26.04.2007 · Fünf regionale Polizeipräsidien und einzelne Referate aus dem Innenministerium werden zu einer Bundesoberbehörde konzentriert. Ausschlaggebend für die Reform sind nach Innenminister Schäuble steigende Zahlen illegaler Migranten und die Terrorbedrohung.
Von Peter Carstens
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Die operative Führung der Bundespolizei soll künftig von Potsdam aus erfolgen. Dort werden nach der Neuorganisation der Bundespolizei die bisherigen fünf regionalen Bundespolizeipräsidien und einzelne Referate aus dem Innenministerium zu einer Bundesoberbehörde konzentriert.
Nach etwa vier Monaten währender Planung in seinem Ministerium hat Innenminister Schäuble (CDU) am Mittwoch und Donnerstag politisch Verantwortliche in den Ländern sowie Führungspersonal und Mitarbeitervertretungen der Bundespolizei über das Feinkonzept der Reform informiert, die unter Federführung von Innenstaatssekretär Hanning erarbeitet wurde.
Der Etat der Bundespolizei macht mit etwa zwei Milliarden Euro ungefähr die Hälfte des Haushalts des Innenministeriums aus. Es werden daraus etwa 40.000 Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter bezahlt.
„Im Groben stimmt die Richtung“
Nach dem nun vorliegenden Konzept wird die Bundespolizei grundlegend umstrukturiert werden, um sich auf veränderte Herausforderungen einzustellen. Hierbei spielt die Verschiebung der EU-Außengrenze nach Osten eine entscheidende Rolle. Durch den Beitritt Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik zum Schengener Abkommen werden Kontrollen an den deutschen Grenzen nach Polen und Tschechien weitgehend entfallen beziehungsweise anders organisiert werden.
Zudem zwingen nach Auffassung des Innenministeriums steigende Zahlen illegaler Migranten und wegen der Terrorbedrohung wachsende Kontrollnotwendigkeiten an Flughäfen und Bahnhöfen zur Reform. Berücksichtigt wurden bei der Neuaufteilung aber auch häufigere Großeinsätze der Bundespolizei in Ballungsräumen, etwa bei Fußballspielen.
Das neue Konzept wird von der Polizeiführung und von den Personalräten grundsätzlich akzeptiert. Es bedeutet allerdings für die bisherigen Leiter der Mittelbehörden und ihre Stäbe einen teilweise erheblichen Verlust an Einfluss und Zuständigkeit. Für die Bundespolizeigewerkschaft sagte deren Vorsitzender Scheuring: „Im Groben stimmt die Richtung.“ Er kritisierte allerdings einzelne Entscheidungen, wie etwa die geplante Schließung des Standorts Rosenheim. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Zastrow, kritisierte die Pläne und warf Schäuble Wortbruch vor.
„Tragende Säule der Sicherheitsarchitektur“
Aus den bislang neunzehn Bundespolizeiämtern, die über das ganze Land verteilt sind, werden künftig neun Bundespolizeidirektionen mit Sitz in Bad Bramstedt, Hannover, Berlin, Sankt Augustin, Koblenz, Frankfurt, Pirna, Stuttgart und München. Aus bisher 128 Bundespolizeiinspektionen sollen künftig insgesamt 76 werden, darunter neun spezielle zur Kriminalitätsbekämpfung. Im Zuge der Organisationsreform werden die Einsatzhundertschaften der Bundespolizei personell leicht verstärkt (von jeweils 117 auf 123 Beamte), zudem wird eine neue Hundertschaft eingerichtet, so dass es dann insgesamt 29 Bundespolizei-Hundertschaften geben wird.
Auf diese Weise stellt der Bund weiterhin etwa ein Viertel aller in Deutschland zur Verfügung stehenden Hundertschaften der Bereitschaftspolizeien. Die Zahl der Standorte für diese Einheiten wird von zwölf auf zehn vermindert. Eine neue zentrale Direktion für die bereitschaftspolizeilichen Kräfte der Bundespolizei soll ihren Sitz in Fuldatal haben. Die Bundespolizeidirektionen zum Küstenschutz in Neustadt (Holstein), Cuxhaven und Warnemünde bleiben erhalten, ebenso, entgegen ursprünglicher Planung, alle fünf Ausbildungsstandorte.
Innenminister Schäuble sagte am Donnerstag: „Die Bundespolizei ist eine tragende Säule der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Sie muss auf Veränderungen und steigende Anforderungen zukunftsfähig ausgerichtet werden. Dazu müssen wir die Bundespolizei effizienter organisieren und die operative Arbeit stärken. Die jetzt anstehenden Veränderungen werden dazu führen, dass rund 1000 Polizeibeamte mehr für die operative Polizeiarbeit eingesetzt werden.“ Er sei sicher, so der Minister, dass die Neuorganisation die Bundespolizei stärken werde. Für die SPD begrüßte der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stegner, die Strukturreform.
