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Der Bürgermeister und seine Stellvertreterin: Jens Böhrnsen (SPD), Karoline Linnert (Grüne)
Der alte und neue Senatspräsident und Bürgermeister Bremens, Jens Böhrnsen (SPD), hat seinen Senat vorgestellt. Er bezeichnete den Koalitionsvertrag mit den Grünen, der am 27. Juni unterzeichnet werden soll, als „Beginn einer großen Freundschaft“. Die rot-grüne Koalition werde weniger Geld ausgeben als zuvor die große Koalition mit der CDU - sie sei „keine Ausgabenkoalition“. Bei Umverteilungen werde es nicht mit dem „Rasenmäher“ zugehen.
Unterdessen haben alle drei Oppositionsfraktionen die Finanzpläne der Koalition kritisiert. Der künftige CDU-Fraktionsvorsitzende Röwekamp, der bis zur Wahl des neuen Senats am 29. Juni noch Innensenator ist, sagte, eine solide Finanzierung sei weder bei Vorhaben wie der Einstellung einer zweiten Kraft für jede Kindergartengruppe und der Aufstockung der Polizei erkennbar noch bei der vereinbarten „ökologischen Aufwertung“ der Unterweser und der Vertiefung der Außenweser.
Lemke gibt nach zehn Jahren sein Amt ab
Der finanzpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Klaus-Rainer Rupp, sagte, alles bliebe „Prosa“, solange ungeklärt sei, woher das Geld für Mehrausgaben kommen solle. Beamte der Finanzbehörde in Bremen hatten errechnet, dass die Koalitionsvereinbarungen dem überschuldeten Bundesland Mehrkosten von mehr als 100 Millionen Euro brächten; sie sollen durch pauschale Kürzungen und wenig präzisierte „Umschichtungen“ ausgeglichen werden.
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Ulrich Nußbaum, Senator für Wirtschaft, Häfen, Verkehr und Justiz
Die frühere niedersächsische Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wird Senatorin für Bildung und Wissenschaft. „Sie ist eine hoch kompetente, erfahrene Politikerin“, sagte Bürgermeister Böhrnsen am Montag. „Die Chemie stimmt zwischen uns beiden.“ Ihr Amtsvorgänger Willi Lemke, der im Oktober 2005 als Vertreter des „rechten“ Parteiflügels dem „Parteilinken“ Böhrnsen bei der Nachfolge Henning Scherfs als Bürgermeister unterlag, gibt nach fast zehn Jahren sein Amt als Senator für Bildung und Wissenschaft ab und folgt Thomas Röwekamp (CDU) als Senator für Inneres und Sport; da er 18 Jahre lang Manager von Werder Bremen war, liegt der Sport ihm nahe.
Kritik an grünem Staatsrat
Ingelore Rosenkötter behält ihr Amt als Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, zu der sie erst im vergangenen Oktober ernannt worden war. Der parteilose bisherige Finanzsenator Ulrich Nußbaum - vor seiner Ernennung zum Finanzsenator im Juli 2003 war er Unternehmer und Rechtsanwalt - soll Wirtschaft, Häfen, überregionalen Verkehr und Justiz übernehmen; seine Ernennung dürfte Sorgen der Kaufmannschaft vor der rot-grünen Koalition besänftigen, zumal dank seiner Erfahrung als Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven.
Die Grünen hatten ihre Senatoren - Karoline Linnert wird zweite Bürgermeisterin und Finanzsenatorin, der Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske wird Senator für Bau, Umwelt und Europa-Angelegenheiten - bereits festgelegt. Auf Kritik stieß die Benennung des Landesvorsitzenden der Grünen Dieter Mützelburg zum zweiten Staatsrat (Staatssekretär) im Finanzressort, da das eine parteipolitisch motivierte Absicherung sei.
Der neue Bremer Senat
Zwei Tage nach der geplanten Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages am 27. Juni soll die Bremische Bürgerschaft den neuen Senat wählen. Bis auf die Besetzung des Senatorenpostens für Bildung und Wissenschaft, der der SPD zufällt, waren am Montag alle Personalien klar.
Senatspräsident und Bürgermeister:
Jens Böhrnsen (SPD)
Zweite Bürgermeisterin und Finanzsenatorin:
Karoline Linnert (Grüne)
Senator für Wirtschaft, Häfen, Verkehr und Justiz:
Ulrich Nußbaum (parteilos)
Senator für Inneres und Sport:
Willi Lemke (SPD)
Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales:
Ingelore Rosenkötter (SPD)
Senator für Bau, Umwelt und Europa-Angelegenheiten:
Reinhard Loske (Grüne)
Senatorin für Bildung und Wissenschaft:
Renate Jürgens-Pieper (SPD)
