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Veröffentlicht: 13.07.2016, 10:33 Uhr

Bundeskriminalamt Erste bundesweite Razzia gegen Hasspostings im Netz

Weil der Hass im Netz immer mehr zunimmt, will das Bundeskriminalamt ein Zeichen setzen: Bundesweit sind am Morgen 60 Wohnungen durchsucht worden. Ein Schwerpunkt liegt in Bayern – dort wiegen die Vorwürfe besonders schwer.

© dpa Hass im Netz: Allein in Sachsen-Anhalt wurden 2015 rund 250 Fälle von Hasskriminalität im Internet registriert.

Die Polizei hat beim ersten bundesweiten Einsatztag zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet am Mittwoch in 14 Bundesländern die Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht, darunter von elf Verdächtigen aus Berlin. Ziel sei, dem stark zunehmenden „Verbalradikalismus“ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entgegenzutreten, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Die vermeintliche Anonymität im Netz lasse die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken.

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25 Polizeidienststellen arbeiteten bei der Razzia bundesweit zusammen. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung beziehungsweise des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Äußerungen stünden außerdem im Zusammenhang mit Äußerungen, die sich gegen Flüchtlinge richten, so die Berliner Landespolizei. Besondere Bedeutung habe ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes Ermittlungsverfahren, teilte das BKA mit. Dabei gehe es um eine geheime Facebook-Gruppe, in der Nutzer den Nationalsozialismus verherrlicht sowie fremdenfeindliche, antisemitische oder rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht hätten. In diesem Zusammenhang durchsuchen den Angaben zufolge Polizeidienststellen in 13 Bundesländern die Wohnräume von etwa 40 Beschuldigten.

BKA-Präsident: Verrohung der Sprache Einhalt gebieten

„Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. „Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften.“ Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginne: „Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“ Mit dem Einsatztag sollten auch die Bürger sensibilisiert werden, heißt es vom BKA. Wer im Internet auf Hasspostings stoße, solle Anzeige erstatten.

© reuters Bundesweite Durchsuchungen wegen rechter Hass-Postings im Internet

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Aktion. „Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut“, sagte der Minister. „Den Verfassern von strafbaren Hass-Postings drohen empfindliche Strafen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Für Straftaten im Netz gibt es keine Toleranz.“ Maas mahnte aber, auch die Zivilgesellschaft sei in der Verantwortung, gegen radikale Hetze vorzugehen. „Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online.“ Sprachliche Gewalt sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. „Auch das Strafrecht gilt im Internet“, so de Maizière. 

Wie stark das Thema inzwischen auch in den Fokus der politischen Debatte gerückt ist, zeigen auch frühere Äußerungen des Bundesjustizministers. Die Trolle seien inzwischen zu Monstern geworden, schrieb Maas im November 2015 im „Tagesspiegel“. Neben islamistischen Hasspredigern, die sich im Netz bewegten, seien es vor allem deutsche Wutbürger, die Hass verbreiteten. Mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland hat auch die Hetze gegen diese Personengruppe zugenommen. Dabei lässt sich Hetze gegen Flüchtlinge nur schwer mit den Regeln von Facebook bekämpfen: Danach wird nur gelöscht, was gegen eine Ethnie, sexuelle Orientierung oder Geschlecht geht. Flüchtlinge werden als Gruppe nicht aufgeführt.

Stress mit dem Arbeitgeber

Für Hasskommentare im Internet werden von Gerichten teilweise vergleichsweise hohe Geldstrafen verhängt. „Merkel muss öffentlich gesteinigt werden“, schrieb ein Nutzer und musste anschließend 2000 Euro zahlen. Jemand, der in einer Gruppe, in der Sachspenden für Asylbewerber gesammelt werden, postete, er würde dem „Gfrast" (sic.) eine Handgranate und eine Gasflasche spenden, musste 7500 Euro wegen Volksverhetzung bezahlen. Viele Bundesländer haben mittlerweile sogenannte „Internetwachen“ eingerichtet, bei denen man Hasskommentare online melden kann.

Wer unter seinem Klarnamen Hasskommentare postet, muss mittlerweile damit rechnen, dass andere Nutzer den Arbeitgeber darauf aufmerksam machen. So ging es einem Mitarbeiter der Condor Sicherheit, der auf Facebook schrieb, er wolle Flüchtlinge mit einem Schneepflug niederfahren. Die Firma teilte kurze Zeit später mit, man habe dem Mann gekündigt. Ein weiteres Beispiel: Einem Hermes-Zusteller, der das Bild des dreijährigen Aydan Kurdi am Strand von Lesbos mit den Worten kommentierte „Wir trauern nicht, sondern wir feiern es“, wurde ebenfalls gekündigt. Der Mann wurde zudem wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angezeigt.

Quelle: wahlrecht.de
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