Brief von Beck „Die SPD ist wieder sozial“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck reist zum Hamburger Parteitag mit einem sozialpolitischen Geschenkkoffer an. In einem Brief an die Mitglieder der Partei (“Liebe Genossinnen und Genossen“) kündigt Beck vier Initiativen an, die bei ihrer Verwirklichung den Bundeshaushalt mit mehreren Milliarden Euro belasten würden. Genau kennt er die Summe noch nicht; es werde aber alles noch ausgerechnet.

Nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden liegt das Geld aber schon bereit. Der Beck-Koffer müsste nicht, jedenfalls nicht sofort, durch Abgaben- oder Steuererhöhungen gefüllt werden. Denn bei der Arbeitslosenversicherung und in den Steuerkassen bringt die gegenwärtig noch günstige Konjunktur mehr Geld ein als vorhergesehen. Dieses Geld will Beck, anders als ursprünglich geplant, nicht in Form von Abgabensenkungen den Beitrags- und Steuerzahlern zurückerstatten, sondern unter denen verteilen, die es seiner Ansicht nach nötiger brauchen.

„Aufschwung soll alle erreichen“

Die SPD wolle auf diese Weise, so schreiben Beck und Generalsekretär Heil in ihrem Mitglieder-Brief, dafür sorgen, „dass der Aufschwung alle Menschen erreicht“ und die Chancen auf gut bezahlte Arbeit sich verbessern. Dass sie nebenbei der Linkspartei ein wenig Schneid abkaufen wollen, schreiben sie nicht, muss man sich aber derzeit bei fast jedem Vorschlag der bedrängten Sozialdemokraten mitdenken.

Die Erhöhung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere von derzeit 18 auf 24 Monate linderte nach Becks Überzeugung die Angst vor einer Kündigung nach dreißig oder mehr Jahren Erwerbsleben, die eine Rückkehr ins Berufsleben praktisch unmöglich mache.

Für seinen Vorschlag, den Beck zuvor mit Bezirks- und Landesvorsitzenden der Partei abgestimmt und nach seiner Darstellung auch mit den SPD-Führungsleuten Steinmeier, Steinbrück, Nahles und Müntefering erörtert hat, wird er auf dem Parteitag ebenso große Zustimmung finden wie bei Meinungsumfragen. Daran wird nichts ändern, dass Beck selbst vor einiger Zeit noch jedwede Verlängerung der Arbeitslosengeldzahlung abgelehnt hatte. Und selbst die CDU war vor kurzem noch dafür. Vielleicht ist Beck Rüttgers nur zuvorgekommen.

„Flexible und gesicherte Wege in den Ruhestand“

Drei weitere Vorschläge macht der SPD-Vorsitzende in seinem Brief an die Mitglieder, die ebenfalls in Hamburg zur Abstimmung gestellt werden sollen. Sie betreffen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für „Leiharbeiter“, denen künftig nach kurzer Zeit in einem Betrieb der gleiche Lohn gezahlt werden soll wie der Stammbelegschaft.

Das Renteneintrittsalter soll ebenfalls wieder für bestimmte Berufsgruppen gesenkt werden, grundsätzlich aber bei demnächst 67 Jahren bleiben. Aber „wem nach Jahrzehnten harter Arbeit in körperlich oder physisch belastenden Berufen die Kraft ausgeht, dem wollen wir flexible und gesicherte Wege in den Ruhestand eröffnen“. Es solle beispielsweise der „Bezug einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr“ erleichtert werden.

Bliebe bloß noch zu definieren, was körperlich oder psychisch belastend sei - neben dem Dachdeckerdasein oder dem Beruf des Bauarbeiters auch die Arbeit der Lehrerin oder eines Lokomotivführers? Auch die Arbeit im Gefängnis oder beim Finanzamt kann „psychisch belastend“ sein.

Kampf gegen Kinderarmut

Schließlich greift Beck sich Vorschläge früherer Koalitionstreffen und der Kabinettsklausur von Meseberg auf, indem er anregt, die Kinderarmut zu bekämpfen, womit er die Armut von Kindern in armen Familien meint, denen wegen niedriger Einkommen und trotz staatlicher Sozialleistungen nicht genug bleibt, um Beiträge für Kindertagesstätten oder Mittagessen zu finanzieren.

Auch sollen die Hartz-IV-Leistungen angehoben werden, wenn sich herausstellt, dass die Lebenshaltungskosten für diese Bevölkerungsgruppe gestiegen sind. Hierzu wird derzeit ein spezieller Waren- und Dienstleistungskatalog geprüft, der sich von den gewöhnlichen Indizes dadurch unterscheidet, dass er bestimmte Angebote unberücksichtigt lässt, welche diese Leute sich normalerweise nicht leisten können.

Es geht um den Effekt

All das will Beck am 22. Oktober dem Parteivorstand in Form von Anträgen vorlegen und dann auf dem Hamburger Parteitag beschließen lassen. „Die SPD ist wieder sozial“ - so lautet die Botschaft, die er damit verbindet.

Ungewiss ist, wie Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering reagiert, der Becks Vorschläge ablehnt.

Und dann müsste Beck noch einen Koalitionspartner finden, mit dem sich seine Vorschläge verwirklichen lassen. Da es aber zunächst nur um den Effekt geht, braucht er sich darum nicht den Kopf zu zerbrechen.