Bündnis 90 / Die Grünen: Die große Kandidatenfrage

Bündnis 90 / Die Grünen Die große Kandidatenfrage

28.02.2012 · Mit Blick auf 2013 müssen die Grünen entscheiden, in welcher Spitzenkonstellation sie sich präsentieren. Einer, zwei, vier Köpfe? Die Partei verheddert sich in ihrer selbstgewählten Überkreuzquotierung von Mann und Frau, Linke und Realos, Partei und Fraktion.

Am Ende hat sich Joachim Gauck dann auch bei den Grünen vorgestellt, der Partei immerhin, die ihn einst als Präsidentschaftskandidaten „erfunden“ hat. Zunächst besuchte Gauck am Dienstag die Parteispitze, dann die Bundestagsfraktion. Das Treffen habe aufs Neue gezeigt, dass Gauck ein „hervorragender Kandidat“ und „die richtige Person zur richtigen Zeit“ für das Amt des Bundespräsidenten sei, gaben die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir bekannt. Sie lobten den „eigenständigen Kopf“, den „Wertekompass“ und die angeblich präzisen Vorstellungen darüber, wie er das Amt ausfüllen wolle.

Das überschwengliche Lob könnte fast vergessen machen, dass die Grünen bei der Kandidatenfindung am vorvergangenen Wochenende eher am Rande stattfanden. Zu den Personalien, die herumgereicht wurden, zählten auch solche, die als „schwarz-grüne“ Bundespräsidentenkandidaten gegolten hätten, doch der eigentliche Machtpoker fand im Dreieck zwischen Union, FDP und SPD statt. Zu wenig Zugkraft hatten die schwarz-grünen Phantasien.

Wohl und Wehe Europas

Zudem war hinterher sowohl aus den schwarzen als auch den roten Reihen teils spöttisch, teils seufzend zu hören, es sei nicht gerade einfach, wenn bei den Grünen nicht mit einer Person, sondern gleich mit vier Potentaten verhandelt werden müsse und deren Aussagen sich nicht einmal immer deckten. Gemeint sind die Parteivorsitzenden sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin. Aus Sicht der Grünen klingt das natürlich ganz anders, da hat man mit einer Stimme gesprochen.

Doch zeigt der Vorgang zwei strukturelle Probleme auf, über die sich manche Grüne mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr Gedanken machen. Das eine ist die Personalfrage. Das Führungsquartett ist Resultat einer komplizierten Überkreuzquotierung von Mann und Frau, Linke und Realos, Partei und Fraktion. Die Fraktionsvorsitzenden sind traditionell mächtiger als die Parteivorsitzenden. Sie haben einen größeren Apparat, sie stehen im tagespolitischen Geschäft im Bundestag auf der Bühne, gerade jetzt, wo es um Wohl und Wehe Europas geht. Und unter ihnen hat wiederum Trittin einen Vorsprung, spätestens seit Frau Künast bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus den anvisierten großen Sprung ins Rote Rathaus verpasst hat.

Was, wenn die Flügelarithmetik durcheinanderkommt?

Irgendwann werden die Grünen entscheiden müssen, in welcher Spitzenkonstellation sie sich bei der Bundestagswahl präsentieren werden. Zwar heißt es offiziell, das stehe noch längst nicht an. Doch eine wichtige Vorentscheidung ist die Frage nach einer Urwahl, und die steht in der Tat schon in diesem Sommer an. Zwar klingt dieser Vorschlag wie eine logische Rückbesinnung auf alte basisdemokratische Wurzeln. Aber auch dann bedürfte es einer vorherigen Führungsentscheidung: In welchem Modus wird gewählt? Einer, zwei, vier Köpfe? Was macht man mit dem Frauenstatut? Was, wenn die Flügelarithmetik durcheinanderkommt? Eher vorsichtig gibt es daher auch schon Hinweise, sich lieber schon vorher auf die Struktur und implizit damit auch Personen festzulegen. Wobei paradoxerweise die klassische Realo-Präferenz für eine Spitze auf den linken Lagerführer Trittin zulaufen würde. Künast kann dagegen nur auf eine Tandemlösung hoffen. Roth und Özdemir setzen naturgemäß aufs Quartett.

Mit der Personalfrage vermengt ist die nach der strategischen Ausrichtung. Trittin und Künast hatten nach der Berlinwahl Parolen ausgegeben, welche die „schwarze“ Koalitionsoption faktisch ausschließen. Besonders Frau Künast hat sich damit im Realo-Lager bei einigen - jungen Landespolitikern ebenso wie Altgedienten - als Anführerin diskreditiert. Özdemir dringt demgegenüber immer wieder darauf, sich nicht mit Ausschließereien festzulegen - so etwa auf einer Parteiklausur vor zwei Wochen in Dresden, als er darüber in einen Streit mit Trittin geriet.

Weitere Artikel

Özdemir feilt damit am eigenen Führungsprofil auf dem realpolitischen Flügel. Frau Künast verdrängen kann er aber vorerst schon aus äußeren Gründen nicht: Zwei Frontmänner, Trittin und Özdemir, würde die Grünen-Geschlechtsaritmetik nicht dulden. Das lenkt den Blick auf die weiblichen Realos in der zweiten Reihe. Am Dienstag wurde beispielsweise Kerstin Andreae zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Fritz Kuhn, einst in Partei und Fraktion im Gespann mit Künast, der in Stuttgart Oberbürgermeister werden möchte.

Doch auch Özdemirs Einlassungen zu Koalitionsfragen sind nicht offensiv, er gebraucht vorsichtige Klauseln. Denn für 2013 wird lagerübergreifend Schwarz-Grün als unrealistisch angesehen, schon der eigenen Basis wegen. Längst fordert die Parteilinke einen klaren Beschluss dagegen. In dieser Konstellation ist die beim Präsidentenpoker wetterleuchtend aufscheinende Option eines „Ampel“-Bündnisses zusammen mit SPD und FDP auf ein auffälliges Schweigen gestoßen. Neben dem Überraschungseffekt könnte einer der Gründe sein: bloß jetzt nicht weitere Ausschluss-Reflexe auslösen. Oder an Trittins Formel erinnern, man wolle Schwarz-Gelb „rückstandsfrei“ ablösen.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben