Bundeshaushalt Spitzenrunde zu Sparpaket geplant - Entscheidung am Montag?

Union und SPD entscheiden möglicherweise am nächsten Montag über ein milliardenschweres Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushalts. Nach Zeitungsberichten könnten zu Wochenbeginn in einer sechsköpfigen Spitzenrunde Entscheidungen fallen.

An diesem Mittwoch nachmittag wollte der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Finanz-Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreiten, wie der von den künftigen Koalitionären festgestellte Sparbedarf von 35 Milliarden Euro bis 2007 gedeckt werden kann.

Sechsköpfige Spitzenrunde?

Wie die „Bild“-Zeitung und die „Leipziger Volkszeitung“ am Mittwoch berichteten, ist für Montag ein Sondertreffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geplant. Koch und Steinbrück leiten die Finanz-Arbeitsgruppe.

Laut „Leipziger Volkszeitung“ soll die Spitzenrunde auch über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer in Stufen „um bis zu drei“ Prozentpunkte entscheiden. Ob diese Klärung schon am Montag stattfinde oder erst unmittelbar vor der Abschlußrunde der Koalitionsverhandlungen am 11. und 12. November, sei aber noch offen, hieß es der Zeitung zufolge in Verhandlungskreisen. Eine um einen Prozentpunkt erhöhte Mehrwertsteuer brächte Mehreinnahmen von etwa acht Milliarden Euro.

Verschärftes „Rasenmäherprinzip“?

Nach Informationen der Zeitung „Financial Times Deutschland“ will Steinbrück das von ihm und Koch entwickelte Rasenmäherprinzip zum pauschalen Subventionsabbau von vier Prozent im Jahr deutlich verschärfen. Dies stehe im Mittelpunkt von Steinbrücks Überlegungen für ein Sparpaket. Der designierte Minister wollte dies der Zeitung zufolge bereits an diesem Mittwoch in der Finanz-Arbeitsgruppe vorlegen. Allerdings wolle Steinbrück Ausnahmen für Zukunftsinvestitionen wie Infrastruktur und Bildung zulassen.

Unterdessen bleibt eine höhere Mehrwertsteuer heftig umstritten. Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie warnte: „In Ostdeutschland würde eine Mehrwertsteuererhöhung sofort zu massiven Arbeitsplatzverlusten im Einzelhandel, der Gastronomie und in Dienstleistungsbereichen führen.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler wertete eine Anhebung der Mehrwertsteuer ebenfalls als konjunkturschädlich.

„Ein weiterer Dämpfer für die Binnenwirtschaft“

Auch in der Union ist ein solcher Schritt strittig. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, Steuererhöhungen wären „ein weiterer Dämpfer für die Binnenwirtschaft“. Der CDU-Wirtschaftsrat empfiehlt in einem Papier statt dessen Kürzungen bei den Sozialleistungen und ein Einfrieren des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dagegen für nötig. Die Lage sei „noch desaströser“ als man es sich am Anfang vorgestellt habe, sagte Vaatz am Mittwoch im ZDF. Ohne diese Lösung werde keine konjunkturelle Wende erzielt. Vaatz erwartet daher eine Zustimmung der SPD. In den Koalitionsverhandlungen zeige sich, „daß die SPD nach und nach auf den Kurs einschwenkt, den wir ehrlicherweise schon im Wahlkampf gesagt haben“.

Die Union hatte vor der Wahl gefordert, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um mit den Mehreinnahmen die Lohnzusatzkosten zu senken. Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder hatten aber verlangt, einen Teil des erhöhten Aufkommens für die Länderhaushalte zu verwenden.