http://www.faz.net/-gpf-6on6p

Buback-Mord : Christian Klar verweigert Aussage im Becker-Prozess

Wiedersehen vor Gericht: Christian Klar als Zeuge - im Hintergrund die Angeklagte Verena Becker Bild: dpa

Im Prozess gegen Verena Becker hat der frühere RAF-Terrorist Christian Klar - wie angekündigt - keine Angaben zum Mord an Generalbundesanwalt Buback im Jahr 1977 gemacht.

          Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat, wie von ihm angekündigt, im Verfahren gegen die RAF-Terroristin Verena Becker von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht. Die Chancen zur Aufklärung des Mordes am früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback sind damit abermals schlechter geworden. Seit Anfang Oktober 2010 verhandelt das Stuttgarter Oberlandesgericht über die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Frau Becker. Ihr wird vorgeworfen, an der Vorbereitung des Mordes an Siegfried Buback am 7. April 1977 maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Michael Buback, der Sohn des Ermordeten, ist in dem Verfahren Nebenkläger. Er sieht in Frau Becker diejenige, die auf seinen Vater geschossen haben könnte.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Donnerstag appellierte der vorsitzende Richter in einem sich über fünfzehn Minuten erstreckenden Redebeitrag an den 59 Jahre alten Zeugen, doch noch eine Aussage zu machen. „Sie haben wohl die meisten Erkenntnisse, Informationen und das meiste Wissen, Sie könnten der maßgebliche Zeuge sein und in die Rechtsannalen eingehen“, sagte der Richter. Es handele sich um eine „historische Gelegenheit“. Die Gesellschaft biete „Rechte aber auch Beitragspflichten“, eine Aussage sei auch die Möglichkeit, wieder etwas gut zu machen.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2007 entschieden, dass Klar zu den RAF-Morden im April 1977 keine Aussage machen muss, denn er sei wegen verschiedener Beschaffungstaten nicht angeklagt worden und könne sich mit einer Zeugenaussage zu den Vorgängen im April 1977 somit selbst belasten.

          Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar auf dem Weg ins Gerichtsgebäude
          Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar auf dem Weg ins Gerichtsgebäude : Bild: dapd

          Fast immer antwortete er: „Ich mache keine Angaben“

          Der Zeuge blieb trotz dieser eindringlichen Aufforderungen bei seiner Haltung. Er gab nur über sein Alter und seine derzeit ausgeübte Berufstätigkeit Auskunft. Die etwa zehn Fragen des Richters beantworte er fast immer mit dem Satz: „Ich mache keine Angaben“. So antwortete er weder auf die Fragen zu den Vorbereitungstreffen der Tat, noch auf die zu seiner Verurteilung wegen der Beteiligung an der Ermordung Bubacks, noch auf die zu Aussagen, die er in der Haft über die Geschehnisse im April 1977 sowie über die Rolle der Angeklagten gemacht haben soll.

          Klar war 1985 wegen mehrfachen, gemeinschaftlich begangenen Mordversuchs und wegen mehrfachen Mordes zu einer fünffach lebenslangen Haft verurteilt worden. Ende 2008 war er aus der Haft auf Bewährung entlassen worden. 1973 hatte die RAF den offenbar bis heute nachwirkenden Befehl ausgegeben: „Keiner spricht mit den Bullen“; im Jahr 2010 hatten frühere RAF-Mitglieder dann in einem Artikel in der „tageszeitung“ ihre Absicht wiederholt, zur Aufklärung ihrer Taten keinen Beitrag zu leisten.

          Nebenkläger Michael Buback sagte, wenn Herr Klar ein „umfassendes Aussageverweigerungsrecht“ habe, decke sich das nicht mit seinem Rechtsempfinden. „Sie sind der einzige von einer Milliarde Menschen, denen nichts passieren kann.“ Er verließ den Gerichtssaal nach der Vernehmung Klars und will dem Prozess künftig offenbar nicht mehr regelmäßig beiwohnen.

          Quelle: FAZ.NET mit dapd/ dpa

          Weitere Themen

          2017 schon mehr als 900 Terror-Verfahren

          Bundesanwaltschaft : 2017 schon mehr als 900 Terror-Verfahren

          Die Zahl der Terrorismus-Verfahren in Deutschland nimmt deutlich zu. Das geht einem Bericht zufolge aus den aktuellen Zahlen der Bundesanwaltschaft hervor. Der rapide Anstieg stellt die Behörde vor große Probleme.

          Stabschef Kelly verteidigt Trumps Verhalten Video-Seite öffnen

          Umgang mit Hinterbliebenen : Stabschef Kelly verteidigt Trumps Verhalten

          John Kelly, Donald Trumps Stabschef, ist dem amerikanischen Präsidenten im Streit um den Umgang mit der Witwe eines getöteten Soldaten zur Seite gesprungen. Er habe gedacht, wenigstens die Kondolenzanrufe des Präsidenten seien noch heilig. Trump wurde zuvor wegen seiner an die Öffentlichkeit geratenen Aussagen heftig kritisiert.

          Ehemaliger SS-Wachmann angeklagt

          Frankfurt : Ehemaliger SS-Wachmann angeklagt

          Wegen Beihilfe zum Mord hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen einen 96-Jährigen erhoben. In einem Vernichtungslager hatte er als Wachmann gedient und sei an Tötungen beteiligt gewesen.

          Motiv von Messerangreifer bleibt unklar Video-Seite öffnen

          München : Motiv von Messerangreifer bleibt unklar

          Was den 33-jährigen Messerangreifer dazu bewogen hat, in München wahllos Passanten zu attackieren, ist derzeit nicht bekannt. Der mutmaßliche Einzeltäter sei bereits früher polizeilich in Erscheinung getreten. Die Polizei teilte mit, es bestehe keine Gefahr mehr für die Bevölkerung.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.