22.11.2009 · Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) ist auch im Gegenzug für finanzielle Zugeständnisse nicht bereit, auf ihren Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verzichten. Angeblich erwägt die Regierung, mehr Geld im Bundeshaushalt für das Vertriebenenzentrum bereitzustellen.
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BdV-Präsidentin Erika Steinbach
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ist auch im Gegenzug für finanzielle Zugeständnisse nicht bereit, auf ihren Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verzichten. „Wir lassen uns nicht kaufen. Es geht uns um die Sache, nicht ums Geld“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete der „Bild am Sonntag“.
Die Zeitschrift „Focus“ hatte berichtet, im Gegenzug auf einen persönlichen Verzicht von Frau Steinbach seien unter anderem mehr Stiftungsratssitze für andere Vertreter der Vertriebenen im Gespräch. Zudem werde erwogen, im Bundeshaushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen. Auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, Regierung und Vertriebene würden bereits über eine finanzielle Kompensation verhandeln.
Der Bund der Vertriebenen hat wegen der Uneinigkeit in der Regierung zwischen den Unionsparteien und der FDP bisher auf eine offizielle Nominierung Steinbachs verzichtet. Die Vertriebenenpräsidentin setzt darauf, dass das Kabinett sich nach Weihnachten auf eine gemeinsame Haltung verständigt.
Treffen mit Westerwelle?
Der FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle lehnt eine Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat ab. Die Vertriebenenpräsidentin ist vor allem in Polen umstritten, weil sie 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte und sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprach.
Frau Steinbach sagte kaut „Welt am Sonntag“, sie habe sich schon am Tag des Amtsantritts Westerwelles vor gut drei Wochen um einen Termin beim Minister bemüht und würde sich „selbstverständlich“ von ihm zu einem Treffen einladen. Westerwelle ließ bisher keine Bereitschaft zu einem Gespräch erkennen.
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Westerwelle zu einem Gespräch mit Frau Steinbach als „Signal der Versöhnung“ auf. Der Außenminister würde feststellen, dass Steinbach eine „hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Wenn Westerwelle Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen.
