Bürgerentscheid zum Flughafen München Freundliche Aufforderung zum politischen Suizid

In München fehlt es nach den Bürgerentscheiden, mit denen der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Franz Josef Strauß abgelehnt wurde, nicht an Erklärungsversuchen und Schuldzuweisungen. Am einfachsten haben es wieder einmal die Träger von Parteibrillen, die genau wissen, was zu diesem Ergebnis geführt hat – das Versagen des politischen Gegners. Ganz vorne ist da Markus Söder, der bayerische Finanzminister und frühere CSU-Generalsekretär, der mit ausgestrecktem Finger auf den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zeigt und von einer „klaren Niederlage“ des Sozialdemokraten spricht.

Dass sich Söders eigene Partei auch für den Ausbau des Flughafens eingesetzt hat; dass es der CSU, die sich immer rühmt, die letzte Volkspartei Europas zu sein, auch nicht gelungen ist, ihre Anhänger zu mobilisieren; dass Söder als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft sich auch nicht gerade für das Vorhaben verkämpft hat – all das kümmert ihn und die kleinen und großen Funktionäre seiner Partei, die sich hinter ihm für das große Ude-Bashing einreihen, nicht.

Begeistert ergreifen sie die Chance, Ude, den Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl im nächsten Jahr, einen Stoß zu versetzen, vom dem sie hoffen, es könnte der politisch finale sein.

Dieses Schattenboxen, an dem sich auch die FDP beteiligt, deutet mehr als alles andere darauf hin, warum es nicht gelungen ist, in München eine Mehrheit für die Erweiterung des Flughafen zu mobilisieren. Denn eigentlich hatte sich eine Koalition im XXL-Format aus CSU, FDP und SPD formiert, verstärkt von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, um für die dritte Start- und Landebahn zu werben. Ihnen hätte es bei normalen politischen Temperaturen möglich sein müssen, genügend Befürworter an die Wahlurne zu bringen, auch wenn die Ausgangslage nicht ganz einfach war.

Der Flughafen Franz Josef Strauß liegt nicht auf Münchner Gebiet, sondern dreißig Kilometer vor der Stadt; die Gegner des Vorhaben bekamen nur einen plebiszitären Hebel gegen das Vorhaben in die Hand, weil die Stadt mit 23 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt ist und für den Ausbau ein einstimmiger Beschluss in der Gesellschafterversammlung notwendig ist.

In den Wahlkampf hineingedriftet

Mit der Schwierigkeit, den Münchnern zu verdeutlichen, dass sie gleichsam als Miteigentümer des Flughafens ein gewichtiges Wort mitzureden haben, hatten aber auch die Gegner des Vorhabens, ein kunterbuntes Bündnis aus Grünen, Freien Wählern, der Linkspartei und Umweltverbänden, zu kämpfen.

Das eindeutige Ergebnis, dass – bei einer Beteiligung von 32,8 Prozent – 55,4 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausbau votierten, ist nicht nur ein Beleg, dass es einfacher ist, Bürger gegen als für ein Vorhaben zu gewinnen. Bayern ist schon längst im Wahlkampf für die Landtagswahl, auch wenn der Termin erst im nächsten Jahr ist – und nicht nur die Auseinandersetzung um den Flughafen wurde und wird dadurch beeinflusst.

Auch das Ringen um einen zweiten Tunnel für die Münchner S-Bahn wird in hohem Maße durch taktische Spielchen bestimmt, wer den Bürgern als Schuldiger präsentiert werden kann, wenn sie wieder einmal in einem Zug feststecken. Beim Ausbau des Flughafens glaubten sich CSU und FDP in einer höchst komfortablen Lage – denn anders als Ude und die lokale Münchner SPD hatte sich der sozialdemokratische Landesverband auf eine Ablehnung des Vorhabens festgelegt. Und Ude war nicht nur innerparteilich zwischen Skylla und Charybdis; er regiert im Münchner Rathaus in einem Bündnis mit den Grünen, der politischen Vorhut in der Ablehnungsfront.

Ude zwischen Skylla und Charybdis

Bezeichnenderweise intonierte die CSU schon vor dem Abstimmungssonntag, Ude werde in jedem Fall der große Verlierer sein: Sollte sich eine Mehrheit für die dritte Start- und Landebahn finden, werde er seine eigene Partei im Land gegen sich haben – und die Aufgabe, im nächsten Jahr mit Freien Wählern und Grünen eine Koalition zu schmieden, um CSU und FDP als Regierungsparteien und Horst Seehofer als Ministerpräsidenten abzulösen, werde unlösbar sein. Und sollte sich keine Mehrheit finden, werde er als Oberbürgermeister da stehen, dem es in der eigenen Stadt an ausreichender Unterstützung fehle – das ist die Melodie, die CSU und FDP noch kräftiger anstimmen, seit die Stimmen bei den zwei Bürgerentscheiden ausgezählt sind.

