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Veröffentlicht: 09.12.2016, 04:06 Uhr

Nach langem Streit Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform

Bis spät in die Nacht wurde verhandelt, dann gelingt der Durchbruch: Nach monatelangem Streit und trotz erheblicher Differenzen verständigen sich Bund und Länder auf eine umfassende Finanzreform. Auch beim Thema Abschiebung kommt man sich näher.

© dpa In der Nacht zu Freitag verkünden Kanzlerin Merkel, Erwin Sellering (Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, links) und Reiner Haseloff (Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, rechts) die Einigung auf eine Finanzreform.

Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit.

Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie die politischen Eckpunkte für die Einzelgesetze verständigt, um den Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg zu bringen, sagte Merkel nach den etwa neunstündigen Gesprächen im Kanzleramt: „Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt.“

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Damit ist der Weg frei für die milliardenschwere Neuordnung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ab 2020, wenn der Solidarpakt II mit Ostdeutschland und der geltende Länderfinanzausgleich auslaufen. Merkel bezeichnete nach Ende des Treffens in der Nacht auf Freitag die Gespräche über die nötigen Grundgesetz- und Gesetzesänderungen als „fair, ehrlich und hart“. „Einige Dinge“ müssten aber noch geklärt werden. Einzelne Beratungen zur Feinabstimmung seien noch nötig. Es gebe aber breite Übereinstimmung, dass auch dieses Gesetz mit dem Gesamtpaket auf den Weg gebracht werde.„Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Seelering (SPD) nannte es aber „bedauerlich“, dass es noch keine Einigung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende gab.

Monatelanger Streit

Bund und Länder hatten sich am 14. Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen des Bundes von gut 9,52 Milliarden Euro für die Länder ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung. Einigkeit besteht nun auch zu den Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen.

Für die beiden hoch verschuldeten Bundesländer Saarland und Bremen ist Merkel zufolge beschlossen worden, dass mit den zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich drei Ziele erreicht werden sollten, nämlich die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020, eine Tilgung der Schulden sowie die Umsetzung von Strukturmaßnahmen, um die Wirtschaftskraft zu stärken. Pro Jahr sollten beide Länder je 50 Millionen Euro Schulden tilgen, das Bundesfinanzministerium könne dies überprüfen. Falls die Länder sich nicht daran hielten, müsse in den Folgejahren die Tilgung erhöht werden, sagte Merkel. Details sollten nun in einer Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit Saarland und Bremen festgelegt werden.

Noch schwierige Fragen offen

Es seien wichtige Gemeinsamkeiten auf den Weg gebracht worden, sagte Merkel. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefs Erwin Sellering (SPD), rechnet mit einer Einigung zum erweiterten Unterhaltsvorschuss. Es müssten aber noch viele schwierige Fragen geklärt werden. Völlig klar sei aber, dass dies ebenfalls zum Gesamtkonzept gehöre, sagte Sellering. Noch ist die Finanzierung der schon vom Bundeskabinett beschlossenen Ausweitung des Unterhaltsvorschusses offen. Bisher trägt der Bund ein Drittel der Kosten, die Länder zwei Drittel.

© reuters Bund und Länder klären weitere Details der Finanzreform

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, wichtig sei gewesen, dass das föderale System nicht „dejustiert“ und in die grundsätzliche Struktur nicht eingegriffen werde. „Das war nicht einfach zu formulieren.“ Bei der ab 2021 geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes war es für die Länder Sellering zufolge ganz entscheidend, dass Autobahnen und die Gesellschaft nicht privatisiert werden können und es keine Nachteile für Beschäftigte in den bisherigen Landesverwaltungen gebe. Bei den Investitionen des Bundes in Schulen der Kommunen sei für einen Teilbereich eine Lösung gefunden worden, das Kooperationsverbot werde aber nicht gelockert.

Kein Wahlkampfthema

Nach einem Kompromiss hatte es angesichts erheblicher Differenzen bis kurz vor dem Treffen im Kanzleramt nicht ausgesehen. Die Länder hatten die vom Bund geforderten Kompetenzen als viel zu weitgehend abgelehnt. Sie warfen besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Oktober hinauszugehen.

Mit der Einigung könnte das Bundeskabinett wie zuletzt geplant noch an diesem Freitagvormittag die Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetze zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen auf den Weg bringen. Nach dem Spitzentreffen war dies zunächst offen. Das endgültige Reformpaket würde dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat ausverhandelt. Beschlossen werden sollen die zahlreichen Grundgesetzänderungen sowie die Einzelgesetze dann im Frühjahr nächsten Jahres. Der schwierige Finanzpakt könnte damit aus dem Bundestagswahlkampf 2017 herausgehalten werden.

Zentrum für Abschiebungen

Um die Zahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, wollen Bund und Länder Abschiebungen künftig auf nationaler Ebene koordinieren. Angestrebt wird auch ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr. Die Länder fordern für diese zentrale Behörde mehrere hundert Mitarbeiter. Die bisher geplante Personalausstattung hatten sie als zu gering kritisiert.

Nach Angaben Merkels muss der Bund noch beraten. Anfang Februar solle nochmals mit den Ländern gesprochen und versucht werden, Eckpunkte zusammenzubringen. „Die gute Nachricht war, dass es bei allen eigentlich das Verständnis gibt, wir wollen Recht und Gesetz durchsetzen.“ Sonst könne denjenigen mit Aufenthaltserlaubnis nicht ausreichend geholfen. Es gebe nun einen gemeinsamen Ansatz.

Quelle: wahlrecht.de
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