Als erstes Bundesland hat Bremen die Altersgrenze für die Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Nach Angaben eines Sprechers der Bürgerschaft vom Donnerstag wurde der Schritt mit großer Mehrheit beschlossen.
Ziel der Reform sei es, Jugendliche früher an die Politik heranzuführen. Das geänderte Wahlgesetz soll erstmals bei der Bürgerschaftswahl 2011 angewendet werden. Seit dem Jahr 2007 regiert in Bremen ein rot-grünes Bündnis. SPD und Grüne hatten schon im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlalter zu senken, soweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.
Gegen die Änderung des Wahlrechts stimmten nach Angaben des Parlamentssprechers die CDU und zwei rechtsgerichtete Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören. In mehreren anderen Bundesländern dürfen 16 und 17 Jahre alte Jugendliche bereits bei Kommunalwahlen mitwirken.
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. Mai 2007 lag die Wahlbeteiligung so tief wie noch nie zuvor seit 1947: Sie sank nach Angaben des Statistischen Landesamtes auf 56,3 Prozent. Besonders viele junge Wahlberechtigte blieben den Urnen fern. In der Altersschicht von 18 bis 20 Jahren beteiligten sich nur 46,2 Prozent. Von den 25 bis 29-jährigen gaben sogar nur 37,9 Prozent ihre Stimme ab.
Wahlalter
Pieter Van der Merwe (PieterVanderMerwe)
- 29.10.2009, 13:10 Uhr
Das schöne am Prozentrechnen ist
Robert Arnold (RobertArnold)
- 29.10.2009, 13:32 Uhr
Oh Mann!
Arno de Wyl (dewyl)
- 29.10.2009, 13:32 Uhr
wider die Politikverdrossenheit!
Theodor Wedel (TheodorWedel)
- 29.10.2009, 14:30 Uhr
Wählen nach Zufallsprinzip und Modegeschmack?
Karsten Bender (Kasmo)
- 29.10.2009, 15:13 Uhr