer Gerhard Schröder mit einer einige hunderttausend Mark teuren Werbekampagne den Weg ins Kanzleramt planierte und das Interview-Buch von Christian Wulff mit dem grandiosen Titel „Besser die Wahrheit“ bewarb, das im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/08 von der CDU eingesetzt wurde. Der Ariston-Verlag wirbt für das Maschmeyer-Buch mit dem Satz: „Ein sehr persönliches Buch voll spannender Erkenntnisse.“ In diesen Tagen, da viel über Wulffs Beziehung zu Maschmeyer geredet wird, dürfte mancher gespannt auf diese Erkenntnisse warten.

Kaum waren in diesen Tagen die ersten Wogen über den Bundespräsidenten wegen des Privatkredits von der Frau seines Freundes Egon Geerkens hinweggerollt, da kam neuer Ärger auf ihn zu - und der hat mit Maschmeyer zu tun. Der hatte - dem Vernehmen nach für eine Million Euro - dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Rechte an dessen Buch „Entscheidungen“ abgekauft, das bei Hoffmann und Campe erschien. Für den Verlag verhandelte damals Manfred Bissinger, ein Freund Schröders. So lernte er Maschmeyer kennen. Als dann später das Wulff-Buch entstand, vereinbarten Bissinger und Maschmeyer, dass der Unternehmer eine Werbekampagne für das Werk mit mehr als 40.000 Euro finanzieren solle.

Klarer Verstoß gegen Finanzierungsgesetz

Jetzt ist das rausgekommen. Wulff will von der Finanzierung nichts gewusst haben. Bissinger sagt: „Niemand sah die Notwendigkeit, das zu kommunizieren.“ Und der Geschäftsführer von Hoffmann und Campe, Günter Berg, antwortet auf die Frage, ob es üblich sei, Anzeigen mit Hilfe Dritter zu finanzieren, ohne mit dem Autor darüber zu reden, mit dem Satz: „Es kommt sehr selten vor, dass jemand einem Buch derart beherzt beispringt und es bewerben hilft.“ Zudem sei Wulff nicht der Autor des Buches. Tatsächlich ist es ein Gesprächsband, an dem er mitgewirkt hat.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, spricht von einem „klaren Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz“. Eine Prüfung durch den dafür zuständigen Bundestag kam nach Auskunft einer Sprecherin allerdings zu einem anderen Ergebnis. Ein Gesetzesverstoß liege nur vor, wenn ausdrücklich Werbung für eine Partei gemacht werde, hier sei jedoch das Buch beworben worden. Eine vertiefte Befassung mit dem Vorgang durch den Bundestag ist nicht vorgesehen.

Der enge Kontakt

Was Christian Wulff bisher vorgeworfen wird, hat nicht das Zeug zur Watergate-Affäre. Aber es bleibt der Eindruck, dass er schon als Ministerpräsident nicht begriffen hat, wie peinlich genau man als Spitzenpolitiker darauf achten muss, nicht zu sehr in die Nähe der Reichen und Superreichen zu kommen, schon gar in den Verdacht einer Abhängigkeit. „Christian Wulff hat das Problem, dass er nicht auseinanderhalten kann, was seiner Person und was seinem Amt gilt“, sagt über ihn Wolfgang Jüttner, ehemaliger SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen.

Selbst wenn Wulff nichts von Maschmeyers und Bissingers Werbemanöver wusste, konnte ihm nicht verborgen bleiben, wie bemüht seine Freunde waren, dem Buch zum Erfolg zu verhelfen. Vorgestellt wurde es am 4. Oktober 2007 in den Räumen der Norddeutschen Landesbank Hannover. Laudator war der Stahlindustrielle Jürgen Großmann, der in diesen Tagen seinen Posten als Vorstandsvorsitzender des Energie-Konzerns RWE antrat. Großmann, der wie Wulff aus Osnabrück kommt, ist mit dem damaligen Ministerpräsidenten befreundet, beide saßen zu der Zeit im Aufsichtsrat von VW. Wenige Monate zuvor war Wulff nach New York gereist, um im „Metropolitan Club“ eine Laudatio auf Großmann zu halten, der einen Preis der Atlantik-Brücke bekam. Wulff war oft Gast im „La Vie“, dem Spitzenrestaurant Großmanns in Osnabrück. Und Großmann war, wie Maschmeyer, Gast bei Wulffs zweiter Hochzeit.

