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Steinbrück will sich das Steuer in der Finanzpolitik nicht aus der Hand nehmen lassen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss in diesem Jahr mit etwas mehr als 14 Milliarden Euro deutlich weniger neue Schulden aufnehmen als geplant. Das Ministerium bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Der Nachtragshaushalt für 2007, aus dem die Zahl hervorgeht, soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.
Der Zusatzetat war notwendig geworden, weil die Bundesregierung neue Ausgaben beschlossen hatte, die bislang im Haushalt nicht vorgesehen waren. Dabei geht es besonders um den Aufbau eines Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Noch weniger wäre möglich
Im bislang gültigen Haushaltsplan hatte Steinbrück eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dank sprudelnder Steuereinnahmen hätte der Finanzminister die Neuverschuldung noch viel weiter senken können. Aber „wir werden die Steuereinnahmen nutzen, um auch ursprünglich geplante Privatisierungserlöse erst später zu realisieren“, erklärte Ministeriumssprecher Torsten Albig dazu. Das mache es in den nächsten Jahren möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, auch wenn die Konjunktur nicht mehr so gut laufen sollte.
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Spätestens 2011 soll die Schuldenuhr stehen bleiben
Steinbrück hatte die Festlegung auf etwa 14 Milliarden Euro schon Mitte September bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin angekündigt. In der Koalition war sogar eine mögliche Senkung auf rund 13 Milliarden Euro veranschlagt worden. Bis 2011 wird ein ausgeglichener Bundesetat ohne neue Schulden erwartet - zum ersten Mal seit 1969.
Lieber in die Zukunft investieren
Die meisten Deutschen sprechen sich dafür aus, staatliche Mehreinnahmen für Zukunftsinvestitionen und nicht zur Senkung von Sozialleistungen oder zum Abbau der Staatsverschuldung zu nutzen. 43 Prozent wollten das Geld am liebsten in Bildung, Forschung und Infrastruktur stecken, ergab eine Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der „Bild am Sonntag“.
22 Prozent plädierten für die Senkung von Steuern und Abgaben. Je 16 Prozent sähen das Geld am besten für höhere Sozialausgaben oder niedrigere Schulden verwendet.
Neuverschuldung
Andreas Schneider (KihaiSchneider)
- 14.10.2007, 22:41 Uhr
