12.04.2008 · Das Bundeskriminalamt hat in den vergangenen Jahren Personenschützer in China und im autoritär regierten Usbekistan trainiert. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Das BKA bestätigte zudem eine zweite Reise nach Libyen und widerspricht damit Angaben aus dem Innenministerium.
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Training eines Sondereinsatzkommandos
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in den vergangenen zwei Jahren chinesische Personenschützer ausgebildet. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. So habe es eine institutionalisierte Zusammenarbeit des BKA mit chinesischen Regierungsbehörden gegeben, deren einziges Ziel die Ausbildung von Personenschützern gewesen sei.
Mehrere ranghohe Beamte des BKA seien wiederholt zu diesem Zweck nach China gereist, und chinesische Delegationen - unter anderem unter Leitung eines Generals - seien nach Deutschland gekommen. Hintergrund der Ausbildung soll auch die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele sein.
BKA bestätigt weitere Libyen-Reise
Auch in Usbekistan, das von Präsident Islam Karimow autoritär regiert wird, soll das BKA Personenschützer ausgebildet haben. Die Bundeswehr nutzt für ihre Streitkräfte in Afghanistan im usbekischen Termes einen Militärflughafen.
Im Fall der geplanten Ausbildung für libysche Personenschützer hat es neben einer gemeinsamen Reise von Bundesinnenministerium und BKA im Juli 2006 eine weitere Reise des BKA vom 13. bis 16. August 2006 gegeben. Das bestätigte ein BKA-Sprecher der Sonntagszeitung. Die Reise diente dazu, einen Ort für die Ausbildung der Personenschützer zu finden und Details der Schulung festzulegen. Nach Angaben des BKA ist es „aus technischen Gründen“ jedoch nicht zu der Ausbildung der Personenschützer gekommen, die im Dezember 2006 stattfinden sollte.
Struck: Gut, dass wir mit Libyen zusammenarbeiten
Das widerspricht den Angaben des Bundesinnenministeriums, nachdem die Ausbildung der Personenschützer dazu gedacht war, eine Konferenz der EU und der Afrikanischen Union in Tripolis zu sichern. Diese Konferenz fand schon vom 22. bis 23. November 2006 statt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sieht in der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten keinen Skandal. Es sei gut, dass „wir mit einem Staat wie Libyen zusammenarbeiten, auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus“, sagte Struck der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Jeder Staat, der sich bereiterklärt, gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, muss unsere Unterstützung bekommen.“