Die neue Generation

Private Freundschaften von Politikern und Unternehmern erstrecken sich mitunter auch auf die Familien. So schrieb Christian Wulff, nun schon Bundespräsident, am 4. November 2010 einen offiziellen Brief an die Tochter des RWE-Chefs, Anne-Marie Großmann, in deren Eigenschaft als Vorsitzende einer Organisation „Deutschland-Russland - Die neue Generation“. Deren Sinn ist „der Aufbau langfristiger persönlicher Bindungen zwischen Young leaders“ aus Deutschland und Russland, wie es in einem Papier des Vereins heißt. Dafür treffen sich die jungen Führungskräfte abwechselnd einmal im Jahr in Russland und Deutschland. Wulff aber würdigte das geplante Elite-Netzwerk als eine Art Jugendaustausch.

„Ich finde Ihre Idee, den Austausch zwischen jungen Deutschen und jungen Russen zu fördern, sehr unterstützenswert. Deshalb habe ich Sie auch in Russland angesprochen. Ich darf Sie ermuntern, nach meinen Gesprächen in Moskau Ministerpräsident Putin zu Ihrem Moskauer Treffen im Mai 2011 einzuladen“, heißt es in dem Brief an Anne-Marie Großmann.

Mit Bezug auf Wulff schickte Anne-Marie Großmann dann wenig später einen Brief an Wladimir Putin mit der Bitte, beim nächsten Jahrestreffen des Vereins im Mai 2011 in Moskau eine Ansprache zu halten. Auch bei dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer wurde Frau Großmann vorstellig. In einem Brief vom 22. Januar 2011 dankte sie ihm für seine Unterstützung des Projekts, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass bei seinem letzten Staatsbesuch in Russland „Bundespräsident Wulff bei Ministerpräsident Putin für unser Projekt geworben“ habe. Nur zwei Tage später schrieb ein Unterstützer des Vereins an Hoyers Büroleiter, den er persönlich kennt. Der Bundespräsident unterstütze die Initiative wie auch die Einladung an Putin. Nun wolle man an Putin und an Präsident Dmitrij Medwedjew eine Einladung „in Form einer Verbalnote über den offiziellen Kanal der Deutschen Botschaft in Moskau folgen lassen“.

Keine umfassende Befreiung

Die Russland-Fachleute im Auswärtigen Amt waren entsetzt. Ein Mitarbeiter schrieb in einer internen Mitteilung, er könne es schwer nachvollziehen, „warum die Initiative ein solche breite Unterstützung im BPräsAmt“ (Bundespräsidialamt) erfährt.

Zurück ins Jetzt, ins Morgen. Am Donnerstag lud Wulff die Presse zu einer kurzen Stellungnahme in eigener Sache ein. Über seinen Privatkredit sprach er und über die Ferienreisen in die Domizile seiner reichen Freunde. Wulff behauptete, er habe für „volle Offenheit“ gesorgt. Während er das sagte, liefen Meldungen des „Spiegel“ über die Agenturen, dass Wulff ungewöhnlich günstige Konditionen bekommen habe, als er 2010 das Privatdarlehen von Edith Geerkens durch einen Kredit der BW-Bank ablöste. Die zunächst von seinem Anwalt noch für den Donnerstag angekündigte Erklärung kam am Donnerstag aber nicht. Dabei hatte Wulff in seiner kurzen Stellungnahme doch gesagt, es seien „alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank“ offengelegt worden. Und mehr noch: „Vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden.“

Doch es gab keine „umfassende Befreiung“ vom Bankgeheimnis. Überdies werden nicht „alle Verträge“ und „alle Konditionen“ offengelegt. Und die Urlaubsreisen? Am Sonntag listeten die Anwälte nicht bezahlte Ferienaufenthalte aus den Jahren 2003 bis 2010 bei drei befreundeten Familien auf. Allein dreimal wurde das Ehepaar Geerkens besucht. Und das war’s? Bei genauer Lektüre der anwaltlichen Presseerklärung fällt folgende Formulierung auf: „Diese anwaltliche Klärung hat zu folgenden vorläufigen Ergebnissen geführt.“