Bundesbank-Vorstand Die Abschaffung Thilo Sarrazins

Thilo Sarrazin ist nicht das erste Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, das - parteiübergreifend - von den Einflussreichen in der Berliner Politik zum Rücktritt gedrängt wurde. Im Frühjahr 2004 hatten sie sich Ernst Welteke vorgenommen, der damals sogar Präsident der deutschen Notenbank war und der wie Sarrazin aus der Landespolitik kam und bundespolitisch mithin nicht sonderlich vernetzt war. Welteke hatte zum Silvesterfest 2002 eine Einladung der Dresdner Bank nach Berlin angenommen.

Es sei, wurde festgestellt, um knapp 8000 Euro gegangen. Es half dem hessischen Sozialdemokraten, der lange Jahre Fraktionsvorsitzender im Landtag und auch Landesminister gewesen war, nicht, dass er die Kosten später beglich. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Rainer Wend, ein SPD-Politiker, nannte sein Verhalten „instinktlos“. Der CSU-Generalsekretär, damals Markus Söder, forderte, er solle sein Amt ruhen lassen. Der CDU-Politiker Steffen Kampeter fand das Wort vom „deutschen Watergate“.

Während Welteke die Unterstützung des Vorstands der Bundesbank erhielt und ein „Ich sehe bisher keinen Grund zurückzutreten“ sagte, wurde kolportiert, die Bundesregierung suche schon einen Nachfolger. Der Finanzminister, damals Hans Eichel (SPD), wies zwar solche Vorwürfe („böswillige Unterstellungen“) zurück, kritisierte aber Weltekes Verhalten als „nicht hinnehmbar“, wobei daran zu erinnern ist, dass es zu den ersten Personalentscheidungen Eichels als Bundesfinanzminister gehört hatte, seinen Weggefährten an die Spitze der Bundesbank zu setzen. Welteke trat zurück. Keine drei Wochen hatte er widerstehen können. Zuletzt hatte er weder Freunde noch Helfer.

„Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden“

Auch bei Thilo Sarrazin ist dies so gekommen - auch wenn in seinem Falle nicht das finanzielle Gebaren, sondern das politische Verhalten ins Zentrum der Auseinandersetzungen geraten war. Sarrazin hat in der Politik, soweit diese auf den Bereich der sogenannten Mächtigen eingegrenzt wird, keine Freunde mehr. Jene, die ihn - wie der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit (SPD) - einst in die Führung der Deutschen Bundesbank befördert hatten, betreiben nun sogar das Verfahren, ihn aus der SPD auszuschließen. Und während sich einst im Falle Weltekes der Bundespräsident (Johannes Rau) und der Bundeskanzler (Gerhard Schröder) mit öffentlichen Bewertungen zurückhielten und damit noch auf die doch stets hoch geachtete Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank Rücksicht nahmen, äußerten sich nun Christian Wulff (Bundespräsident) und Angela Merkel (Bundeskanzlerin) mit Bemerkungen, die nichts anderes als zwei Forderungen enthalten konnten: Rücktritt oder Entlassung.

Was langsam begann, entwickelte sich für Sarrazin mit seinem Buch, wonach Deutschland sich abschaffe, und seiner Begründung, die Muslime hätten eine höhere Geburtenrate als die Deutschen, zu einer Sturmflut. Am 25. August noch sagte Regierungssprecher Seibert: „Die Bundesbank ist über Deutschland hinaus anerkannt, und sie ist unabhängig. Nichtsdestotrotz sind das Äußerungen, die die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin nicht ganz kalt lassen.“ Sarrazins Äußerungen seien für die Integrationspolitik nicht hilfreich. „Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden.“

Frau Merkel, die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, Finanzminister Schäuble, Außenminister Westerwelle, Innenminister de Maizière und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gingen koordiniert und mit gleicher Zielrichtung vor. Frau Merkel sagte, es gehe in diesem Falle um das Ansehen der Bundesbank als „Aushängeschild“ - im Inneren wie im Äußeren, womit sie möglicherweise auch die Erwägungen gemeint hatte, Bundesbankpräsident Weber solle in absehbarer Zeit zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank nominiert werden. „Ich denke, dass man das in der Bundesbank auch diskutieren wird.“ Ihr Verdikt „vollkommen inakzeptabel“ wurde von Westerwelle übernommen.

