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Veröffentlicht: 12.06.2017, 12:22 Uhr

Sachsen Darüber wird man ja wohl noch schweigen dürfen

Ein Buch mit dem Titel „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“ entzweit den Freistaat – und zeigt, wie Sachsen mit Kritikern umgeht.

von , Meissen
© dpa Harmonisch nur aus der Ferne: Meißen in Sachsen

Als alles vorbei und Daniel Bahrmann wieder zu Hause ist, umgeben von Freunden und Unterstützern, atmet er tief durch und sagt doch noch etwas. „In mir ist so viel Wut, dass wir so hängengelassen werden“, sagt er, und es ist zu spüren, dass jetzt mal alles rausmuss. In wenigen Minuten redet sich Bahrmann von der Seele, was sich in den vergangenen Wochen angestaut hat. Seine riesengroße Enttäuschung, wie die Stadt Meißen ihm und seinen Mitstreitern in den Rücken gefallen ist. Er kann das gar nicht verstehen, zumal, auch das betont er, man acht Jahre lang mit dieser Stadtverwaltung „eine Superzusammenarbeit“ hatte. „Und jetzt wird da so reingegrätscht.“ Bahrmann kann es einfach nicht fassen. „Es ist ja geradezu so, als wären wir, als wäre das Buch der Verbrecher. Und nicht die verwerflichen Taten.“

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Bahrmann ist ein junger Fotograf und Mitorganisator des Literaturfestes Meißen, das sich offiziell „Deutschlands größtes eintrittsfreies Open-Air-Festival“ nennt und nun, im achten Jahr seines Bestehens, erstmals auch deutschlandweit bekannt ist. Auf den Anlass dafür hätte Bahrmann freilich gern verzichtet, denn es geht um Streit – den Streit um den im Frühjahr im Christoph-Links-Verlag erschienenen Sammelband „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“. In diesem hatten sich 40 Autoren, darunter auch der Autor dieser Zeilen, mit dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinandergesetzt. Bahrmann sagt, beim Literaturfest gehe es nicht vorrangig um Politik, man sei aber auch nicht unpolitisch. Und da das Buch mehrfach auch von Meißen handele, seien sie auf die Idee einer Lesung mit anschließender Podiumsdiskussion im großen Ratssaal der Stadt gekommen.

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„Dieser Dreck wird mit Sicherheit nicht in unserem Rathaus gelesen“, äußerte daraufhin Jörg Schlechte, ein CDU-Stadtrat, und entfachte sehr lauten und bisweilen noch unflätigeren Protest bei jenen, die jede kritische Beschäftigung mit Sachsen als Nestbeschmutzung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Freistaats auffassen. Eine CDU-Landtagsabgeordnete griff die Veranstalter direkt an und warf ihnen Meinungsmache vor, ungetrübt von der Tatsache, dass ihr Parteifreund, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, in dessen Wahlkreis Meißen liegt, Schirmherr des Festes ist. Der Tenor vieler lautete, wenn schon nicht das Buch, dann wenigstens die Lesung zu verbieten. Ein Widerspruch des Stadtrates oder ein klarer Satz des Oberbürgermeisters blieben aus. Stattdessen zerstritt sich der Stadtrat, und der (parteilose) Oberbürgermeister tauchte ab – allerdings nicht ohne die Benutzerordnung für den Ratssaal zu hinterlassen, wonach politische Diskussionen dort nicht zulässig seien.

Das war insofern interessant, als in dem Saal regelmäßig der Stadtrat tagt, es dort auch Podien vor Wahlen gibt und Diskussionen der Landeszentrale für politische Bildung. Darauf hingewiesen, hieß es aus der Stadtverwaltung, dass Fragen aus dem Publikum zwar erlaubt, aber eine Diskussion nicht zulässig sei. Immer mehr wirkte der Fall wie eine Bestätigung der auch im Buch kritisierten Zustände. „Für uns war das wie Zensur“, sagt Bahrmann. Statt die ehrenamtlichen Organisatoren zu unterstützen, wich der Oberbürgermeister zurück – und das ausgerechnet in einer Stadt, in der eine „Initiative Heimatschutz“ gegen Flüchtlinge agitiert, die Rückzugsgebiet von Pegida-Organisatoren ist und in der „Reichsbürger“ Polizei spielen.

Probleme? Lieber nicht positionieren!

Fehlende Haltung und mangelnde Unterstützung der Zivilgesellschaft mögen in Meißen besonders eklatant sein, sie sind aber ein Beispiel für die Lage in vielen Klein- und Mittelstädten des Landes, deren politisch Verantwortliche oft so handeln, wie es ihnen die Landesregierung vorlebt. Nämlich: sich zu Problemen lieber nicht zu positionieren, im Zweifel nichts zu sagen und schon gar nicht darüber zu diskutieren.

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Quelle: wahlrecht.de
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