Bundeskanzlerin in China Merkel: Neue Offenheit und Kritikkultur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sehen eine neue Offenheit in ihren politischen Beziehungen. Die beiden Regierungschefs trafen sich am Samstag in Xi'an im Nordwesten Chinas zu einem öffentlichen und ungewöhnlich kritischen Gespräch mit deutschen und chinesischen Unternehmern. Diese warfen sich vor, im jeweils anderen Land einen schwierigen Marktzugang zu haben. China beklagte - wie zuvor schon Russland - deutsche Visa-Bestimmungen als hinderlich für ein Engagement der Wirtschaft.

Frau Merkel würdigte die Offenheit des Gesprächs als wichtige Entwicklung, die Beziehungen hätte eine „neue Ebene“ erreicht. Es werde nicht „um den heißen Brei“ geredet. Sie habe sehr offene Gespräche geführt, in denen auch Probleme etwa für deutsche Firmen oder Fragen der Menschenrechte angesprochen worden seien. Das werde von der chinesischen Seite akzeptiert. Auch sei man sich bei der Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Fragen nähergekommen.

Die Bundeskanzlerin feierte am Samstag ihren 56. Geburtstag. Wen schenkte ihr die Nachbildung einer silbernen Weinkaraffe aus der Tang-Dynastie (618-907 n. Chr.). Das Original steht in einem Museum in Xi'an. Sie sei, sagte Wen, nach dem chinesischen Horoskop im Jahr des Pferdes geboren wurde. Solche Karaffen - auf Merkels Geschenk ist ein Pferd abgebildet - seien einst von Nomaden für die Bewirtung ihrer Gäste verwendet worden.

Wen begleitete Merkel auch am zweiten Tag ihres China-Besuches. Nahe Xi'an besichtigte sie die weltberühmte Terrakotta-Armee und zeigte sich tief beeindruckt. Gut eine Stunde lang ließ sich die Kanzlerin über die Ausgrabungen, die Historie und die Restaurationen, an denen auch deutsche Experten beteiligt sind, erklären. Die etwa 7600 Figuren waren 1974 bei Brunnenbohrungen entdeckt worden. Sie stammen aus der Zeit des ersten Kaisers Qin Shi Huangdi, der von 221 bis 210 vor Christus regierte.

Kritik von deutschen Unternehmern

Merkel und Wen nahmen an einem Wirtschaftsforum mit deutschen und chinesischen Spitzenmanagern teil. Der von Merkel geforderte offene Dialog wurde dabei nach Teilnehmerangaben tatsächlich geführt.

BASF-Chef Jürgen Hambrecht kritisierte, dass Investitionen und Ausschreibungen in China häufig mit dem Zwang zu Technologietransfer verknüpft würden. Siemens-Chef Peter Löscher mahnte faire Bedingungen bei Ausschreibungen an. Sehr unzufrieden seien deutsche Firmen immer noch mit der Produktpiraterie in China.

Die deutschen Unternehmensführer beklagten mangelnden Patentschutz und Zugangsbeschränkungen für den chinesischen Markt. Chinesische Konzernchefs kritisierten wiederum die deutschen Visa-Bestimmungen und forderten die Vertiefung der Elbe vor Hamburg, um mit großen Containerschiffen den Hafen nutzen zu können.

Hambrecht sprach von einer „erzwungenen Offenlegung von Know-How im Gegenzug für Investitionsentscheidungen“. Das entspreche „nicht ganz unseren partnerschaftlichen Vorstellungen“. Wen antwortete: „Wir schaffen gute Bedingungen für den Eintritt in den chinesischen Markt (...) Auf dem Markt haben wir eine stabile und gerechte Atmosphäre. Ich begrüße die deutschen Investitionen in China und bitte Sie, sich zu beruhigen. Die Unterlagen von Basf prüfen wir gewissenhaft.“ China arbeite mit BASF sehr gut zusammen.

Hambrecht sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gehe um ein Projekt in Chongping, wo BASF Vorprodukte für Kunststoffe herstellen wolle. Das Investitionsvolumen betrage umgerechnet eine Milliarde Dollar.

Merkel stellte ihrerseits die Frage, ob der Zugang zu Rohstoffen in China verbessert werden könne. Wen sicherte Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren auf regionaler Ebene zu und appellierte an deutsche Betriebe, China bei der wirtschaftlichen Erschließung seines Westens zu unterstützen.