http://www.faz.net/-gpf-u909

Bundesgerichtshof : Durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt

  • Aktualisiert am

Diese Anstecker dürfen weiterhin gekauft und getragen werden Bild: ddp

Wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist, dürfen verfremdete Nazi-Symbole gezeigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof - und sprach den Leiter eines Versandhandels frei, der entsprechende Sticker verkauft hatte.

          Durchgestrichene oder anderweitig verfremdete Hakenkreuze dürfen gezeigt werden, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus „offenkundig und eindeutig“ ist. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dessen dritter Strafsenat hob damit das Urteil gegen den Leiter eines Versandhandels auf und sprach ihn rechtskräftig frei.

          Mit dem Urteil folgte das Gericht übereinstimmenden Anträgen von Bundesanwaltschaft und Verteidigung. Beide hatten in der Verhandlung vor dem BGH vergangene Woche auf einen Freispruch plädiert.

          Verboten auf Abzeichen, Uniformen, Fahnen

          Dagegen hatte das Landgericht Stuttgart den 32 Jahre alten Unternehmer im September 2006 zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er verbotene nationalsozialistische Kennzeichen vertrieben habe. Er bot unter anderem Anstecker, Aufkleber und T-Shirts an, auf denen ein Hakenkreuz zertreten wird.

          Außerhalb der BGH-Rechtsprechung: Werbung für einen Heizkörper in Taiwan (1999)
          Außerhalb der BGH-Rechtsprechung: Werbung für einen Heizkörper in Taiwan (1999) : Bild: AP

          Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Gemeint sind damit vor allem Kennzeichen aus dem Arsenal der Nazi-Propaganda: Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen oder Grußformen.

          Erlaubt in Kunst, Wissenschaft, Berichterstattung

          Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, der Wiederbelebung von Nazi-Organisationen vorzubeugen. Unter die Vorschrift fällt nicht nur die Verwendung solcher Symbole durch Neonazis, sondern auch ihr Gebrauch in der Werbung, etwa für Schallplatten und Bücher.

          Nicht strafbar ist es hingegen auch, wenn Hakenkreuze etwa im Zusammenhang mit staatsbürgerlicher Aufklärung über das NS-Regime oder für Kunst, Wissenschaft oder zeitgeschichtliche Berichterstattung verwendet werden.

          Politiker begrüßen BGH-Urteil

          Politiker der im Bundestag vertretenden Parteien unterstützten das Urteil. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte die Erwartung, dass nunmehr alle weiteren noch anhängigen Strafverfahren dieser Art eingestellt werden. Der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, Benneter, sagte, es sei höchste Zeit gewesen, dass der Bundesgerichtshof die „offensichtlich abwegigen Rechtsansichten des Stuttgarter Landgerichts korrigiert hat“. Jetzt bleibe nur noch zu klären, was die Stuttgarter Richter zu ihrer „eigentümlichen Entscheidung“ bewogen habe.

          Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gehb, begrüßte es, dass das „irritierende Stuttgarter Urteil“ nun aufgehoben sei. Die Vorsitzende der Grünen, Roth, sagte, angesichts eines Höchststandes von rechtsextremen Straftaten hätten „Polizei und Justiz wirklich anderes zu tun, als Menschen nachzustellen, die mit friedlichen Mitteln gegen alte und neue Nazis aktiv sind“. Der FDP-Rechtspolitiker van Essen begrüßte, dass nun Rechtssicherheit bestehe.

          Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 486/06

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Weitere Proteste von Palästinensern gegen Trump Video-Seite öffnen

          Jerusalem-Konflikt : Weitere Proteste von Palästinensern gegen Trump

          Palästinenser protestieren weiterhin gegen die Entscheidung des amerikanischen Präsident Donald Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie versuchen, die Straßen zu besetzen, sie verbrennen Reifen, und es gibt Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Diese siebzehnjährige Angehörige der Rohingya wurde als eine von mehreren Opfern von Vergewaltigungen in einem Flüchtlingslager in Bangladesch porträtiert. Das Milität von Myanmar nutzt laut zahlreicher Berichte sexuelle Gewalt, um die Rohingya zu vertreiben.

          Vergewaltigung als Kriegswaffe : Das Ende der Ignoranz

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Angelina Jolie wollen Frauen vor sexueller Gewalt im Krieg schützen. Ihre Initiative stellt der Nato nachträglich ein Armutszeugnis aus.
          TV-Moderator Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen über fragwürdige Arbeitsbedingungen.

          TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Heuchelei als Geschäftsmodell

          Abbau von Arbeitsplätzen bei Siemens, miserable Arbeitsbedingungen von Paketzustellern: Bei Frank Plasberg werden Konzerne als vaterlandslose Gesellen beschimpft. Es geht aber auch um die Verantwortung der Konsumenten.
          Gatte Straßen in Niedersachsen

          Schneeschmelze : Meteorologen warnen vor Hochwasser

          Der Wintereinbruch hat deutschen Straßen zum Wochenstart chaotische Zustände beschert. Nun taut der Schnee. Es droht Hochwasser. Ein Castor-Transport muss verschoben werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.