Bremer Wahl Kleine Parteien legen kräftig zu

Bei der Wahl der Bürgerschaft in Bremen hat die seit 1946 regierende SPD deutlich Stimmen verloren, aber mit einem Ergebnis von 36,8 Prozent ihre Stellung als stärkste politische Kraft behaupten können. Der Koalitionspartner CDU verlor noch stärker und sackte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 25,7 Prozent ab. Gewinner der Wahl sind die kleinen Parteien: Während die Grünen mit 16,4 Prozent das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte erzielten, gelang der Linkspartei/PDS mit 8,4 Prozent erstmals der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Die FDP schaffte es mit 6 Prozent zum ersten Mal seit 1991 wieder über die Fünf-Prozent-Hürden in Bremen und Bremerhaven, den Städten, die zusammen das kleinste Bundesland bilden. Die rechtsextreme DVU verfehlte mit insgesamt 2,7 Prozent indes abermals den Einzug in die Bürgerschaft in Fraktionsstärke. Wie in den Jahren zuvor ist sie wegen des guten Resultats in Bremerhaven (5,4 Prozent) immerhin mit einem Abgeordneten vertreten. (Bremen hat gewählt: Alle Ergebnisse)

Unklar war zunächst, ob die rechtspopulistische Gruppierung „Bürger in Wut“ ebenfalls einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden kann. Sie verfehlte den Einzug ins Bremer Landesparlament über das Wahlgebiet Bremerhaven am Sonntag um nur eine Stimme. Nun erwägt die Gruppierung, dagegen gerichtlich vorzugehen.

Die Wahlbeteiligung war mit 57,6 Prozent deutlich schwächer als vor vier Jahren, als sie 61,3 Prozent betrug. Zur Wahl der 83 Abgeordneten der Bürgerschaft waren etwa 487.000 Wahlberechtigte aufgerufen.

SPD will sich nicht auf Partner festlegen

Der SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärte seine Partei kurz nach den ersten Prognosen zum Sieger: „Wir haben diese Wahl gewonnen. Unser Ziel war: die SPD will weiterhin stärkste politische Kraft in Bremen bleiben und wir sind es geblieben. Wer 13 Punkte vor dem nächsten Mitbewerber liegt, der ist der Sieger.“

Böhrnsen wollte sich wie vor der Wahl noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, wie es die mitregierende CDU verlangt hatte. Er kündigte „transparente“ Sondierungsgespräche in den nächsten Tagen mit den Grünen und der CDU an und schloss zugleich kategorisch ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Wir werden mit denen reden, die dafür in Betracht kommen, und das ist nicht die Linke.“

Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck nannte das Wahlergebnis seiner Partei einen klaren Sieg: „Die SPD ist mit weitem Abstand stärkste Partei.“ Sie habe ihre Ziele erreicht. „Gegen sie kann nicht regiert werden.“ Zur Koalitionsfrage sagte Beck, er wolle sich nicht in die Angelegenheiten der Bremer SPD einmischen.

Grüne drängen an die Macht

Die Bremer Grünen streben nach ihrem Wahlergebnis eine Regierungsbeteiligung an. Sie erhebe den „Anspruch auf eine Regierung mit uns,“ sagte ihre Spitzenkandidatin Karoline Linnert. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer sagte: „Das Ergebnis ist eine klare Absage an die große Koalition.“

CDU-Bundesgeneralsekretär Ronald Pofalla äußerte die gegenteilige Einschätzung: „Das Ergebnis zeigt: Die Wähler wollen die Fortsetzung der großen Koalition.“ Die SPD müsse sich nun entscheiden. „Will sie die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der großen Koalition, oder will sie den Rückschritt und ein Bündnis mit den Grünen?“

CDU wirft SPD strategische Fehler vor

Pofalla machte, wie der Bremer Spitzenkandidat und Innensenator Thomas Röwekamp, die SPD für das schlechte Ergebnis der CDU verantwortlich. Sie habe keine klare Koalitionsaussage gemacht und damit die Wähler verunsichert. Röwekamp warf der SPD einen „strategischen Fehler“ vor, weil sie sich nicht auf die Fortsetzung der großen Koalition festgelegt habe. Zudem sei es ein Fehler der SPD gewesen, „ein rot-grünes Bündnis nicht auszuschließen, das hat die Grünen stärker gemacht. Die Grünen haben ihr Ergebnis der SPD zu verdanken.“ Er hoffe nun, dass die SPD „zur Besinnung“ komme und die Koalition fortsetze.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sprach von einem „bedeutenden Ereignis“ für seine Partei, die nun eine „bundesweite Kraft“ sei. „Erstmals seit 1949 hat sich ein Bedürfnis nach einer Partei links von der SPD entwickelt.“ Der Spitzenkandidat der Bremer Linkspartei, Peter Erlanson, sagte, seine Partei werde in der Bürgerschaft für „Unruhe und Transparenz“ sorgen.

Scharfe Kritik der Kanzlerin

Der seit Oktober 2005 amtierende Bürgermeister Böhrnsen hatte - anders als sein Vorgänger Henning Scherf in den vorigen Wahlen - eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU vermieden. Er ließ erkennen, dass die Position der CDU beim Thema Mindestlohn entscheidend sein könnte für eine Fortsetzung der Koalition. Er hätte über eine Bundesratsinitiative für Bewegung sorgen wollen, sei damit aber bei der CDU gescheitert, die Mindestlöhne ablehnt. Parteiintern gilt Böhrnsen wie der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer und der Fraktionsvorsitzende Carsten Sieling als Befürworter von Rot-Grün. Der Stadtstaat, der unter hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung leidet, wird seit 1995 von einer großen Koalition aus SPD und CDU regiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Böhrnsens Haltung noch am Freitagabend bei der Abschlusskundgebung ihrer Partei in Bremen scharf kritisiert. Sie hatte die SPD aufgefordert, noch vor der Wahl eine Koalitionsaussage zugunsten der Union nachzuholen. Es sei einzigartig, dass ein Spitzenkandidat einer Volkspartei in einen Landtagswahlkampf gehe, ohne zu sagen, was er wolle. Dass Böhrnsen „diesen Mumm nicht hat, das nehme ich ihm übel“, sagte die Kanzlerin. „Das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen.“

Auch die Liberalen stehen bereit

Auch die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Magnus Buhlert hatte der SPD vor der Wahl signalisiert, im Falle einer rechnerisch möglichen rot-gelben Mehrheit für eine Koalition zur Verfügung zu stehen. Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sprach sich bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg ungewöhnlich deutlich für eine Ampel-Koalition im Bund aus. Zwar betonte Beck, dass die große Koalition bis zur Bundestagswahl 2009 halten werde. Aber danach sei Rot-Gelb-Grün möglich: „Wir müssen das Lagerdenken überwinden.“

Die SPD müsse „zusehen, wie sich die FDP entwickelt“. Mit der „FDP des Freiburger Programms von 1972“ sehe er durchaus „Schnittmengen“. Dem bisher auf ein Bündnis mit der Union setzenden FDP-Vorsitzenden Westerwelle traut Beck nach eigener Aussage zu, seine Position zu wechseln: „Es gibt Menschen, die sind, wenn die Situation da ist, viel flexibler, als man meint.“