13.05.2007 · Kurt Beck kann sich entspannt zurücklehnen: Der erwartete Sieg der SPD bei der heutigen Bürgerschaftswahl in Bremen wird den Bundesvorsitzenden stärken. Allen Versuchen, ihn wie einst Rudolf Scharping zu stürzen, fehlt das Fundament.
Von Günter Bannas
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Wechselseitige Stärkung: Kurt Beck mit Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen
Die Führung der SPD kann glücklich darüber sein, dass ihre Landespartei in Bremen bei der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag wahrscheinlich gut abschneiden und mithin das Amt des Bürgermeisters behalten wird. Käme es entgegen ihren Erwartungen und auch gegen die Umfragen doch anders, käme vor allem der SPD-Vorsitzende Beck in schwere Wasser - nicht weil Bremen so wichtig wäre, sondern weil es die einzige Landtagswahl in diesem Jahr ist und weil es schon jetzt genügend Unruhe, Gerüchte und Spekulationen gibt. Sie ranken sich um Beck und sein öffentliches Ansehen. Die negative, teilweise hämische Berichterstattung in den Medien über ihn könnte dann zu einem realen politischen Problem werden, weil sie plötzlich auch von den Parteileuten selbst geglaubt würde. So weit aber ist es noch nicht.
Auch wegen eines Vorkommnisses auf einem Schiffsausflug (der „Spargelfahrt“ des „Seeheimer Kreises“) werden gerne Vergleiche zu Rudolf Scharping gezogen. Der verlor 1995 auf dem Parteitag in Mannheim - nach freilich sehr verkürzter Darstellung - wegen einer schlechten eigenen Rede und wegen eines fulminanten Vortrags Oskar Lafontaines sein Amt als Parteivorsitzender. Dieser Tage nun hat Beck vor Abgeordneten und anderen Sozialdemokraten einen als eher langweilig empfundenen Vortrag gehalten, Franz Müntefering aber selbst Aufbruchstimmung vermittelt und Jubel hervorgerufen. Außerdem gibt es immer wieder neue Umfragen, nach denen Beck „beim Volk“ unbekannt sei und nicht sonderlich gut ankomme. Doch Münteferings Rede wird mittlerweile von vielen Führungsleuten der SPD als ungehörig empfunden, weil er deren Konsequenzen für Beck hätte beachten müssen.
Ohne innerparteiliche Opposition
Die Ähnlichkeiten zwischen Beck und Scharping sind bloß vordergründig. Scharping hatte damals zwei machtbewusste und bedingungslose Gegner: neben Lafontaine noch Gerhard Schröder. Beide genossen in den Landesverbänden Unterstützung, redeten schlecht über ihn, stellten ihre Truppen auf und arbeiteten an seinem Sturz. Nach seiner Niederlage als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 1994 und seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden erlitt Scharping eine Reihe von Niederlagen. Er scheiterte mit Personalvorschlägen in der Fraktion - hatte sie also nicht im Griff. Die SPD-Ministerpräsidenten, die damals im Bundesrat über eine Mehrheit verfügten, widersetzten sich ebenfalls den Vorgaben Scharpings. Inhaltliche Differenzen - sie betrafen unter anderem Auslandseinsätze der Bundeswehr - kamen hinzu. Am Ende stand er allein da.
Nun sind derzeit nicht alle Führungsleute in der SPD mit allem einverstanden, was Beck tut und wie er redet. Manche maulen auch. Doch ist nicht erkennbar, dass sich einzelne von ihnen verbünden und ihn gegen seinen Willen ablösen wollen. Eine innerparteiliche Opposition gegen ihn, sieht man von versprengten Linken ab, die schon Schröders und Münteferings Kurs zu rot-grünen Regierungszeiten bekämpften, gibt es nicht. Manche halten, wenn es um taktische Einzelheiten geht, andere Vorgehensweisen für besser. Doch Abstimmungsniederlagen in Parteigremien hat Beck bisher nicht erlitten.
Einen offenen Aufstand würde Beck niederschlagen können - allein mit dem Hinweis, er wäre nach Schröder (2004), Müntefering (2005) und Platzeck (2006) der vierte Parteivorsitzende binnen dreier Jahre, der vorzeitig und/oder unfreiwillig das Amt des Vorsitzenden verlöre. Versuchen, ihn intrigantenhaft zu stürzen, fehlt es an einem inhaltlichen Fundament. Die Behauptung, er setze sich über Parteibeschlüsse und über die Interessen der SPD in der großen Koalition hinweg, gibt es nicht. Der Wunsch, entgegen Becks Linie bundespolitisch ein Bündnis mit der Linkspartei/PDS einzugehen, ist nicht verbreitet. Forderungen nach einem generellen Kurswechsel würden scheitern, weil die Partei damit die Politik Schröders verriete.
Beck als Kanzlerkandidat - will er das noch?
Doch macht Beck die Erfahrung, dass zwischen Landes- und Bundespolitik ein qualitativer Unterschied besteht. Berlin (früher Bonn) ist ein Haifischbecken. Noch jeder Landesministerpräsident, der die Ebene wechselte, hatte das zu erleiden - einst auch Helmut Kohl. Die Beobachtung seitens der Medien ist intensiver und wirkt sich in den Führungsgremien aus. Das unmittelbare Gespräch unter den Akteuren ist wegen der vielfältigen Verpflichtungen seltener. Die Kommunikation entzieht sich den Handelnden. Es gilt nicht mehr das gesagte Wort, die Interpretation ist die Wirklichkeit. Die Untiefen der Außenpolitik hat noch selten ein Ministerpräsident eines Landes beherrscht. Im scheinbar elitären Milieu des Berliner Regierungsviertels tun sich alle schwer, die ihr heimatliches Idiom pflegen. Es ist ein Unterschied, vor weintrinkenden Landsleuten oder vor spargelessenden Bundestagsabgeordneten zu reden.
Beck hat nun vor, ein „Team“ von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden aufzustellen, das ihn unterstützen und die Partei repräsentieren soll. Finanzminister Steinbrück vom „rechten“ Flügel, die Parteilinke Andrea Nahles und Außenminister Steinmeier sollen es werden. Einige Sozialdemokraten und Landesverbände werden darüber an Einfluss oder Ämtern verlieren und opponieren. Sollte Beck aber mit seinem Vorhaben an den organisierten Interessen scheitern, würde es schwer für ihn werden, die Autorität in seiner Partei zu behalten. Die aber braucht er, will er den Bundestagswahlkampf der SPD organisieren. Schon deshalb muss er sich mit seinem Personalpaket durchsetzen, freilich wissentlich um den Preis, dass er Debatten über den Kanzlerkandidaten losgetreten hat. Schon gibt es Zweifel, ob er das noch selber werden wolle.
Will Beck Kanzlerkandidat werden?
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 13.05.2007, 20:05 Uhr
Er wird Kanzlerkandidat, wenn die SPD keine Chance hat
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 14.05.2007, 03:42 Uhr
