18.03.2009 · Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Rede vor dem Bund der Vertriebenen den Verzicht Erika Steinbachs auf einen Sitz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gewürdigt. Zuvor hatte die Vertriebenen-Präsidentin die Kanzlerin gegen Kritik aus der Union verteidigt.
© REUTERS
Kanzlerin Merkel und das Schweigen in der Causa Steinbach: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen”
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat das Recht des Bundes der Vertriebenen (BdV) verteidigt, selbst ihre Vertreter im Beirat für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu bestimmen. Dieses Recht habe er „natürlich wie jeder andere Verband“.
Frau Merkel sagte beim Jahresempfang des BdV am Dienstag aber auch, dass ohne die Entscheidung für einen „leeren Stuhl“, den vorläufigen Verzicht der BdV-Präsidentin Steinbach (CDU), es „nicht möglich“ gewesen wäre, dieses Projekt eines „sichtbaren Zeichens“ der Erinnerung voranzubringen. Das sei schmerzhaft gewesen, denn „niemand hat sich darum mehr bemüht als Erika Steinbach“. Die Anschuldigungen gegen sie entbehrten jeder Grundlage.
„Unrecht muss als Unrecht benannt werden“
Die Bundeskanzlerin sagte, sie selbst habe sich stets für das Projekt eingesetzt, und sprach von einem „mühevollen Weg“, aber nun sei die Idee „jedenfalls sehr nahe an der Realisierung“. Es sei dies das Gedenken eines ganzen Landes, so Frau Merkel. „Wir kennen Ursache und Wirkung.“ Aber „Unrecht muss als Unrecht benannt werden“; Vorurteile seien noch nie eine gute Antwort auf geschichtliche Ereignisse gewesen.
Die Kanzlerin hatte im Streit über die Besetzung des Stiftungsbeirats, für den der BdV seine Präsidentin nominiert hatte, öffentlich nicht Position bezogen - auch nicht, als Frau Steinbach von der SPD und den Grünen, vor allem aber von polnischer Seite persönlich scharf angegriffen worden war. Die Kanzlerin wurde dafür innerparteilich kritisiert, bis sie sich kurzfristig für ein Grußwort auf dem Jahresempfang des BdV anmeldete.
„Diese harsche Kritik hat sie nicht verdient“
Frau Steinbach hatte dies bereits vor Frau Merkels Rede als Ausdruck tatkräftiger Unterstützung begrüßt. „Diese harsche Kritik hat sie nicht verdient“, sagte die BdV-Präsidentin dieser Zeitung. Die Bundeskanzlerin sei „die ganze Zeit“ mit ihr in Kontakt geblieben und habe sie unterstützt, ergänzte Frau Steinbach. „Sie hat nie Druck auf mich ausgeübt.“
Allerdings habe das Schweigen Frau Merkels in der Öffentlichkeit als Zeichen der Distanzierung missverstanden werden können. Doch gelte das biblische Motto: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
„Die Bundeskanzlerin steht an unserer Seite“
Auf die Taten ging Frau Steinbach auch in ihrer Ansprache am Abend ein: Frau Merkel sei schon zum dritten Mal auf dem Jahresempfang des BdV; kein Bundeskanzler vor ihr sei je dagewesen. Ohne ihr Zutun gäbe es die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht, die nun Realität werde. Aus den nahezu zweitausend Briefen, die sie in den vergangenen beiden Wochen erhalten habe, wisse sie, dass vielen Menschen die Solidarität Frau Merkels mit den deutschen Vertriebenen nicht bekannt sei, sagte Frau Steinbach. „Deshalb sage ich es hier mit allem Nachdruck: Die deutsche Bundeskanzlerin steht an unserer Seite.“
Frau Steinbach bekräftigte, dass sie keineswegs auf einen Sitz im Beirat der Bundesstiftung verzichtet habe. Der Stuhl bleibe nur deshalb frei, weil die SPD „klipp und klar“ mitgeteilt habe, dass sie den BdV-Vorschlag im Kabinett nicht akzeptieren werde. Doch der BdV behalte sich eine Wiederbenennung vor.
