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Bundespräsident Gauck : Verteidiger der Freiheit

Kein opportunistischer Leisetreter: Joachim Gauck Bild: dpa

Ob Diätenerhöhung oder Militäreinsätze: In vielem hat Gauck einen eigenen Kopf - und ein Gespür dafür, was den Normalbürger befremdet. Dabei schielt der Bundespräsident glücklicherweise nicht auf Mehrheiten.

          Der Bundespräsident weiß, dass er nur über die Macht des Wortes verfügt. Die aber nutzt Joachim Gauck reichlich, um die Freiheit und die Grundrechte zu preisen. Als Pastor der Revolution engagierte er sich schon vor 25 Jahren im Neuen Forum; er hatte in der letzten DDR-Volkskammer die Leitung jenes Sonderausschusses inne, der sich mit dem aufzulösenden Ministerium für Staatssicherheit befasste, anschließend war er vom Tag der Wiedervereinigung an für zehn Jahre Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

          Bis zum Einzug ins Bellevue im März 2012 war er als Demokratielehrer in der wiedervereinigten Bundesrepublik unterwegs, in der man, wie er selbst einmal treffend formulierte, zu sehr auf „Kleinmütige und Zweifler“ schaue.

          Mit seinen Äußerungen über Militäreinsätze hat Gauck in den vergangenen Monaten manchen Widerspruch hervorgerufen, hat sich sogar von einem Linken-Politiker als „widerlichen Kriegshetzer“ und – eigentlich noch unverschämter – von einem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten als „überdrehten Gotteskrieger“ verunglimpfen lassen müssen. Das alles erschüttert ihn nicht, zumal der sicherlich nicht uneitle, aber glänzende Redner eine Kämpfernatur und kein opportunistischer Leisetreter ist.

          So tadelte er die russische Ukraine-Politik auf der Veranstaltung „1914 – 2014. Hundert europäische Jahre“ unmissverständlich: Es handele sich um Denk- und Verhaltensmuster, die „wir auf unsrem Kontinent für längst überholt hielten“. Eine solche „Verletzung des Rechts und eine Infragestellung unserer gemeinsamen europäischen Basis“ dürfe nicht einfach hingenommen werden: „Ansonsten würden wir unsere Werte aufgeben.“ Es geht um die Verteidigung der Freiheit, vor der sich auch Deutschland nicht drücken darf.

          Durch eine solche Meinung zur Außenpolitik darf sich die Bundesregierung bestätigt fühlen. Allerdings scheut Gauck auch innenpolitische Konflikte nicht. Momentan „prüft“ er – länger als es die große Koalition wünscht – das Gesetz über die Diätenreform für Abgeordnete, das von 2016 an Bezüge automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne koppeln soll, um öffentliche Diskussionen darüber in der Zukunft zu vermeiden. Hier loben Grüne und Linke plötzlich das Staatsoberhaupt, das in vielem einen eigenen Kopf hat und ein Gespür dafür, was den Normalbürger befremdet. Dabei schielt er glücklicherweise nicht auf Mehrheiten für seine Wiederwahl.

          Rainer  Blasius

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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          Quelle: F.A.Z.

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