Bundespolitik Perspektivkader der SPD

Eine Personalentscheidung, die über Interessen und Entwicklungen in der SPD Auskunft gibt, ist öffentlich kaum wahrgenommen worden. In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Wowereit den Vorsitzenden der Jungsozialisten, Böhning, in seine Senatskanzlei geholt. Hier leitet der 28 Jahre alte Politikwissenschaftler seit Jahresanfang das Grundsatz- und Planungsreferat. Der Einsatz ist nicht isoliert zu sehen.

Wowereit holte sich nicht bloß einen Berater für Berliner Stadtangelegenheiten (bis hin zur Gestaltung einer neuerlichen Olympia-Bewerbung), sondern einen jungen Politiker, der die bundespolitischen Ambitionen Wowereits mit Hilfe der Parteilinken unterstützen kann. Auf Grund seiner Arbeit bei den Jungsozialisten - seit 1997 in der Führung der Jungsozialisten in Schleswig-Holstein, seit 2001 als stellvertretender Juso-Vorsitzender, seit 2004 als Bundesvorsitzender - verfügt Böhning über ein weites Beziehungsnetz in der jungen SPD-Generation.

Nahles hat beste Kontakte auf allen Parteiebenen

Die Entscheidung Wowereits, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst die Koalition mit der Linkspartei fortzusetzen und kein Bündnis mit den Grünen einzugehen, hielt Böhning von Anfang an für richtig, auch wegen der weit in die Zukunft reichenden Bündnisperspektiven. Die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles, die nun dem Präsidium der SPD angehört, dürfte die Personalentscheidung unterstützt haben. Sie ist wie wenige sonst in der Parteiführung mit Untergliederungen der SPD vernetzt; wohl in jedem Unterbezirksvorstand sind Mitglieder, mit deren Mitteilung sie rechnen und auf die sie sich verlassen kann.

Wowereit, der bislang über ein solches Geflecht nicht verfügt, holte sich zur Erfüllung seiner Ziele mit Böhning ein ganzes Netzwerk ins Haus, das umso wertvoller sein wird, wenn damit dessen erfolgreiche Kandidatur für den nächsten Bundestag verbunden wäre. Schon ist davon die Rede, Böhning sei für den Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain ausersehen. Die von Frau Nahles organisierte Parteilinke hat in Wowereit ein neues Aushängeschild, einen Politiker, der Wahlen gewinnen kann.

Bis auf Beck hat Wowereit keine Konkurrenz

Wowereits parteipolitisches Wirken ist bislang auf die Stadt Berlin beschränkt. Doch ist er neben dem SPD-Vorsitzenden Beck der einzige SPD-Regierungschef eines Bundeslandes, auf den große bundespolitische Aufgaben zukommen könnten - vielleicht schon im Herbst dieses Jahres auf dem SPD-Parteitag bei Wahlen zur SPD-Führung. Harald Ringstorff aus Mecklenburg-Vorpommern ist zu alt dafür. Matthias Platzeck hat mit seinem Ausscheiden aus dem SPD-Vorsitz und mit den angeführten Gründen bekundet, er wolle sich auf längere Sicht, mindestens aber vorläufig, auf Brandenburg konzentrieren. Jens Böhrnsen, Bürgermeister von Bremen, hat zunächst seine Bürgerschaftswahl im Mai zu bestehen; er hat bundespolitische Ambitionen nicht offenbart. Bremen und sein SPD-Landesverband sind zudem klein, und Böhrnsen wurde letzthin von Beck mit dem zwiespältigen Lob bedacht, ihm werde zugehört, weil er nicht zu den Lauten im Lande gehöre.