Bundespräsident Wulff hat bei einem Entlassungsverfahren gegen Sarrazin eine tragende Rolle zu spielen

Drei weitere Tage später spitzte Schäuble zu und sprach von „mediokrem Unsinn“ Sarrazins. Zugleich war es Schäuble, der eine juristische Kategorie in die Auseinandersetzung einführte. Sarrazin habe „ersichtlich gegen seine Verpflichtungen zur Zurückhaltung“ verstoßen, die ihm sein Amt als Vorstandsmitglied der Bundesbank auferlege. Er habe mit Weber gesprochen. Zwar sagte Schäuble nicht, was er mit dem Bundesbankpräsidenten erörtert habe. Doch erweckte er den Eindruck, genau um diesen juristischen Sachverhalt sei es gegangen. Es passte dazu, dass Bundespräsident Wulff, der bei einem Entlassungsverfahren gegen Sarrazin eine tragende Rolle zu spielen hat, derweil seine Ankündigungen konkretisierte.

Zunächst sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, er wolle sich nicht äußern, weil er nach Entscheidungen der Bundesbank und der Bundesregierung noch damit befasst werden könnte. Später erteilte er im Sender N24 - politisch gesehen - sein Plazet. „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“ Von Berlin aus gesehen hatten die Vorstandsmitglieder der Bundesbank für ihre Sitzung am Donnerstag in Frankfurt freie Hand.

Sie konnten den Antrag auf Entlassung Sarrazins verabschieden, ohne sich sorgen zu müssen, beim Bundespräsidenten oder der Bundesregierung damit zu scheitern. Auch hatten die Vertreter der Berliner Verfassungsorgane den Vorstandsmitgliedern der Bundesbank eine zusätzliche Begründung geliefert. Sie mussten sich nicht mehr mit den Thesen ihres Mitgliedes Sarrazin auseinandersetzen. Sie konnten auf die Erwartungen Wulffs und Frau Merkels verweisen, es gelte „Schaden von Deutschland“ abzuwenden.

„Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere“

Verhaltene Selbstkritik via Fernsehen half nicht mehr. Sarrazin rückte von Bemerkungen über genetische Gemeinsamkeiten von Juden ab. „Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere.“ Und: „Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt.“ Eigentlich habe er nur auf allgemeine genetische Ähnlichkeiten hinweisen wollen. Die Juden seien ihm als erstes eingefallen, weil er dazu gerade etwas gelesen habe. „Ich hätte sagen sollen, Ostfriesen oder Isländer, dann wäre es kein Thema gewesen.“ Und: „Das war mein Blackout“, sagte er. Schließlich: „Was an psychischem Druck auf mir lastet, ist beachtlich. Das halten viele Menschen nicht aus.“ Das war am Mittwochabend in der Sendung „Hart aber fair“.

Am Morgen danach erwiderte de Maizière, wiewohl er noch die Möglichkeit zu beachten hatte, dass er später in eventuellen Disziplinarverfahren tätig zu werden hatte. „Herr Sarrazin hat sein Leben lang provoziert. Jetzt verbindet er Provokation auch mit dem Vertrieb eines Buches. Dem sollten wir nicht Vorschub leisten.“ Und falsch sei es auch zu sagen, Sarrazin übertreibe ein wenig, stelle aber in der Ausländerpolitik immerhin die richtigen Fragen. „Die Fragen stellen wir längst.“

Zuspruch erhielt Sarrazin in Berlin nur von solchen Politikern, die - weil sie gerne und häufig wider den Stachel löcken - in der Bundesregierung nicht ernst genommen werden. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, der CDU-Politiker Bosbach, also lehnte den Ausschluss Sarrazins aus der SPD ab. „Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen.“ Doch kritisierte er kaum verdeckt auch seine eigenen Parteifreunde. Forderungen nach einer Entlassung steigerten die Auflage von Sarrazins Buch. Ansonsten gelte: „Wo Thilo Sarrazin Recht hat, hat der Recht.“ Und Bosbach sagte auch: „Die weit überwiegende Zahl der Mitglieder und Anhänger der CDU stimmt den Beschreibungen von Sarrazin zu.“