Bundesinnenminister Friedrich: „Mehr Kontrolle über Verfassungsschutz“

Bundesinnenminister Friedrich „Mehr Kontrolle über Verfassungsschutz“

05.08.2012 · Innenminister Hans-Peter Friedrich will „weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten“. Auch andere Innenpolitiker aus Koalition und Opposition plädieren dafür, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen.

Im Fokus: die Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Nach den Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausweiten. „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten“, kündigte der Minister an. Bei einem Sondertreffen mit den Innenministern der Länder möchte er außerdem mehr Kompetenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz erwirken.

Denkbar wäre eine Regelung wie beim Bundeskriminalamt, die es der Bundesbehörde in besonderen Fällen erlaubt, Fälle an sich zu ziehen oder V-Leute zentral zu führen. An eine Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt denkt der Minister derzeit nicht, auch ein Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Berlin sei nicht geplant. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre“, sagte Friedrich der Zeitschrift „Der Spiegel“.

„Die Geheimniskrämerei ist unverantwortlich“

Unterdessen plädierten auch Innenpolitiker von Koalition und Opposition dafür, noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen. Die FDP will gleich nach der Sommerpause Reformvorschläge für die Parlamentarische Kontrollkommission im Bundestag (PKG) und für die Kontrolle in den Ländern vorlegen. „Wir brauchen eine Reform noch in dieser Wahlperiode“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält es für vordringlich, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und die Kooperation mit dem Bund zu verbessern. „So geht es nicht weiter. Die Geheimniskrämerei, dass die Behörden sich untereinander Informationen vorenthalten, ist unverantwortlich“, sagte Uhl. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sprach sich dafür aus, die Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres Fundament zu stellen. In der Praxis erführen die Abgeordneten zwar, wenn etwas schiefgelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige Zuständige, äußerte er.

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Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende berichtete, sucht das Bundesinnenministerium seit Monaten angeblich erfolglos nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke, der im Juli 65 Jahre alt geworden ist. Zierckes Amtszeit sollte demnach eigentlich bereits im August enden, hieß es. Friedrich hatte sie aber schon zu Jahresbeginn verlängert, weil er sich Kontinuität wünschte, um den Skandal um die Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufklären zu können. Unklar sei nun, ob die Amtszeit ein weiteres Mal verlängert werden soll.

Quelle: F.A.Z.
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