Bundesparteitag WASG stimmt gemeinsamen Listen mit PDS zu

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat den Weg für gemeinsame Listen mit der PDS zur Bundestagswahl frei gemacht. Zuvor hatte der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine vor einem Scheitern des geplanten Linksbündnisses von PDS und der SPD-Abspaltung WASG gewarnt.

Auf dem Bundesparteitag der WASG an diesem Sonntag in Kassel betonte er, der Bundestag brauche wegen der unsozialen Politik der Regierung dringend eine linke Kraft.

Die SPD bemühte sich am Wochenende um eine möglichst klare Abgrenzung zu dem neuen Linksbündnis. Die Union zeigte sich besorgt über den Stimmenzuwachs des Bündnisses in Umfragen.

Lafontaine, der als WASG-Mitglied gemeinsam mit dem ehemaligen PDS-Chef Gregor Gysi das neue Bündnis anführen will, warnte davor, am Ende doch als zwei getrennte Parteien in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Wir laufen dann Gefahr, uns selbst ein Bein zu stellen und zu scheitern", sagte er. „In der Bevölkerung ist das Linksbündnis längst angekommen.“ In Umfragen erreicht das Bündnis derzeit rund 11 Prozent der Wählerstimmen.

SPD um klare Abgrenzung zu Linksbündnis bemüht

Auf dem Parteitag wollte die WASG am späten Nachmittag über eine Zusammenarbeit mit der PDS in einem neuen Linksbündnis abstimmen. In den nächsten zwei Wochen sollen die bundesweit fast 7.300 Mitglieder außerdem darüber entscheiden, ob WASG-Mitglieder auf der Liste der PDS kandidieren dürfen, die sich vermutlich in „Die Linkspartei.“ umbenennen wird.

In dem Reuters vorliegenden Entwurf für das Wahlmanifest der Sozialdemokraten wird das Linksbündnis scharf kritisiert. „Eine Variante des Irrwegs vertreten PDS und WASG, die sich den Anstrich einer gerechten Politik geben, aber die Augen vor den Veränderungen unserer Welt verschließen", heißt es in dem vom Parteipräsidium verabschiedeten Entwurf. Die Vorschläge des Bündnisses seien realitätsfern und verantwortungslos.

WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst hält allerdings nach eigenen Worten mittelfristig eine Zusammenarbeit mit der SPD für denkbar. Voraussetzung sei, daß die SPD nach links rücke, sagte er dem „Tagesspiegel". Kurzfristig sehe er dafür jedoch keine Chance. Ähnlich hatten sich in der vergangenen Woche Gysi und Lafontaine geäußert. Gysi schloß eine Zusammenarbeit mit der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in der „Welt am Sonntag“ aber aus.

Schröder attackiert Lafontaine

Schröder selbst warf Lafontaine auf einer SPD-Veranstaltung am Freitagabend in Hannover vor, Fremdheit als Wahlkampfthema zu nutzen. Von der Union sei man dies gewohnt. „Was mich schmerzt, ist, daß sich ein ehemaliger SPD-Abgeordneter in dem gleichen Sumpf bewegt", sagte Schröder. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte in Hessen, auch der verstorbene FDP-Politiker Jürgen Möllemann habe versucht, mit Ausländerfeindlichkeit Stimmen zu sammeln. „Dem sind wir entgegen getreten und genauso werden wir Gysi und Lafontaine entgegentreten.“

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, Lafontaine wolle sich an der SPD rächen. „Das tut er eben auch mit ausländerfeindlichen Parolen", kritisierte er in der „Welt am Sonntag".

Lafontaine hatte kürzlich auf einer Kundgebung gesagt, der Staat sei verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos würden, „weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Die Nationalsozialisten hatten unter anderem Zwangsarbeiter mit dem Begriff „Fremdarbeiter“ bezeichnet.

Lafontaine wehrt sich: „Unfair“

Lafontaine nannte es unfair, ihn und die WASG in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken. Er habe den Begriff „Fremdarbeiter“ gewählt, weil er Menschen, die hier in Container gezwungen würden und für Hungerlöhne arbeiten müßten, nicht als Gastarbeiter habe bezeichnen wollen. PDS-Chef Lothar Bisky nahm Lafontaine in Schutz. „Einen Mann wie Lafontaine in Richtung Fremdenfeindlichkeit oder gar Rechtsextremismus drücken zu wollen, halte ich für Dreckschleuderei", sagte er der „Berliner Zeitung".

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff bezeichnete die neue Partei im ZDF als doppelte Herausforderung. Zum einen wolle die Union Protestwähler von Rot-Grün an sich binden, zum anderen führe die Partei zu einer Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung.