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Bundesnachrichtendienst Trotz Umzug nach Berlin - BND bleibt auch in Pullach

Der Bundesnachrichtendienst soll spätestens 2012 sein neues Gebäude in Berlin beziehen. Anders als 2003 beschlossen, werden aber tausend Mitarbeiter am bisherigen Standort in Pullach bei München bleiben.

© picture-alliance/ dpa/dpaweb BND-Neubau in Berlin: 100.000qm, 700 Millionen Euro, Bezug 2012

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach den Planungen des Bundeskanzleramtes spätestens im Jahr 2012 sein neues Gebäude in Berlin-Mitte beziehen, jedoch nicht in Gänze seinen bisherigen Standort in Pullach bei München aufgeben.

Günter Bannas Folgen:

Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte von der Führung der großen Koalition den Auftrag bekommen, mit der Bayerischen Staatsregierung, die sich gegen den - 2003 beschlossenen - vollständigen Umzug gesperrt hatte, einen Kompromiß auszuhandeln. In der vergangenen Woche einigten sie sich. Die Vereinbarung sieht vor, daß etwa 1.000 der 6.000 Dienstposten am Standort Pullach bleiben sollen. Dabei handelt es sich vor allem um technische Dienste.

Stoiber unter Druck

Seit der Entscheidung der rot-grünen Regierung, der BND solle nach Berlin umziehen, hatten die Bayern gegen das Vorhaben opponiert - mit einer Mischung aus standort- und wirtschaftspolitischen Warnungen und politischen Warnungen vor Zentralismus.

Ministerpräsident Stoiber (CSU) war zudem unter Druck geraten, nachdem es dem hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) gelungen war, den vollständigen Umzug des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden nach Berlin zu vereiteln, und nachdem feststand, das Bundesamt für Verfassungsschutz werde in Köln bleiben. Auch ein großer Teil der BND-Mitarbeiter organisierte Widerstand, den traditionsreichen und früher geheimnisumwitterten Standort Pullach aufzugeben.

Wenn - was als wahrscheinlich gilt - das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche und dann im Rahmen der Haushaltberatungen der Bundestag insgesamt dem Kompromiß zustimmen, kann im August mit den Bauarbeiten an der Chausseestraße in der Mitte Berlins, dem Gelände des ehemaligen „Stadions der Weltjugend“ aus DDR-Zeiten, begonnen werden. Der Neubau, der nach bisherigen Planungen 720 Millionen Euro kosten soll, soll 2011 fertiggestellt sein, so daß spätestens 2012 dann 4000 der 6000 BND-Mitarbeiter in Berlin tätig sein werden.

Nettoersparnis von 53 Millionen Euro

In Pullach sollen etwa tausend bleiben. Weitere knapp 500 sollen an verschiedenen bayerischen Standorten (Bad Aibling, Söcking, Gablingen) bleiben. Die bisherige Residenz des BND in Berlin-Steglitz (Gardeschützenweg), wo die BND-Leitung und die Auswertungsabteilung untergebracht waren, soll mit dem Umzug dann aufgegeben werden.

Die Abteilung für die Beschaffung von Informationen, die Zentralabteilung, die Sicherheit und der größte Teil der Schule des BND sollen nach Berlin wechseln. In Pullach verbleibt als Kernstück die Technische Aufklärung. Das Bundeskanzleramt errechnete eine Nettoersparnis von 53 Millionen Euro. Der westliche Teil des Geländes in Pullach soll verkauft werden.

De Maiziere sagte, es sei wichtig, daß nun eine „breite Zustimmung“ im Parlament möglich sei. Er würdigte die Einigung: „Ich hätte nicht jeden Kompromiß gemacht.“ Die politische Leitung, Aufklärung und Auswertung des BND gehörten an den Sitz der Regierung. Mehrere Berliner Landespolitiker, darunter der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) und sein Herausforderer Pflüger (CDU), forderten hingegen am Dienstag, der BND solle vollständig in Berlin untergebracht werden.

Quelle: F.A.Z.

 
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