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Bundesgerichtshof Grenzen bei Massengentests

Ermittler dürfen nach einem Massengentest DNA-Proben von Personen, die auf eine verwandtschaftliche Beziehung mit dem Gesuchten hindeuten, nicht verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof in Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsfall in Niedersachsen entschieden.

© picture-alliance/ dpa

Bei einem Massengentest dürfen Ermittler sogenannte Beinahetreffer, die auf eine verwandtschaftliche Beziehung der getesteten Personen mit dem Gesuchten hindeuten, nicht verwenden. Das Gesetz erlaube allein den Abgleich der DNA-Proben aus der Reihenuntersuchung mit den beim Opfer sichergestellten Spuren, entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag.

Die Karlsruher Richter bestätigten aber die Verurteilung eines mittlerweile 19 Jahre alten Mannes zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall: Die Rechtslage zum Umgang mit Beinahetreffern sei „bisher völlig ungeklärt“ gewesen, daher könne das Vorgehen der Ermittler in diesem Fall „noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes“ angesehenen werden, so dass „die Interessen der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung“ überwögen.

Vergewaltigungsfall in Niedersachsen

Im Juli 2010 hatte der damals 16 Jahre alte Jugendliche in einem Ort im niedersächsischen Emsland eine Frau vergewaltigt. Da alles darauf hindeutete, dass der Täter aus dem betreffenden Ort kam, wurde eine DNA-Reihenuntersuchung angeordnet, bei der etwa 2400 Männern Proben entnommen wurden.

Die Analyse ergab zwar keine genaue Übereinstimmung mit den Zellspuren, die beim Opfer sichergestellt worden waren, allerdings fanden sich in zwei Proben starke Ähnlichkeiten, die auf eine Verwandtschaftsbeziehung der Männer mit dem Täter hindeuteten. Sie stammten von dem Vater und dem Onkel des Täters, den die Ermittler daraufhin ausfindig machten und seine DNA untersuchen ließen, woraus sich eine Übereinstimmung mit dem sichergestellten Material ergab. Die Anwälte des Täters hatten argumentiert, dass die DNA-Proben aus dem Massengentest nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten hätten abgeglichen und im Verfahren nicht gegen ihren Mandanten verwertet werden dürfen.

Diese Auffassung bestätigten nun die Bundesrichter: Die Strafprozessordnung erlaube den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern nur, soweit dies zur Feststellung erforderlich sei, ob das Spurenmaterial von einem der Teilnehmer der Reihenuntersuchung stamme.

Verurteilung bleibt rechtskräftig

Somit habe der Beschluss, dem jungen Mann Zellmaterial zur Genanalyse zu entnehmen, auf einem durch unzulässige Verwendung der Daten aus dem Massengentest hergeleiteten Tatverdacht beruht. Nur weil das zuvor noch nicht geklärt worden war, ergab sich aus Sicht des 3. Strafsenats im konkreten Fall kein Verwertungsverbot. Die Verurteilung des Vergewaltigers ist somit rechtskräftig, doch haben die Einschränkungen des Bundesgerichtshofs für künftige Ermittlungsverfahren, in denen DNA-Reihenuntersuchungen angeordnet werden, weitreichende Bedeutung (Aktenzeichen 3 StR 117/12).

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann begrüßte die Entscheidung, die im Sinne des Rechtsgefühls der Bürger gut sei und die Rechtslage erstmals kläre. „Zufallsfunde aus Massengentests, die mittelbar zur Überführung des Täters führen, sind demnach grundsätzlich nicht verwertbar, wenn dadurch das Zeugnisverweigerungsrecht von engen Angehörigen umgangen würde“, äußerte der CDU-Politiker.

Quelle: frs.; F.A.Z.

 
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