Bundesnachrichtendienst „Eindeutig rechtswidrig“

Die Bundesregierung hat sich von der angeblichen Praxis des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND distanziert, gegen Journalisten im Inland zu mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorzugehen.

„Die Bundesregierung will solche unehrenhaften Infiltrationen nicht und wird gegen sie, wenn es sie gegeben hat, auch vorgehen,“ sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) will am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung darüber beraten, wie auf Berichte zu reagieren sei, wonach der Bundesnachrichtendienst in größerem Maße als bislang bekannt Journalisten bespitzelt habe.

Geld für Informationen über Kollegen

Ende vergangenen Jahres war bekanntgeworden, daß der Bundesnachrichtendienst in den neunziger Jahren Journalisten und Publizisten bezpitzelt hatte, um ein „Leck“ in den eigenen Reihen zu identifizieren. Das PKG hatte daraufhin einen Sonderermittler, den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer, eingesetzt. Steg teilte mit, der Sonderbericht sei nun fertig und in dieser Woche vom Verfasser dem geheim tagenden Kontrollgremium vorgetragen worden.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ geht aus dem Bericht hervor, daß der BND Personen beschattet und auch Kollegen - teils gegen Geldzahlungen - nach Informationen über bestimmte Journalisten befragt habe. Besonderes Interesse habe Redakteuren der Zeitschrift „Der Spiegel“ gegolten. Schäfer habe fünf Journalisten namentlich genannt, die entweder selbst Informationen über Kollegen angeboten hätten, oder vom BND befragt worden seien. Das sei noch bis in den Herbst 2005 fortgesetzt worden. Für Informationen sei auch Geld gezahlt worden: ein ehemaliger Journalist der Zeitschrift „Focus“, heute Buchautor sei, habe von 1982 bis 1998 mehr als 600.000 Mark erhalten.

„Fehler gemacht“

Der BND reagierte mit einer zurückhaltenden Reaktion auf die Vorwürfe. Der ehemalige BND-Präsident August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau hätten vor einem halben Jahr das Gespräch mit den betroffenen Journalisten geführt. Damals seien auch öffentlich erklärt Fehler eingestanden worden, sagte ein BND-Sprecher in Berlin. Man habe sich damals „im Einvernehmen getrennt.“

Schäfer soll die Praktiken in seinem Bericht als „unverhältnismäßig“ und „eindeutig rechtswidrig“ bezeichnet haben. Offenbar hätten Mitarbeiter des Dienstes auch umfangreich Akten vernichtet.

„Handfester Skandal“

Politiker der Opposition forderten umgehende Aufklärung. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die womöglich breit angelegte Bespitzelung von Journalisten durch den BND als „handfesten Skandal“. Dieser Vorgang zeige, wie notwendig eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sei, sagte er am Freitag in Rostock, wo am Wochenende der FDP-Bundesparteitag stattfindet.

Es sei ganz offensichtlich auch richtig gewesen, den BND- Untersuchungsausschuß des Bundestages einzusetzen. Wenn Geheimdienste wie unter der früheren rot-grünen Bundesregierung nicht mehr rechtsstaatlich beaufsichtigt würden, dann gehe auch Bürgerfreiheit verloren. Die FDP beharre auf vollständiger Aufklärung, sagte Westerwelle. „Die Bundesregierung kann eine noch so große Mehrheit im Bundestag haben - sie wird diese Dinge nicht unter den Teppich kehren können, wie sie es jetzt monatelang versucht hat.“

Der Abgeordnete Ströbele (Grüne) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn da was dran ist, dann ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit, dann wäre das schon eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Journalisten.“ Mit Blick auf die Sondersitzung in der kommenden Woche sagte er: „Das Parlamentarische Kontrollgremium hat ja die Möglichkeit, sich öffentlich zu äußern. Das haben wir in letzter Zeit ja öfter gemacht.“ Die Geheimhaltung kann mit Zweidrittelmehrheit in dem Gremium aufgehoben werden, etwa um abgestimmte Mitteilungen zu veröffentlichen.

Der Abgeordnete der Linksfraktion, der wie Ströbele dem Gremium angehört, hat hier allerdings Rechtsbedenken, da die Aufhebungsmöglichkeit nur für „aktuelle“ Fälle gelte.

„Skandalöser Vorgang“

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, übt massive Kritik BND. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sei dies „ein skandalöser Vorgang“, sagte Konken der „Saarbrücker Zeitung“. Der BND habe seine Kompetenzen überschritten und „der Pressefreiheit Schaden zugefügt.“

Der Untersuchungsbericht Schäfers müsse vollständig offen gelegt werden. „Es kann bei diesem brisanten Inhalt nicht sein, daß sich nur das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Bericht hinter verschlossenen Türen befaßt.“, sagte Konken. Sollte sich herausstellen, daß Journalisten dem BND tatsächlich Informationen geliefert hätten, sei dies ebenfalls ein Skandal. „Journalisten haben eine besondere Verantwortung und Aufgabe in diesem Land“, so der DJV-Vorsitzende. Sie müßten die staatlichen Organe kritisch beobachten und nicht sich „als Zuträger ein Zubrot verdienen“.

„Eklatanter Eingriff in die Pressefeiheit“

Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat in scharfer Form protestiert. „Wenn die im Bericht angesprochenen Fälle der Wahrheit entsprechen, ist es nicht nur eine Mißachtung, sondern ein eklatanter Eingriff in die Pressefeiheit“, sagte der Präsident des Verbandes, Verleger Hubert Burda, am Freitag in München. Journalisten dürften nicht durch den Geheimdienst zu Helfershelfern gemacht werden. „Wenn alles zutrifft, ist es ein unglaublicher Skandal, daß der Auslandsgeheimdienst im Inland Journalisten bespitzelt hat“, sagte Burda.

Zuvor hatte auch ein Sprecher des von Burda verlegten „Focus“ protestiert und umfassende Aufklärung verlangt. Das Magazin hat sich nach eigenen Angaben bereits 2005 von einem Mitarbeiter getrennt, der nach Erkenntnissen von „Focus“ Kollegen bespitzelte.