Beck wird mit ziemlicher Sicherheit der nächste Kanzlerkandidat der SPD sein. Er kann als Parteivorsitzender das Recht des ersten Zugriffs beanspruchen und hat - anders als Gerhard Schröder vor neun Jahren - keinen Konkurrenten. Finanzminister Steinbrück und Umweltminister Gabriel können nicht darauf verweisen, einen Landtagswahlsieg errungen zu haben. Außenminister Steinmeier, der bis 2005 als beamteter Staatssekretär das Bundeskanzleramt leitete, hat nicht einmal ein Parteiamt oder ein Parlamentsmandat inne. Er kümmert sich nur sporadisch um die Pflege parteipolitischer Anforderungen und Bündnispartnerschaften. Andere Bundesminister wie Tiefensee, Ulla Schmidt, Brigitte Zypries, Heidemarie Wieczorek-Zeul sind noch oder wieder thematisch auf die Fachpolitik beschränkt.

Steinbrück ragt aus den Stellvertretern heraus

Vizekanzler Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Struck haben für die Zeit nach 2009 aus Altersgründen keinen besonderen Ehrgeiz. Der Parlamentarische Geschäftsführer Scholz könnte auf Struck folgen, was aber nach Auffassungen in der Fraktion voraussetzt, dass er seine Kommunikationsform, alles früher und besser zu wissen, den Anforderungen eines Führungsamtes anpasse. Mit Ausnahme Steinbrücks ragen die fünf stellvertretenden SPD-Vorsitzenden im Bund nicht heraus. Sie drängen sich nicht als Generalisten oder Machtpolitiker auf und haben kein bundespolitisches Profil.

Elke Ferner aus dem Saarland kümmert sich um Gesundheitspolitik. Ute Vogt leitet nach ihrem zweiten Scheitern als Spitzenkandidatin nun die Oppositionsfraktion in Stuttgart. Bärbel Dieckmann, die Oberbürgermeisterin in Bonn, drängt sich nicht vor. Jens Bullerjahn ist als stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt auf Angelegenheiten ostdeutscher Länder beschränkt. Wowereit könnte versucht sein, im Herbst in die Reihe der stellvertretenden Parteivorsitzenden aufzusteigen - weniger des Amtes wegen, das von nachgeordneter Bedeutung ist, sondern mehr wegen sich später ergebender Aussichten.

Den meisten Landespolitikern der SPD fehlt die große Bühne. In acht der 16 Landtage ist die SPD in der Opposition; in weiteren drei Ländern ist die SPD in der Rolle des Juniorpartners einer großen Koalition. Landespolitiker wie Maas im Saarland, Stegner in Schleswig-Holstein, Matschie in Thüringen sind ehrgeizig, doch noch ohne durchschlagenden Erfolg in der Bundespartei, zumal ihnen und ihren kleinen Landesverbänden auf Bundesparteitagen nur wenige Delegiertenstimmen zur Verfügung stehen.

Gabriel hat mächtige Verbündete in Niedersachsen

Die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat sich erst noch als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2008 zu bewähren und sich auch Ansehen über den linken Parteiflügel hinaus zu erarbeiten. Das könnte Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen leichter fallen. Sie ist Vorsitzende der Landtagsfraktion und steht nun auch dem Landesverband in Nordrhein-Westfalen vor. Sie verfügt über ein freundlich verpacktes Machtbewusstsein. Wenn es ihr gelingt, die SPD dort zu konsolidieren, wird sie in den nächsten Jahren mit großer Selbstverständlichkeit in das bundespolitische Führungspersonal der SPD aufsteigen.

Auch der Niedersachse Gabriel arbeitet daran - mit Hilfe seines Staatssekretärs Machnig und einer durchsetzungsfähigen niedersächsischen Seilschaft, zu der der Landesvorsitzende Duin und der Bundestagsabgeordnete Oppermann gehören. Es könnte nützlich sein, dass auch Generalsekretär Heil aus Niedersachsen stammt. Der landespolitische Erfolg ist die Voraussetzung für den Aufstieg Frau Krafts. Wenn sie es noch schaffte, Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen zu werden, stünde sie in der ersten Reihe der Entscheider. Falls Beck 2009 nicht Bundeskanzler wird, würden vier Jahre später Frau Kraft, Gabriel und Wowereit die SPD-Kanzlerkandidatur unter sich auszumachen versuchen.