Die Bürger wurden in zwei Varianten, die sich nur in der Semantik unterschieden, gefragt, was sie von einem Ausbau hielten. Wenig erstaunlich, dass nicht wenige Bürger vor der Abstimmung den Eindruck hatten, hier ginge es nur um das alltägliche politische Kleinklein und weniger um die Zukunft ihrer Stadt und ihrer Region, die beide in reichlichem Maße vom Flughafen Franz Josef Strauß profitiert haben, seit er 1992 in Betreib gegangen ist – angefangen bei fast 30.000 Arbeitsplätzen am Flughafen über jene Unternehmen, die sich in seiner Nachbarschaft angesiedelt haben, bis zu den Ausfuhren von Gütern, die in Bayern produziert werden.

Welches Wachstum wollen wir für welche Kosten?

In dem politischen Lärm vor der Abstimmung ging auch unter, dass die Flughafengesellschaft die 1,25 Milliarden Euro, auf die der Bau der vier Kilometer langen und 60 Meter breiten dritten Start- und Landebahn veranschlagt war, aus eigenen Kraft aufbringen wollte; der Steuerzahler sollte nicht zur Kasse gebeten werden. Auch die Kernfrage der Auseinandersetzung, welches wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu welchen Kosten gewollt wird, wurde durch politische Scharmützel mehr verdeckt als wirklich geführt.

An sich fehlte es nicht an klaren Unterscheidungen: Die Gegner des Vorhabens stellten der Argumentation der Befürworter, nur mit einer Erweiterung des Flughafens würden sich München und Bayern in einer globalisierten Welt behaupten können, eine apokalyptische Vision gegenüber – schon jetzt drohe München „aus allen Nähten zu platzen“, erschwinglicher Wohnraum sei knapp und die Verkehrsinfrastruktur überlastet.

Markt der verpassten Gelegenheiten

Die Bürgerentscheide wären eine Gelegenheit für München und die Münchner zur Selbstvergewisserung gewesen – welche Prosperität und welche Perspektiven sie für ihre Stadt zu welchen Kosten wünschen; Kosten nicht eng verstanden als bloßer Bauaufwand, sondern bezogen auch auf die Belastungen für die Anlieger des Flughafens und die ökologischen Herausforderungen. Der Flächenbedarf für die dritte Start- und Landebahn wurde im Planfeststellungsbeschluss mit 871 Hektar angegeben, mit Auswirkungen auf ein Vogelschutzgebiet.

Es wäre eine Gelegenheit gewesen, nachzuspüren, worauf der schöne Schein, auf den die Stadt so stolz ist, gegründet ist – ob nicht gerade die forcierte Modernisierung der vergangenen Jahrzehnte dazu beigetragen hat, dass das berühmte Wort „München leuchtet“ immer noch Gültigkeit hat. Die ökonomische Basis vieler Errungenschaften, derer sich die Stadt rühmt, angefangen bei ihren Spitzenorchestern bis hin zu ihren Museen, die internationale Vergleichen nicht scheuen müssen, kam kaum zur Sprache.

Keine Besinnung in Bayern

Eine Zeit der Besinnung ist in der bayerische Politik immer noch nicht gekommen, im Gegenteil: Die Interpretation der Bürgerentscheide als Kampfplatz für die Landtagswahl im nächsten Jahr treibt nach dem unerwarteten Votum der Münchner immer kuriosere Blüten. Ude wird die Rolle des Überbringers der Botschaft zugeschoben, dass die dritte Start- und Landebahn auf absehbare Zeit nicht gebaut werden kann, ganz gleich, wie die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, die beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch anhängig sind, ausgehen werden. CSU und FDP suggerieren derweil genüsslich, es gebe doch noch Wege, das Vorhaben zu verwirklichen – etwa durch eine Veräußerung des Anteils der Stadt München an die beiden anderen Flughafengesellschafter, den Freistaat Bayern (51 Prozent) und den Bund (26 Prozent).

Es ist eine Aufforderung an Ude zum politischen Selbstmord, müsste er doch in seiner Stadt als Brutus auftreten, der den Bürgerwillen meuchelt. Die Retourkutsche wird nicht lange auf sich warten lassen, schließlich ist auch Ude kein Kind von politischer Traurigkeit – im Aufzählen, welche Großprojekte der CSU schon misslungen seien, mit dem Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen ganz oben auf der Liste, ist er jedenfalls äußerst geübt.

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