Brennelementesteuer Röttgen fordert Stromkonzerne zum Einlenken auf

Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist an der finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich nicht mehr zu rütteln. „Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. Offen seien nur die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.

Zu den Forderungen aus Union, FDP und Wirtschaft, statt einer Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen, sagte Röttgen: „Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln.“ Deshalb dürfe der Staat „grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen“.

Großteil der zusätzlichen Gewinne durch verlängerte Laufzeiten in erneuerbare Energien

Zwar könne auch ein Vertrag „eine ordentliche Lösung sein“, doch hänge dies sehr von den Einzelheiten ab. Nachdem die Energiekonzerne Eon und RWE für das erste Halbjahr einen Gewinn von zusammen mehr als 9 Milliarden Euro ausgewiesen hätten, müssten die Konzerne „zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden“, etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse. Der Umweltminister forderte, „dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen“.

Die Vorstandschefs der großen Atomkraftwerks-Betreiber und rund 35 weitere, zum Teil prominente Manager und Personen des öffentlichen Lebens meldeten sich am Samstag in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige gegen neue Steuern zu Wort. „Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert notwendige Investitionen in die Zukunft“, heißt es darin.

Schäuble hat Milliardenbeitrag fest eingeplant

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat versichert, dass die Milliardenbeiträge der Energiekonzerne fest eingeplant seien. Zur Frage Vertrag oder Gesetz zeigte er sich am Freitagabend im ZDF aber flexibler als Röttgen: Wenn sich die großen Energiekonzerne alternativ lieber per Vertrag zu einer Abgabe verpflichten wollten, sei die Regierung auch dazu bereit, sagte der CDU-Politiker.