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Bürgerschaftswahl : Hamburger SPD nominiert Scholz

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Spitzenkandidat: Olaf Scholz führt die Hamburger SPD in die Bürgerschaftswahl Bild: dpa

Die SPD Hamburg hat erwartungsgemäß ihren Parteivorsitzenden Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar bestimmt. Die Delegierten wählten den 52-Jährigen auf einem außerordentlichen Parteitag in der Handelskammer der Hansestadt mit 335 von 343 gültigen Stimmen.

          Nach der CDU und der Grün-Alternativen Liste (GAL), wie sich die Grünen in Hamburg nennen, hat sich nun auch die SPD für die vorgezogene Bürgerschaftswahl im Februar 2011 aufgestellt. Auf einem Landesparteitag nominierten die knapp 350 Delegierten den früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Freitagabend mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der Partei. 335 der 343 gültigen Stimmen wurden für Scholz abgegeben. Er war der einzige Anwärter auf die Kandidatur.

          In seiner knapp einstündigen Rede stimmte Scholz die Sozialdemokraten auf einen „bürgernahen“ Wahlkampf ein. Aus den guten Umfragewerten müsse ein Wahlergebnis gemacht werden. „Wenn wir einen Partner brauchen, dann soll es die GAL sein“, sagte Scholz. Mit den Grünen hätten die Sozialdemokraten die meisten Schnittmengen. Im Fall eines Wahlsieges will der 52-Jährige den defizitären Haushalt nach amerikanischem Vorbild sanieren.

          Kritik an den CDU-Bürgermeistern

          In Hamburg müsse das Prinzip gelten, wie es der frühere Präsident Bill Clinton in den neunziger Jahren unter dem Namen „Pay As You Go“ mit dem Kongress vereinbart habe. Damals sei festgelegt worden, dass kein Gesetz mit Mehrausgaben beschlossen werden dürfe, ohne dass gleichzeitig festgelegt wird, wo im Gegenzug eingespart werde. Auch will sich der SPD-Landeschef im Fall eines Wahlsieges mehr um die Hamburger Unternehmen kümmern.

          Der aktuelle Senat sei der wirtschaftsfeindlichste seit 1946. Ohnehin hätten die Christdemokraten unter Beust und Ahlhaus die größten Probleme seit 2001 zu verantworten, darunter die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie und die Krise der HSH Nordbank. Der größte Fehler der CDU sei aber gewesen, Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) im Amt zu lassen, obwohl die Staatsanwaltschaft Mainz wegen Untreue-Verdachts im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU gegen ihn ermittle.

          Die CDU entschied bereits in der vergangenen Woche, dass Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) trotz schlechter Umfragewerte für die Christdemokraten in den Wahlkampf zieht. Für die GAL tritt Anja Hajduk an. Bei den Linken stellt sich die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn Anfang Januar den Parteimitgliedern. Für die FDP soll Katja Suding den Wahlkampf führen.

          Nach der Selbstauflösung der Bürgerschaft kommt es nun am 20. Februar 2011 zu vorzeitigen Neuwahlen in der Hansestadt. Anlass dafür war der Bruch der bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene Ende November. Die GAL hatte das Bündnis nach zweieinhalb Jahren aufgekündigt. Ahlhaus hatte erst am 25. August die Nachfolge von Ole von Beust (CDU) angetreten, der zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte.

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