Bundeskanzlerin Merkel: Mein Herz so verborgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz

Die Bundeskanzlerin vor Beginn der Bundespressekonferenz in Berlin

Außer Konrad Adenauer, der eine Wahlperiode (1957 bis 1961) lang mit einer absoluten Mehrheit regieren konnte, ansonsten aber mit Hilfe der FDP zum Bundeskanzler gewählt wurde, ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der Geschichte der Bundesrepublik der einzige Regierungschef, der mit zwei unterschiedlichen Regierungskonstellationen vom Bundeskanzleramt aus regierte. Sie führte - nolens volens - von 2005 bis 2009 eine große Koalition mit der SPD an. Seither regiert sie mit der FDP. Ein Jahr vor der Bundestagswahl lag, zumal die Umfragen derzeit nicht für eine Fortsetzung der Regierung Merkel/Rösler sprechen, die Frage nahe, worin denn der Unterschied zwischen einer großen Koalition und der schwarz-gelben Koalition bestehe.

Die Antwort fiel trocken aus - Frau Merkel gehört wie auch ihre Vorgänger nicht zu jenen Politikern, die sich in die Karten schauen lassen. „In einer großen Koalition gibt es immer noch einen Partner, der möchte auch den Kanzler stellen.“ In der Bundespressekonferenz, deren Fragen sie sich am Montag eindreiviertel Stunden stellte, rief noch jemand dazwischen, ob denn Philipp Rösler, der FDP-Vorsitzende, nicht auch Bundeskanzler werden wolle. Da sagte die amtierende Bundeskanzlerin: „Herr Rösler ist gerne Vizekanzler - und das kann ich gut verstehen.“

„Ausschließen kann man eine große Koalition nicht“

Immerhin gab es doch noch einen weiteren Unterschied. Damals, gegen Ende der vergangenen Wahlperiode, machte Frau Merkel kein Geheimnis daraus, dass sie die Koalition mit der SPD - aus Gründen der politischen Nähe, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen - nicht fortsetzen, sondern lieber ein Bündnis mit der FDP eingehen wolle. Nun versicherte sie, am liebsten würde sie weiter mit der FDP regieren. Sie habe immer gesagt, die Gemeinsamkeiten zwischen CDU, CSU und FDP seien die größten. „Da sage ich als Parteivorsitzende, dass ich gerne ein solches Bündnis fortsetzen würde.“ Angesichts der Umfragen, von denen derzeit keine einzige den Unions-Parteien und der FDP eine Regierungsmehrheit voraussagt, machte Frau Merkel Einschränkungen. Also doch eine große Koalition? Es kam ein „Ausschließen kann man so etwas nicht“. Darauf hinarbeiten werde sie aber nicht.

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Was auch hätte sie anderes sagen sollen, mag sie sich selbst gefragt haben. Sie bat um Geduld, als jemand darlegte, bislang habe noch jeder Koalitionspartner der Bundeskanzlerin während der Regierungsarbeit erheblich an öffentlicher Zustimmung verloren. Nach herkömmlicher Rechnung betrifft das zwei: SPD und FDP. Doch könnte auch der dritte Koalitionspartner, die überaus eigenständige CSU, dazu gezählt werden, die während der Regierungszeiten mit Frau Merkel im Freistaat Bayern die absolute Mehrheit verlor. Also sagte Frau Merkel, man möge doch das Wahlergebnis im kommenden Herbst abwarten. Freilich hatte sie noch eine positive Erinnerung an die Zeit mit der SPD parat. „Ansonsten hat die große Koalition eine gute Arbeit geleistet“, sagte sie, auch wenn das Regierungsbündnis damals nicht jenes große Ansehen gehabt habe, wie es nun - in den Umfragen - heutzutage der Fall sei.

Die kleine Stichelei gegen die FDP mag die SPD am meisten erschreckt haben. Die will, heißt es dort allüberall, keinesfalls eine große Koalition eingehen - gleich wer ihr Kanzlerkandidat sei. Frau Merkel suchte zu versichern, sie beschäftige sich nicht vorrangig damit, wer SPD-Kanzlerkandidat werde: „Die SPD wird ihre Entscheidung treffen, es werden auch Bundestagswahlen stattfinden, bis dahin haben wir noch viel zu tun.“ Und weil derzeit ihr früherer Finanzminister Peer Steinbrück wieder etwas mehr als möglicher Herausforderer gilt, sagte sie, sie habe auch vor ihm keine Angst, weil Angst nie ein guter politischer Ratgeber gewesen sei. Mithin blieb in der Machtfrage des Jahres 2013 alles offen.

Sie ließ sich nicht ins Herz schauen

Frau Merkel vermied es tunlichst, die Arbeit von Kabinettsmitgliedern oder Koalitionspartnern oder gar von sich selbst zu bewerten: „Das machen die Lehrer mit ihren Schülern.“ Sie ließ sich nicht ins Herz schauen. Dass Ilse Aigner (CSU), die Bundeslandwirtschaftsministerin, nicht mehr für den Bundestag, sondern wenige Wochen davor für den bayerischen Landtag kandidiere, bewertete die Regierungschefin so: Sie bedauere das. Dass sich Ilse Aigner entschieden habe, „in der nächsten Legislaturperiode für ein Landtagsmandat zu kandidieren, das ist die mögliche Mobilität, die man im politischen Leben immer mal aufweisen könnte und sollte - insofern bedauere ich das einerseits“. Sie fügte an: „Anderseits wird sie uns nicht verloren gehen.“ Und weil es wiederum Erwartungen gibt, Frau Aigner gehe nach Bayern, um Nachfolgerin von Ministerpräsident Horst Seehofer zu werden, nahm Frau Merkel den Standpunkt neutraler Nichteinmischung ein. „Ich arbeite mit dem Ministerpräsidenten von Bayern gut zusammen.“

Auch nach anderen Kabinettsmitgliedern wurde Frau Merkel gefragt. Nach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und nach deren Zuschussrente. „Ich glaube, dass die Zuschussrente, wie Ursula von der Leyen sie vorgeschlagen hat, Modifikationen erfahren wird.“ Zu Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dessen Bemerkung, ein Militärschlag Israels gegen Iran könne legitim sein, sagte sie: „Ich will eine politische Lösung.“ Die politischen Möglichkeiten seien nicht ausgeschöpft.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Kritik, dass Bundesbankpräsident Weidmann zu oft und zu öffentlich die Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) bewerte, bedachte sie mit den Worten: Wichtig sei die Unabhängigkeit der EZB. Auch der deutsche Vertreter dort sei mithin unabhängig. Daher werde sie dessen Bemerkungen nicht kommentieren. „Jens Weidmann ist davon umgetrieben, dass wir die Schuldenkrise wirklich nachhaltig lösen.“ Außerdem glaube sie, dass Schäuble nicht so sehr Weidmann, sondern den Umstand bemängelt habe, dass immer wieder Facetten der EZB-Meinungsbildung bekannt würden.

Die Bundeskanzlerin suchte deutlich zu machen, es sei bei drei unabhängigen Parteien selbstverständlich, dass nicht immer alle einer Meinung seien. Doch ständig werde dann von „Streit“ geredet und geschrieben. Begriffe wie „Diskussion“, „Diskurs“ oder „Debatte“ würden kaum mehr verwendet. Am Ende aber stehe der Kompromiss.

Quelle: F.A.Z.
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