Bundeshaushalt Steinbrück: Bewährungsprobe kommt 2007

Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) will die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr um mindestens 16 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr senken. Das kündigte er kurz vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2006 am Freitag im Bundestag an. Mit einer Neuverschuldung von rund 38,2 Milliarden Euro beginne die Regierung in diesem Jahr „behutsam mit der Konsolidierung“, um Wachstumsimpulse geben zu können. „Die Bewährungsprobe für die Bundesregierung kommt mit dem Haushalt 2007“, kündigte er an.

Die Neuverschuldung werde dann drastisch auf 21 bis 22 Milliarden Euro zurückgeführt. Damit würden dann die Verfassungsvorgabe wie auch die europäische Defizitgrenze von drei Prozent eingehalten. Auf Nachfrage der Grünen Hajduk bezifferte er „aus der Hüfte geschossen“ die Privatisierungserlöse des nächsten Jahres auf fünf bis sechs Milliarden Euro. Zugleich verwies er auf seine Aussagen zu den Einmalerlösen, die er im März vor dem Haushaltsausschuß gemacht hatte. Damals hatte er diese Sondereinnahme auf 19,4 Milliarden Euro beziffert.

„Ein starkes Stück“

Wegen der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hat der Bundestag den ersten Haushalt der großen Koalition sechs Monate später als üblich verabschiedet. 409 Abgeordnete stimmten für die Koalitionsvorlage, 149 dagegen. Der Bundeshaushalt 2006 sieht Ausgaben von 261,6 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung ist mit knapp 38,2 Milliarden Euro angesetzt. Das sind knapp 15 Milliarden Euro mehr als für Investitionen ausgegeben wird. Steinbrück nannte es „ein starkes Stück“, daß die Opposition der Regierung vorwerfe, vorsätzlich gegen die Verfassung zu verstoßen. Diese könne sehr gut begründen, daß dies zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt sei.

Angesichts von Kritik aus der SPD an Merkel sagte Regierungssprecher Steg, die Bundeskanzlerin habe von ihren Ausführungen „nichts, aber auch gar nichts zurückzunehmen“. Merkel hatte in Zusammenhang mit dem überaus hohen Haushaltsdefizit in dieser Woche zwei Mal vom „Sanierungsfall“ Deutschland gesprochen. Steg verwies darauf, daß bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als Leitlinien „sanieren, reformieren, investieren“ festgeschrieben seien. Der Befund Frau Merkels sei keine Polemik und gegen niemanden gerichtet.

Bosbach und Stiegler pflichten Merkel bei

Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützte die Kanzlerin. „Frau Merkel hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß es in Deutschland erheblicher Reformanstrengungen bedarf, um auf wichtigen politischen Feldern eine gute Zukunftsperspektive zu geben“, sagte er.

Steinbrück warnte davor, Staat und Politik mit Aufgaben zu überfrachten. Das verursache Bürokratie und mithin Kosten. Wenn der Staat angesichts der knappen Kassen Zukunftsinvestitionen tätigen wolle, könne er nicht zugleich die sozialen Transfers beliebig steigern. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler pflichtete Frau Merkel bei. Hätte er wie sie vor dem BDI reden müssen, hätte er es „wahrscheinlich ähnlich ausgedrückt“, sagte er der Rheinischen Post. Die Haushalte von Bund und Ländern seien in der Tat Sanierungsfälle.

Kritik an Merkel kam vom SPD-Parteivorstandsmitglied Schreiner. „Zu sagen, Deutschland sei ein Sanierungsfall, ist natürlich wirklich völlig fehl am Platz“, sagte er. Er erinnerte daran, daß Deutschland Exportweltmeister und ein gefragter Wirtschaftsstandort sei. Das größte Problem sei allerdings die außergewöhnlich hohe Massenarbeitslosigkeit. Schreiner gestand ein: „Daß der Haushalt, zumindest in einem gewissen Umfang, sanierungsbedürftig ist, ist angesichts der Zahlen nicht zu bestreiten.“

„Dramatische Haushaltslage“

Der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsauschusses Fricke bekräftigte, „es ist eine Verletzung der Regel“. Das zeige, daß in diesem Land noch erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Damit spielte er auf den Konflikt in der Koalition an, inwieweit Deutschland ein Sanierungsfall ist. Mit diesem Begriff hatte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) anfangs der Woche gearbeitet. Das war auf erheblichen Widerspruch aus den Reihen der SPD gestoßen.

Steinbrück unterstütze Frau Merkel in dieser Angelegenheit indirekt: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende beschrieb in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Parteizeitung „Vorwärts“ die Haushaltslage als dramatisch. „Alle öffentlichen Haushalte - Kommunen, Länder, Bund - stehen an der Wand. Dieses ist bisher zu wenig vermittelt worden“, hob er hervor.