Bund der Vertriebenen Die Kanzlerin zum Dessert

Die Bundeskanzlerin muss die Vertriebenen warten lassen. Fast eine halbe Stunde stehen Funktionäre, Kirchenleute und andere Gäste in dünner werdender Luft unter den Kristallleuchtern der Operncafés an der Straße Unter den Linden. Frau Merkel steckt in der Fraktionssitzung fest. Bei CDU und CSU geht es hoch her, der Kanzlerin droht die Führung über Teile ihrer Partei zu entgleiten, und deshalb kann sie da nicht weg.

Als sie schließlich eintrifft, wirkt der Beifall eher matt, auch die unionsgeneigten Vertriebenenorganisationen waren in jüngster Zeit nicht sehr glücklich über die politische Unterstützung aus dem Kanzleramt. Daran haben auch fachkundige Hintergrunderläuterungen wenig geändert, die begreifbar machen sollten, wie schön man schweigend regieren und führen kann. Die Vertriebenen hätten sich ein Wort der Zurückweisung doch sehr gewünscht, als ihre Präsidentin Steinbach immer heftigeren Angriffen aus Polen und aus der SPD ausgesetzt wurde.

Merkel bleibt unerwähnt

Warum Erika Steinbach seit einigen Tagen und auch an diesem Abend ihrerseits nicht müde wird, zu erklären, warum sie der Bundeskanzlerin unendlich dankbar ist für deren Unterstützung, bleibt vorerst ihr Geheimnis. Jedenfalls wirkt die sonst so gelassen-kühle Politikerin ungewöhnlich aufgeregt und kurzatmig, als sie ihre Gäste zum Jahresempfang begrüßt. Vom Bischof bis zum Landesminister werden ausführlich alle Gäste willkommen geheißen, lang und länger wird die Liste. Aber Angela Merkel bleibt unerwähnt im Saale stehen. Hinter ihr sammeln sich derweil die eintreffenden Fraktionsmitglieder aus der Union, fast schon demonstrativ.

Am Ende ihre Begrüßungsliste sagt Frau Steinbach, sie habe sich schon in ihrer Kindheit beim Essen das Beste stets bis zum Schluss aufgehoben. Und jetzt wisse man also, warum sie „die Bundeskanzlerin unseres Vaterlandes“ erst jetzt begrüße. Frau Merkel lächelt etwas gequält über ihr augenblickliches Dasein als Filetstückchen oder Dessert.

Erklärungsbedürftiges Schweigen

Aber Frau Steinbach ist noch nicht fertig. In der Bergpredigt heiße es, „an ihren Taten sollt ihr sie messen“, sagt sie. Aber anstatt dann Frau Merkel daran zu erinnern, dass allerlei schmerzlich und auch ärgerlich war in jüngster Zeit, lobt und lobt sie alles, was Angela Merkel seit Jahr und Tag für die Vertriebenen getan habe. Außerdem sei die Bundeskanzlerin die erste und bisher einzige Regierungschefin, die überhaupt zu einem Jahresempfang der Vertriebenen gekommen sei. Der Vorgänger habe hingegen sogar in Warschau gegen diese Bevölkerungsgruppe mit dem „Sonderschicksal“ (Steinbach) geredet.

Das alles ändert nichts an einer gewissen Erklärungsbedürftigkeit des Schweigens, mit dem Frau Merkel auf die Schmähungen gegen die Parteifreundin reagiert hatte. Allein deshalb redet die Bundeskanzlerin ja an diesem Tag hier und am nächsten Tag im Reichstag bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion zum Thema „Wandel durch Erinnerung“. Auch bei dieser Gelegenheit sucht sie nachträglich Verständnis dafür, dass es Fortschritt bei der Errichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nur habe geben können, indem der Bund der Vertriebenen (BdV) nunmehr den Stuhl leer lasse, auf dem eigentlich Frau Steinbach hatte sitzen wollen. Sie danke dafür.

Steinbach: diktatorisches Verhalten der SPD

Inzwischen klingt diese Unbesetzung eines rechtmäßig dem BdV zustehenden Platzes allerdings zunehmend vorläufig. Auch Frau Merkel hebt in aller Form das eigentlich selbstverständliche Recht des Verbandes hervor, selbst zu bestimmen, wen er in den Beirat der Stiftung schickt. Aus dem „Verzicht“ um des lieben Friedens willen mit der polnischen Seite und mit den Sozialdemokraten schmiedet Präsidentin Steinbach längst ein „wunderbares Damoklesschwert“. Irgendwann könnte es fallen und die enthaupten, die sich ihres Erfolgs zu leichtfertig freuen, besagt das Bild. Auffällig auch, dass sie die polnischen Angriffe gegen sich inzwischen ebenso wenig erwähnt wie die Bundeskanzlerin, sondern die Angelegenheit um ihren Beiratsbeitritt zu einem Blockadefall der Sozialdemokraten macht.

Dazu passt es, dass die SPD sofort über das Stöckchen gesprungen ist, das ihr Frau Steinbach mit ihren zeitlichen Differenzierungen zur möglichen Nachbesetzung des leeren Stuhls hingehalten hat. So forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck am Dienstag eine „ganz klare Erklärung der Bundesregierung und des Bundes der Vertriebenen, dass Frau Steinbach niemals diesem Gremium angehören wird“. Keine 24 Stunden später kommt die Widerrede von Frau Steinbach: Die Äußerungen Strucks seien „antidemokratisch und diktatorisch“, ruft sie am Mittwoch der Bundesversammlung ihres Verbandes zu und fragt, die Antwort wissend: „Ja, wo leben wir denn eigentlich! Die Zeiten sind vorbei, wo auf dem Papier Rechte verbrieft waren, die aber von einer herrschenden Kaste nach eigenem Belieben umgesetzt werden.“

So finden Wut und Verbitterung der Vertriebenen und der Erika Steinbach über die polnischen Unterstellungen und Einmischungen der vergangenen Jahre und auch über die stumme Form der angeblich tatkräftigen Kanzler-Hilfe ein Ventil in Attacken gegen die SPD, die einige jedenfalls Mitschuldige an dem Geschichtsdrama in ihren Reihen hat.