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Bundesjustizminister Maas : Hoffnungsträger unter Druck

  • Aktualisiert am

In Bedrängnis: Heiko Maas Bild: AP

Zweifel an seiner Aussage in der Affäre um Netzpolitik.org, ein Kabinettskollege, der ihm den Rücktritt nahelegt: Bundesjustizminister Heiko Maas steht derzeit gleich wegen zwei Affären in der Kritik. Beide könnten für ihn unangenehm werden.

          Heiko Maas hatte schon einmal schönere Wochen als diese. Nach seiner überraschenden Berufung zum Bundesjustizminister machte der bis dato weithin unbekannte Bundespolitik-Neuling aus dem Saarland in Berlin rasch auf sich aufmerksam. Strafrechtsreform, klare Positionierung gegen Pegida und andere Rechte, Mietpreisbremse: Es lief lange gut für Maas, der in manchen Wochen fast täglich mit einer neuen Initiative in den Medien zu sein schien. So gut, dass mancher ihn bald schon als heimlichen „Hoffnungsträger“ für künftige Weihen in der SPD sah.

          Derzeit aber scheint es, als ob Maas seine Fortune vorerst verlassen habe. Denn in diesen Tagen steht der junge Minister gleich wegen mehrerer Affären in der Kritik. Erst die Causa Netzpolitik.org aus dem vergangenen Sommer, die für Maas eigentlich schon ausgestanden schien. Und jetzt der Angriff seines Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble, über den der „Focus“ berichtet. Wie das Magazin schreibt, halte der Bundesfinanzminister einen Rücktritt von Maas wegen Einmischung in ein Strafverfahren für nötig. Dieser habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble demnach in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“

          Wegen falscher Beschuldigung : Gina-Lisa Lohfink verurteilt

          Maas hatte sich in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht ganz klar, ob er sich nur allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Seine Ministeriumssprecherin erklärte damals, der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen.

          Für Maas sind Schäubles Worte mehr als unangenehm – auch wenn sich die Partei schnell hinter ihn stellte. SPD-Generalsekretärin Katarin Barley warf Schäuble am Samstag vor, „mit seinen unbegründeten Anschuldigungen gegen Heiko Maas nur von der schwachen  Leistung seiner eigenen Partei“ ablenken zu wollen: „So mit Kabinettskollegen umzugehen ist schlicht schlechter Stil.“ Heiko Maas habe sich nie zum Einzelfall Gina-Lisa Lohfink geäußert. Als Justizminister habe er sich für ein modernes Sexualstrafrecht eingesetzt. Bei diesem Thema habe die Union monatelang blockiert.“

          Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten fand Lohfinks Vergewaltigungs-Anschuldigungen unglaubwürdig: Sie habe zwei Männer zu Unrecht beschuldigt und wissentlich gelogen. Sie wurde zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Lohfink will in Berufung gehen.

          Hat Maas Range doch eine Weisung erteilt?

          Auch im Zusammenhang mit der Affäre um Netzpolitik.org dürfte Maas wieder schwierige Wochen vor sich haben. Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, forderte den Justizminister am Samstag schon mit deutlichen Worten zu einer Erklärung zu Verdächtigungen auf, er habe den Ausschuss belogen. Im Rechtsausschuss hatte Maas im vergangenen Sommer bestritten, Range die Weisung erteilt zu haben, ein in Auftrag gegebenes Gutachten zu stoppen.

          Kabinettskollegen: Finanzminister Schäuble, Justizminister Maas (v.l.)
          Kabinettskollegen: Finanzminister Schäuble, Justizminister Maas (v.l.) : Bild: dpa

          Dieses sollte ergründen, ob es sich bei zuvor von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um Geheimnisverrat handelte. Der „Spiegel“ berichtet nun, dass der dazu ermittelnden Berliner Staatsanwaltschaft ein Aktenvermerk eines Range-Mitarbeiters vorliege, der nahelege, dass die Darstellung von Maas nicht stimme. Ähnliches hatte zuvor der „Tagesspiegel“ berichtet.

          Künast: Maas muss sich jetzt erklären

          „Heiko Maas muss sich nun öffentlich erklären und den Abgeordneten des Rechtsausschusses den entsprechenden Vermerk zur Verfügung stellen“, sagte Künast am Samstag in Berlin. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, dass dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt wurde. Das Vorgang muss dringend aufgeklärt werden.“

          Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte im August aus den Ermittlungsakten zitiert, dass von „einer im Wege der Weisung durchgesetzten Rechtsauffassung auszugehen“ sei. Der „Spiegel“ zitiert nun einen Aktenvermerk eines Mitarbeiters der Bundesanwaltschaft über die Aussagen seines Chefs Range zu dessen unmittelbar vorangegangenen Telefonat mit dem Maas-Ministerium: „Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.“ Maas hatte es dagegen so dargestellt, als habe man mit Range Einvernehmen über den Stopp des Gutachtens hergestellt.

          Schützenhilfe aus der eigenen Partei

          Die SPD steht zu ihrem Hoffnungsträger. Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete Schäubles Vorwurf, Maas habe sich mit Äußerungen zum Sexualrecht in das Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, am Samstag auf Twitter als „falsche Unterstellung“ und „billigen Angriff“. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf dem Finanzminister vor, mit unbegründeten Anschuldigungen von der schwachen Leistung der CDU ablenken zu wollen: „So mit Kabinettskollegen umzugehen, ist schlicht schlechter Stil.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte: „Solche absurden und völlig haltlosen Rücktrittsforderungen sind eine schwere Belastung für die Koalition.“

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