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Bürgermeisterwahl in Karlsruhe Du nicht!

Nach dem Erdrutschsieg der SPD in Karlsruhe offenbart sich mal wieder das Großstadtproblem der CDU. In Baden-Württemberg ist sie die stärkste politische Kraft - und dennoch auf dem Rückzug.

© dpa Vergrößern In Schieflage: Auch Ingo Wellenreuther setzte in Karlsruhe die CDU-Misere in Großstädten fort

Wenn der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl für die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Parteitag in Hannover ein Geschenk mitgebracht haben sollte, wird er es wohl nicht gelb-rot verpackt haben. Gelb und Rot sind die Farben des badischen Großherzogtums. Und aus der früheren badischen Residenzstadt Karlsruhe kann Strobl der CDU-Vorsitzenden wenig Erfreuliches berichten: Mit Pauken und Trompeten verlor der CDU-Kandidat Ingo Wellenreuther dort am Sonntagabend - pünktlich zum Bundesparteitag seiner Partei und schon im ersten Wahlgang - die Oberbürgermeisterwahl.

Rüdiger Soldt Folgen:  

Nach 42 Jahren sitzt ab März ein Sozialdemokrat im Karlsruher Rathaus. Der CDU-Kandidat scheiterte mit 35 Prozent, der SPD-Kandidat siegte am Sonntag mit 55 Prozent. Sieht man vom Sonderfall Konstanz ab, wo die CDU im Sommer die Wahl gewann, gibt es im Südwesten kaum noch Bürgermeister aus den Reihen der CDU. Stuttgart und Karlsruhe, die beiden wichtigsten Großstädte des Landes, bilden alsbald die Verhältnisse auf Landesebene ab: Grün und Rot. In Stuttgart nimmt der Grüne Fritz Kuhn im Januar seine Arbeit auf. In Karlsruhe wird es März, bis der 48 Jahre alte, aus Mannheim stammende Arzt Frank Mentrup seinen ersten Arbeitstag im Rathaus hat.

Keine Anziehungskraft über das eigene Milieu hinaus

In Mannheim, der nach Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, regiert der Sozialdemokrat Peter Kurz. In der Universitätsstadt Freiburg befindet sich Dieter Salomon von den Grünen in der zweiten Amtszeit, gestützt auf eine informelle schwarz-grüne Kooperation im Gemeinderat. Auch in Heidelberg, Heilbronn, Ulm, Reutlingen oder Pforzheim stellt die CDU die Oberbürgermeister nicht mehr, mancherorts sind es parteilose Bürgerliche oder erfolgreiche Sozialdemokraten wie Ivo Gönner in Ulm, die an der Spitze meist wohlhabender Städte stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Sebastian Turner, den parteilosen Bewerber für das Stuttgarter Rathaus, und auch dem Karlsruher Verlierer Wellenreuther sogar mit Gastauftritten zu helfen versucht, doch die Wahlen gingen verloren. „Es ging im gesamten Wahlkampf in Karlsruhe um die Akzeptanz des CDU-Kandidaten. Im intellektuell-bürgerlichen Milieu kam Wellenreuther überhaupt nicht an“, sagt Ulrich Eidenmüller von der FDP. Auch die Freien Demokraten ließen den CDU-Kandidaten im Regen stehen.

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„Du nicht“, schrieben manche Karlsruher auf Wellenreuthers-Plakate. Dem Bundestagskandidaten und CDU-Kreisvorsitzenden verübelte man seinen überbordenden Ehrgeiz. Schaut man auf das Wahlergebnis, dann wird schnell klar, was Wellenreuthers Problem war: Sogar in gutbürgerlichen Stadtteilen wie der Südweststadt oder der Weststadt bekam der Sozialdemokrat Mentrup hervorragende Ergebnisse von mehr als 60 Prozent. In der Südstadt, einem Stadtteil mit vielen Studenten und Migranten, kam Wellenreuter gerade mal auf 22 Prozent. Gut Ergebnisse hat er nur in absoluten CDU-Hochburgen wie Stupferich (50,4 Prozent) oder dem kleinbürgerlichen Oberreut (49,8 Prozent). Der CDU fehlte demnach ein Kandidat, der in der Lage war, über das eigene Milieu eine Anziehungskraft für Wähler zu entfalten. Warnzeichen gab es genügend: Seit 2009 haben Grüne, SPD und die Gemeinderatsfraktion der KAL eine Mehrheit. Bei der Landtagswahl 2011 erreichten CDU und Grüne ein gleichstarkes Ergebnis.

Keine Treueschwüre

In mancher Hinsicht ist Karlsruhe allerdings ein Sonderfall: Selten hatte ein Oberbürgermeisterkandidat mit so zahlreichen, größtenteils hausgemachten Problemen zu kämpfen. Wellenreuther ist auch Präsident des Fußball-Drittligisten KSC, ihm wurde im Wahlkampf vorgeworfen, Mitglieder des Fußballclubs in die CDU geholt zu haben, um bessere Chancen zu haben, die Mitgliederabstimmung über die Kandidaten zu gewinnen. Wellenreuther gewann gegen die Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, musste aber im Wahlkampf damit leben, nur von einem Teil der CDU unterstützt zu werden. Wichtige Multiplikatoren in Karlsruhe sprachen sich gegen Wellenreuter aus. Der amtierende Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) unterstützte seinen möglichen Nachfolger nicht. Der frühere ENBW-Vorstandsvorsitzende Gerhard Goll, einst einflussreich in der CDU, unterstützte Mentrup. Während der SPD-Kandidat auf die Unterstützung der Grünen und der KAL setzten konnte, stand hinter Wellenreuther nur eine zerstrittene CDU.

Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe © dpa Vergrößern Lässt sich feiern: Frank Mentrup (Mitte) bejubelt seinen Sieg

Etwas übertrieben wirkte der Jubel des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid am Sonntagabend. Das Ergebnis sei „der Hammer“, sagte er. Vielleicht wirkt der Sieg für die unter der Grünen-Vorherrschaft leidende baden-württembergische SPD wie etwas Seelenbalsam. Doch weiterhin hat die SPD, vor allem mit der in der Kritik stehenden Kultusministerin Gabriele Warminiski-Leitheußer (SPD) die größeren Probleme beim Regieren. Frank Mentrup, der Arzt, der früher einmal Oberbürgermeister in Mannheim werden wollte, ist Staatssekretär im Kultusministerium. Viele Sozialdemokraten hätten ihn gern zum Minister gemacht. Nun braucht Schmid einen neuen Staatssekretär und eigentlich auch eine neue Ministerin. Der SPD-Landesvorsitzende will sich bis März Zeit lassen, um die Lage zu analysieren. Treueschwüre für die Ministerin gab es am Montag nicht.

Quelle: F.A.Z.

 
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