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Veröffentlicht: 24.09.2013, 18:18 Uhr

Briefwahl Fernwahl mit Hindernissen

Nicht einfach: Viele Briefwähler, Dauerbeschallung und ein kompliziertes Wahlrecht.

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Diese Wahl war anders - nicht nur im Ergebnis. Noch nie sind so viele Wähler buchstäblich nicht zur Wahl gegangen, sondern haben woanders gewählt. Per Brief. Früher war das die Ausnahme, heute ist es ohne Begründung erlaubt. Millionen haben ihre Entscheidung schon vor Wochen getroffen, in den eigenen vier Wänden, im Heim, unter Aufsicht, von wem auch immer angeleitet. Auch wer vor dem eigentlichen Wahltag starb, konnte noch eine gültige Stimme abgeben.

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Der Wahlgang ist also für viele keiner mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat das kürzlich ausdrücklich gebilligt, hat das aber in früheren Entscheidungen zur Briefwahl, aber auch zum Einsatz von Wahlcomputern mit guten Gründen noch anders gesehen. Denn die Wahl ist eine öffentliche Angelegenheit des ganzen Volkes. Sie ist Sache aller Bürger und muss auch von ihnen kontrolliert werden können. Gewiss, auch wer am Wahltag verhindert ist, soll von seinem Wahlrecht Gebrauch machen können (zwingend ist das freilich nicht). Doch scheint die Briefwahl langsam zur Regel zu werden, blieb doch schon vor vier Jahren jeder Fünfte dem Urnengang fern. Jetzt sind es noch mehr gewesen.

Dabei ist die Wahl der zentrale Akt demokratischer Willensbildung. Sie ist zugleich eine höchstpersönliche Handlung, die vor den Augen der Öffentlichkeit, aber im Geheimen vollzogen wird. All das ist durch das Zu-Hause-Wählen nicht mehr gewährleistet. Auch dass der Souverän zur gleichen Zeit auf dem (theoretisch) gleichen Kenntnisstand seine Stimmen abgibt, ist nicht unwichtig.

Ein dubiose Umfrage jagt die nächste

Aber vielleicht will der Briefwähler ja nur der Dauerbeschallung durch Werbung und Umfragen kurz vor der Wahl entgehen. Verboten ist zwar jede „Propaganda“ nur „während der Wahlzeit“, auch die Veröffentlichung von Befragungen hat dann zu unterbleiben. Doch sogar dagegen wurde bei dieser Bundestagswahl verstoßen. Wie frei ist eine Wahl noch, wenn eine dubiose Umfrage die nächste jagt, wenn diese Werte - etwa, ob eine Partei bei fünf Prozent liegt - als entscheidend angesehen werden für die Wählermotivation, und zwar mit Recht? Immerhin dürfen etwa in Frankreich oder Spanien eine Woche vor den Wahlen keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden.

Gewiss geht es hier nicht um Zwang. Und Wahlwerbung wie auch Umfragen privater Veranstalter, also der Versuch der Beeinflussung, gehören zum Wahlkampf in einem freiheitlichen Staat. Man darf nur nicht im gleichen Atemzug die Stimmungsdemokratie verdammen, den Verzicht auf sachliche Argumente und das Schielen nach schnell wechselnden Popularitätsraten. Da fällt es fast nicht mehr ins Gewicht, dass das Wahlrecht ohnehin nicht einfach zu überblicken ist. Nachdem das Verfassungsgericht zweimal die schwierige Vorgabe gemacht hatte, der „Erfolgswert“ jeder Stimme müsse gleich sein, werden jetzt Überhangmandate, von denen meist die Union profitiert hatte, nach kompliziertem Schlüssel ausgeglichen. Die Folge: ein noch größeres Parlament. Immerhin zeigten sich mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten von alledem unerschrocken und kamen in der Summe in Bund und Land zu für Deutschland nicht untypischen konsensorientierten Ergebnissen. Mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr heißt das: Wenn schon der deutsche Bürger als Träger der Staatsgewalt Mühe hat, seinen Wahlakt optimal auszuüben, dann ist es verfrüht, von einem europäischen Souverän und einem ebensolchen Staat zu sprechen.

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Quelle: wahlrecht.de
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